Presseerklärung: Der Schlossgarten ist unser aller Park!

Bahn wollte am 30.9. alle Bäume im Mittleren Schlossgarten fällen

Stuttgart, 11. März 2011: Unter dem Motto „Bürgerpark statt Immobilienstuss S21“ übergaben Parkschützer den CDU-Stadträten gestern folgende Forderungen:

Liebe CDU-Stadträte, bitte sorgen Sie schnell dafür,

• dass dieser Teil des Schlossgartens wie vor dem 30.9.2010 weiterhin durch die Wilhelma gepflegt wird!
• dass die durch die Wasserwerferverwüstung am 30.9.2010 an den Rasenflächen entstandenen Schäden behoben werden!
• dass dieser Teil des Schlossgartens mit seinem Baumbestand den Stuttgartern erhalten bleibt!

Anlass dieser Forderungen ist die zweite Stippvisite der CDU-Gemeinderatsfraktion im Mittleren Schlossgarten. Wie schon im Dezember 2010 war seitens der Stadträte kein großes Interesse erkennbar, sich mit den Gegebenheiten vor Ort tatsächlich auseinanderzusetzen, die im Schlossgarten zum Teil sichtbar werden. Bezeichnend ist es, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz den Medien bereits eine Stunde vor dem Besuch die „Verwahrlosung und Vermüllung“ bekanntgab, die er im Park feststellen würde (SWR online).

„Wir Parkschützer sind nicht angetreten, die sozialen Probleme dieser Stadt zu lösen. Das ist nicht zuletzt die Aufgabe unserer Stadträte“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Ich als Mensch und als Bürger finde es erschreckend, dass ausgerechnet die CDU sich wie die Pharisäer benimmt. Es würde diesen Politikern gut anstehen, sich öfter zu den Zöllnern unserer Zeit zu setzen, statt aus rein politischem Kalkül mal über die eine, mal über die andere Randgruppe die Nase zu rümpfen. Unser erklärtes Ziel ist es, den Schlossgarten nicht nur für die kommenden Wochen, sonder für die kommenden Jahre und Jahrzehnte so zu erhalten, wie wir Stuttgarter Bürger ihn kennen und lieben – mit Bäumen und Menschen.“

Die CDU kritisiert das „illegale Zeltcamp“, billigt aber den Bau des Grundwassermanagements auf illegal gerodetem Parkgelände. Die Baumfällungen am 1.10.2010 durch die Bahn AG waren illegal, das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde der Bahn hatte sie verboten. Nach Informationen aus höchsten Polizeikreisen wollte die Bahn am 1. Oktober sogar alle Bäume im Mittleren Schlossgarten fällen lassen. Doch die Ereignisse am Schwarzen Donnerstag haben dieses Vorhaben offensichtlich verhindert und den Schlossgarten – abgesehen von einer großen Wunde – unbeschadet gelassen. Dass die Stadt dieses fragwürdige Treiben der Bahn mit einer verfassungswidrigen Mischfinanzierung mit hunderten Millionen Euro subventioniert, macht die Sache nicht besser. Würde dieses Steuergeld für die eigentlichen Aufgaben der Stadt verwendet, wie z.B. Reparatur von Schuldächern oder Soziales, würde so manche Unannehmlichkeit erst gar nicht entstehen.