Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der 746. Montagsdemo am 24.2.2025
Liebe Freundinnen und Freunde,
wieder einmal führen sich die Verantwortlichen in Stuttgart auf nach dem Motto: „wir sind die lustigen Holzhackerbuam“, und schaffen mit der Säge Fakten. Ohne Sinn und Verstand und vor allem ohne Notwendigkeit wurde die Fällung von 134 Bäumen – darunter sogar 51 nach der städtischen Baumschutzsatzung besonders geschützte – beschlossen. Leider nützt dieser besondere Schutz gar nichts, denn die Stadt hat sich von ihrer eigenen Satzung befreit. Sie hat Bäume, die schon dort sind und nicht gefällt werden, zum Ersatz für die gefällten Bäume deklariert. Dünnere Bäume hat sie hochgestuft mit der Begründung, die würden bald den erforderlichen Stammumfang von 80 cm erreichen.
Daran glauben müssen die Bäume für die Maker-City bei den Wagenhallen auf dem C1-Areal, also wieder im Zusammenhang mit dem Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21. Übrigens handelt es sich um ein „ökosoziales Pionierprojekt“. Dort hatten sich eine rege Kulturszene sowie der Stadtacker und Schrebergärten entwickelt. Alles wurde als Kulturschutzgebiet unter besonderen Schutz gestellt. Dann wurden die Künstlerinnen und Künstler vertrieben, ihr Dorf plattgemacht und die Container City entfernt.
Jetzt folgen die Eingriffe in die Natur. Der Stadtacker muss weg, weil dort gebaut wird. Er soll auf das Gelände der Schrebergärten umziehen. Deshalb wird den dortigen Pächtern gekündigt. Also brauchen die Schrebergärten eine andere Fläche. Auf dieser ist ein wild gewachsener Wald, in der Fachsprache Tiny Forest genannt. Der wird abgeholzt. Die Eidechsen sollen eingefangen und in Ersatzhabitate in anderen Stadtteilen umgesiedelt werden. Dafür müssen dort die Flächen von der Vegetation befreit und eidechsengerecht hergerichtet werden. Dadurch verlieren die dortigen Schrebergärtner ihre Grundstücke.
Bei unseren Erfahrungen mit dem Schutz der für das Stadtklima so wichtigen Bäume und den Tricks der Verantwortlichen wundert mich die jetzige Machtdemonstration der Holzhackerbuam nicht. Denn begründet werden die Fällungen mit der Baufeldfreimachung für die Maker-City, unter anderem für die Interimsoper. Aber die Bauarbeiten sollen erst 2028 beginnen. Da hätte man die Bäume und die auf dem Gelände lebenden streng geschützten Mauereidechsen sowie weitere gefährdete Arten noch lange in Ruhe lassen können. Und es gibt auch noch gar keine Ausgleichsflächen für die nötigen Neupflanzungen.
Stattdessen kam es am vergangenen Dienstag zu einem Baummassaker für das ökosoziale Vorzeigeprojekt. Wir erfuhren zwar noch montags, dass der Beginn der Arbeiten am folgenden Tag sein solle. Ein beim Gericht eingereichter Eilantrag kam aber zu spät. Abends war schon etwa die Hälfte des Geländes plattgemacht.
Das kommt uns sehr bekannt vor. Ich erinnere nur an den rechtswidrigen Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30.9.2010. Die Fällung von jahrhundertealten Bäumen war vom Eisenbahn-Bundesamt verboten worden. Zudem hatte der BUND auch noch einen Eilantrag gestellt. Das alles hinderte den damaligen Amtschef des Umwelt- und Verkehrsministeriums Bernhard Bauer nicht an seiner Aussage gegenüber dem Landespolizeipräsidium, beim Fällungsverbot handele es sich lediglich um ein Gerücht und es dürfe gefällt werden. Der Rest ist Geschichte und Bernhard Bauer Vorsitzender des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.
Nicht viel besser erging es den Bäumen am 14.2.2012 im Unteren Schlossgarten. Die Fällungen waren wegen des schleppenden Baufortschritts für Stuttgart 21 nicht nötig und der Park hätte bis zum Herbst erhalten bleiben können. Doch der damalige Innenminister Reinhold Gall schickte seine Polizeitruppen. Er erklärte mir in einem persönlichen Gespräch, wenn die Bahn die Polizei um Unterstützung bitte, werde diese auch ohne Prüfung der Notwendigkeit gewährt.
Trotz dieser Erfahrungen haben wir gegen den neuerlichen Anschlag auf Natur und Umwelt gekämpft. Wir dürfen stolz auf unseren Einsatz sein. Als wir erstmals im Dezember von den geplanten Untaten erfahren haben (Dank an den Hinweisgeber!), ging die Suche nach einem klageberechtigten Umweltverband los. Den fanden wir in der NABU-Ortsgruppe Stuttgart. Ihr und besonders Hans-Peter Kleemann vom Landesverband gilt unser Dank. Die ganze Zeit über konnten wir vom Aktionsbündnis deren Arbeit massiv unterstützen.
Hans-Peter Kleemann, ein ausgewiesener Fachmann für Artenschutz, erkannte, dass durch Fällen und Plattmachen des Geländes die Lebensgrundlage der streng geschützten Mauereidechsen zerstört werden würde. Das verstößt gegen das gesetzliche Tötungsverbot. Dabei sind die Eidechsen eine Schirmart, denn sie stehen auch stellvertretend für europäische Vogelarten wie Grauschnäpper, Bachstelze, Girlitz und Stieglitz sowie für die Zwergfledermaus, Heuschrecken und Wildbienen.
Weil die Stadt Stuttgart nicht reagierte und das Regierungspräsidium als Höhere Naturschutzbehörde keinen Grund zum Einschreiten sah, beauftragte der NABU Rechtsanwalt Sommer, Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart zu erheben. Begründet wurde diese damit, dass die vom Regierungspräsidium erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Eidechsen gegen das Artenschutzrecht verstößt und die Bäume erhalten bleiben müssten. Kurz darauf erfuhren wir, dass die Arbeiten trotzdem vom 30. Januar bis 7. Februar durchgeführt werden sollten. Dank enormen Drucks von Rechtsanwalt Sommer und mithilfe des Gerichts konnte der Stadt einen Tag vor Beginn der Arbeiten die Zusage abgerungen werden, nichts zu unternehmen. Darauf entschlossen wir uns, am 28. Februar einen Spaziergang zum Gelände zu machen. Denn ab 1. März dürfen keine Bäume mehr gefällt werden.
Die Freude währte nicht lange. Am Donnerstag vor einer Woche fand ein Ortstermin zwischen NABU und städtischen Ämtern statt. Interessant, dass auch die Stabsstelle des Oberbürgermeisters Frank Nopper vertreten war. Das zeigt schon, wo die Aktion angesiedelt ist. Der Versuch, den NABU zu einer Klagerücknahme zu bewegen, scheiterte allerdings. Darauf ging am späten Freitagabend ein Schriftsatz des Rechtsanwalts der Stadt ein. Er kündigte die Stillhaltevereinbarung auf und teilte mit, die Fällungen würden alsbald beginnen.
Wir fragten uns dann, wie das ohne eine Lizenz zum Töten möglich sein sollte. Denn wegen der Klage ist die Ausnahmegenehmigung dafür nicht mehr wirksam. Ganz einfach: Die Stadt behauptete, dass die geplanten Baumfällungen samt dem Entfernen von Büschen und anderer Vegetation den Eidechsen nichts anhaben könnten. Denn die geschützten Tiere seien im Winterschlaf und würden nichts merken. Dem schloss sich das Regierungspräsidium an. Und so kam man zum Ergebnis, man brauche keine Erlaubnis zur Tötung, weil niemand getötet werde. Und schon war das Problem gelöst und die Holzhackerbuam schufen Fakten.
Das hat das Gericht nachträglich bestätigt. Eine erstaunliche Entscheidung, denn die Eidechsen werden durch die Vegetation in ihren Verstecken vor der Kälte geschützt. Fehlt der Schutz, sinkt ihre Körpertemperatur und sie erfrieren bei Minusgraden, wie sie letzte Woche herrschten. Wenn sie nicht erfrieren, finden Sie beim Aufwachen im Frühling einen zerstörten Lebensraum ohne Überlebensmöglichkeit vor. Falls sie aber wegen der milden Temperaturen vorzeitig aus dem Winterschlaf erwachen, werden sie bei den geplanten weiteren Arbeiten zermalmt. Genau deswegen wird im Fachgutachten der Firma faktorgrün, welches die Stadt selbst eingeholt hat, ausgeführt, die Eidechsen müssten zuerst eingefangen und umgesiedelt werden. Erst danach dürften Rodungsarbeiten durchgeführt werden. Und daher kämpfen wir trotz der hohen Kosten weiter und haben gestern beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingereicht…
Sollten Stadt und Regierungspräsidium mit ihrer Einschätzung, den Eidechsen geschehe nichts, doch Unrecht haben, müssen sie die Gründe dafür klären. Hierzu brauchen sie dringend die toten Tiere. Wir rufen euch deswegen dazu auf, tote Eidechsen am Tatort aufzusammeln und persönlich im Oberbürgermeisterbüro im Rathaus, 1. Stock, Zimmer 111, abzugeben. Wer aber lebende Eidechsen sieht, soll dringend Fotos machen und mit Zeit und Ort an uns weiterleiten.
Den erwähnten Spaziergang am Freitag, dem 28. Februar, werden wir trotz allem durchführen. Wir treffen uns um 16:00 Uhr am Abgang der Hedwig-Dohm-Straße bei der Stadtbahnhaltestelle Pragfriedhof. Vor Ort machen wir uns selbst ein Bild und lassen uns die Eingriffe erklären. Damit können wir deutlich machen, dass wir mit der Umweltzerstörung nicht einverstanden sind. Ich würde mich persönlich freuen, wenn möglichst viele Menschen teilnehmen und ihre Solidarität zeigen würden.
Wir haben schon viele Niederlagen erlitten und geben trotzdem nicht auf. Unser Kampf für Natur und Umwelt ist richtig und wichtig. Und deshalb geht unser Einsatz unverdrossen weiter, damit wir
Oben bleiben!
