fluegel.tv hat die gestrige Veranstaltung zum 30.9. online gestellt:
Die Entscheidung fiel im Staatsministerium from fluegel.tv on Vimeo.
Mitschnitt: „Die Entscheidung fiel im Staatsministerium“
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Verschiedentlich habe ich gefragt:
Wer ist überhaupt befugt, die Waffen zu bestimmen, die die Polizei einsetzen darf? Sie hätten ja bei Schlagstöcken bleiben können. Wer hat die Macht, Wasserwerfer *vorbeugend* anzufordern?
Ich habe noch keine Antwort darauf gefunden.
An dem Abend wurde vom Podium erwähnt, dass die Stuttgarter Polizei eine Beute der CDU geworden sei. (alle Führungskräfte mit Parteibuch)
Ähnliches konnte man in der FAZ.NET unter Feuilleton-Kunst im August lesen:
http://www.faz.net/s/RubEBED639C476B407798B1CE808F1F6632/Doc~E47807C6A18DF47A1BC8676040B7F0389~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
Dort steht :
„die Stadt habe 700.000 Bäume, nach Abholzung der 283 würden fünftausend neu gepflanzt – alles unter CDU-Regime“
Das ist uns klar, Entschleunigung, beantwortet aber meine Frage/n nicht 😉
Ein wie ich persönlich finde, ehrliches Zeitdokument zu vielleicht nicht überall bekannten Hintergründen zur Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses im Landtag von BW, sowie allgemein zur Situation von Recht, Rechtsauffassung und Polizei in diesem Bundesland.
Diskussionsgäste:
Wolfgang Schorlau (Author, Zeitzeuge des 30.09.2010, Zeuge des Untersuchungsausschuss)
Uli Sckerl (MdL, innenpolitischer Sprecher Bündnis90/DIEGRÜNEN – Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsauschuss)
Sonja Spohn (Oberstudiendirektorin und Leiterin des evangelischen Mörike-Gymnasiumin Stuttgart)
Dieter Reicherter (Ehemaliger Strafrichter und Staatsanwalt am Landgericht Stuttgart und Zeitzeuge des 30.09.2010 im Schlossgarten)
Die Aufzeichnung spricht für sich und Aussagen wie folgende lassen aufhorchen (Zitat) Zeitstempel 01h:19m:30s:
„…nach 57 Jahren der CDU in BW ist die Polizei ein Beute der CDU gewoden. Besetzung der Präsidien, Polizeidirektionen bis hinunter zu den Revieren erfolgt nach Parteibuch. Sämtliche Polizeipräsidenten und -Direktoren sind im Arbeitskreis Polizei der CDU organisiert. Sämtliche!…“
Das von Thomas angeführte Zitat „Polizei ist Beute der CDU geworden“ hat mich ehrlich erschreckt, aber wen wunderts, die Pöstchen bei der Polizei sind sicherlich nicht die einzigen an CDU Günstlinge vergebenen…
@Veranstalter: wir waren ca. 19:45 Uhr in der Türlenstraße, da kamen uns bereits Leute entgegen, der Saal war schon heillos überfüllt gewesen. Das Interesse war riesengroß, auch kurz vor 20 Uhr wollten noch etliche Leute, teils mit Presseausweis rein. Bitte nächstesmal eine entsprechend größere Lokalität wählen wenn möglich.
@Fluegel.tv: den hervorragend geschnittenen U-Ausschuss Trailer würden viele sicher gerne separat zum downloaden haben. Wäre das machbar ? Unser Dank an Flügel.tv für den Mitschnitt der Veranstaltung.