gepostet von Markus Rösler, Grüne, Vaihingen/Enz
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie einen Offenen Brief an OB Maisch.
Offensichtlich soll hier die Bevölkerung über-, wenn nicht hintergangen werden:
Aushubmaterial für S21 soll über einen Umschlageplatz im „Perfekten Standort" in Vaihingen (bis dort per rekultivierter Gleisanlage, ab dort per LKW in den Steinbruch Sämann in Illingen) verbracht werden.
Mit einem Vorhaben, das jährlich 25.000 schwere LKWs und damit 50.000 LKW-Bewegungen mit sich bringt, wurde bisher ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen beraten und sollte offensichtlich ursprünglich am 2.3.2011 in ebenfalls nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden.
Es wäre und ist dies ein ungeheuerlicher Affront, eine ungeheuerliches Vorgehen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in Vaihingen:
Während die Debatte um S21 und Bürgerbeteiligung sogar internationale Wellen schlägt, soll hier in Vaihingen in direkter Folge von S21 ein Projekt mit massiver Lärm- und Luftbelastung realisiert werden, bei dem jegliche Bürgerbeteiligung explizit ausgeschlossen war – und auch jetzt noch unklar ist, was am 2.3.2011 in nichtöffentlicher Sitzung im Anschluss an den nun öffentlichen Teil (ganz ans Ende des späten Abends gesetzt...) verhandelt und/oder beschlossen werden soll.
Weitere Details entnehmen Sie bitte dem angefügten Offenen Brief:
Sehr geehrter Herr Maisch,
anbei erhalten Sie – dringlich – einen Offenen Brief, der das Thema des geplanten Umschlageplatzes hier im „Perfekten Standort" und insbesondere die Frage der Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit früheren Diskussionen hier und aktuellen Diskussionen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 betrifft.
Sie kennen die Brisanz des Standortes und Sie kennen die Brisanz des Themas.
Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn es wie erbeten am 2.3.2011 keine Abstimmung über das Vorhaben geben würde, sondern Sie sich ernsthaft und erfolgreich für eine intensive Bürgerbeteiligung anstelle von geheimen Sitzungen einsetzen würden.
Es handelt sich um ein landesweit bedeutsames Vorhaben – auch daher werde ich die Medien in Kreis und Land sowie alle im Bereich S21 aktiven Gruppen und nicht zuletzt die Grünen in Stadt, Kreis, Land und Bund über den Offenen Brief informieren.
Folgende Homepage gibt Auskunft über das Nutzungsspektrum des Gewerbegebiets \Perfekter Standort\ in Vaihingen/Enz:
http://www.perfekter-standort.de/flaeche.php
Die Stadt hat seit Jahren Schwierigkeiten die Gewerbeflächen los zu werden. Nun sollen Sie für S21 herhalten (Nutzungs/Zweckentfremdet?) …war wohl wieder nur eine Frage des Geldes.
Kann man diese Gutsherren-Demokraten mal zum Demokratie-Kongress einladen ? Als Teilnehmer natürlich … zum dazulernen ist es nie zu spät.
Oder ihnen nach dieser Veranstaltung Zusammenschnitte aussagekräftiger Momente als DVD schicken ? – Dann hätten sie mal wieder ne Ahnung davon, was in ihrem Volk vorgeht.