Nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 am 16. April 2011
Stuttgart, 4. April 2011: Die nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 findet am Samstag, den 16. April 2011 auf dem Schlossplatz statt und steht unter dem Motto „S21 stoppen - Wir nehmen Euch beim Wort!“. Maximal 4,5 Mrd. Euro darf Stuttgart 21 kosten, so waren sich im Herbst 2009 alle einig, von Bahn-Chef Rüdiger Grube bis hin zur SPD auf ihrem Parteitag. Mehr gibt auch die bestehende Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner nicht her. Inzwischen spricht Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brief an den Bahnvorstand von 5 Mrd. Euro Gesamtkosten. Dies bedeutet, dass alle Beteiligten, die 4,5 Mrd. Euro als Obergrenze gesetzt haben, jetzt aus Stuttgart 21 aussteigen müssen. An diesen Zusagen werden alle politisch handelnden Kräfte gemessen.
Der Bundesrechnungshof bezifferte die Gesamtkosten für Stuttgart 21 schon 2008 auf 5,3 Mrd. Euro. Die Bahn berechnete 2009 Gesamtkosten von 4,9 Mrd. Euro, zog davon aber angebliches Einsparpotenzial in Höhe von 900 Mio. Euro ab. Dieses Einsparpotenzial stellt jetzt Gesamtprojektleiter Hany Azer in Frage. Die Kosten für die im Faktencheck versprochenen Verbesserungen für „Stuttgart 21 plus“ sind noch in keiner dieser Rechnungen enthalten. D. h. bereits heute ist klar, dass Stuttgart 21 deutlich mehr als die von Bahn-Chef Rüdiger Grube als „Sollbruchstelle“ definierten 4,5 Mrd. Euro kosten wird. Mit der Großdemo am 16. April fordert der Widerstand gegen Stuttgart 21 erneut die Konsequenz ein, das Projekt jetzt zu stoppen.
„Nachdem nun selbst Projektleiter Hany Azer sagt, was alle wissen, muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Konsequenzen, nämlich die Notbremse, ziehen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Weder das Land noch noch der Bund dürfen weiter Steuergelder in ein Fass ohne Boden werfen. Dies gilt um so mehr, da Stuttgart 21 weder den Bahnfahrern noch der Stuttgarter Bevölkerung nutzt. Selbst Bundesverkehrsminister Ramsauer scheint unsere Botschaft verstanden zu haben, wenn er sagt, das Geld für S21 würde dann anderen Bahnprojekten zugute kommen. Das fordern wir seit Jahren! Sinnvolle Bahnpolitik hat das ganze Schienennetz im Blick und nicht nur einzelne, überteuerte Prestigeprojekte.“
Bundesverkehrsminister Ramsauer vertritt die Auffassung, dass für das eingesetzte Steuergeld möglichst viele Schienenkilometer gebaut werden. Dies ist nicht vereinbar mit einem Projekt wie Stuttgart 21, bei dem schon im Frühstadium klar ist, dass die Kosten den Nutzen bei Weitem übersteigen werden. Eine im August 2010 vom Umweltbundesamt vorgelegte Studie zeigt auf, mit welchen Projekten dem deutschen Schienennetz am wirkungsvollsten und effizientesten geholfen werden kann.Weder Stuttgart 21 noch die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm gehören zu diesen Projekten.
