Rede von Ernst Delle, K21-Bündnis Rems-Murr und Koordinierungsteam „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“, auf der 728. Montagsdemo am 14.10.2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute gebe ich hier meine Vorstellung als Vertreter des Aktionsbündnisses gegen S21 bei Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene und beim Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland (ABBD). Ich will eingehen auf die Aktionsschwerpunkte dieser Vereinigungen im Hinblick auf das Thema: „...und immer wieder Turbulenzen bei der DB“.
Bürgerbahn-Denkfabrik kommentiert etwa alle zwei Wochen die Turbulenzen bei der DB per Pressemitteilung – nachzulesen im Internet unter buergerbahn-denkfabrik.org. Einen Teil davon druckt das Demoteam jeweils aus – am Infotisch gegen Spende zu haben. Die letzten Pressemitteilungen bezogen sich auf die Preiserhöhungen im Fernverkehr und beim Deutschland-Ticket, auf die unsichere Haushaltsplanung, auf die desaströse Halbjahres-Bilanz, auf die Generalsanierungsvorhaben u. a. mehr.
Im Blick auf das Thema „…Turbulenzen bei der DB“ beziehe ich mich jetzt auf die Bürgerbahn-Denkfabrik-Pressemitteilung vom 25.6.2024 mit der Überschrift „Bundesrechnungshof bestätigt vollumfänglich die Kritik von Bürgerbahn an der DB InfraGO AG“. Darin wird ausgeführt: „In zwei Berichten (gemäß §88 Abs.2 BHO) vom 09.10.2023 und 26.03.2024 kommt der Bundesrechnungshof (BRH) zur vernichtenden Feststellung: ‚Im Ergebnis ist festzuhalten, dass dem Bund bislang noch keine grundlegende Neuausrichtung für eine zügige Verbesserung der Schieneninfrastruktur gelungen ist. Wesentliche Festlegungen sind weder getroffen noch umgesetzt. […] Ein bloßes Ausweiten der Bundesfinanzierung und der formale Start der DB InfraGO zum Januar 2024 lösen die aktuellen Probleme der Schiene nach den bisherigen Erfahrungen nicht. Es wäre vordringlich gewesen, zunächst die Ursachen der Infrastrukturprobleme zu analysieren und die seit Jahren bestehenden Defizite bei der Steuerung und Kontrolle durch den Bund konsequent auszuräumen.‘ (BRH 26.4.24 S.6).“
Schwerpunkte der Kritik des BRH an der InfraGO AG sind: (hier gerafft)
- DB Energie als weiteres Eisenbahninfrastrukturunternehmen im DB-Konzern ist nicht Bestandteil der InfraGO. Gleiches gilt für die DB-Sicherheit GmbH sowie die DB Kommunikationstechnik GmbH.
- Fortbestehen der Beherrschungsverträge durch die DB AG: „Die DB AG ist aufgrund eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages berechtigt, dem Vorstand der InfraGO AG Weisungen zu erteilen. Hingegen darf der Bund als Alleineigentümer dem Vorstand der DB AG keine Weisungen erteilen.“ (S. 11)
- Unzureichende Definition, was Gemeinwohlorientierung heißen soll
- Fehlen einer klaren Eigentümerstrategie
- Massive Geldforderungen der DB AG an den Bund, ohne dass deren Notwendigkeiten substantiiert nachgewiesen werden.
- Die zunehmende Ausweitung der Verschuldung der DB AG
- Die Schwierigkeit, ausgezahlte Bundesmittel bei Fehlverwendung zurückzufordern
- Die von der DB als Allheilmittel gepriesene „Generalsanierung“
Angesichts dieser massiven Kritik fordert Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene:
- Integration der nicht von der InfraGO umfassten Eisenbahninfrastrukturunternehmen in diese Gesellschaft
- Überführung der InfraGO in eine Anstalt öffentlichen Rechts
- Entlassung des gesamten Top-Managements der DB AG und der InfraGO. Neubesetzung mit erfahrenen Eisenbahnern
- Stopp aller umstrittenen Bahngroßprojekte (>100 Mio. Euro) wie Stuttgart 21, 2. S-Bahn-Stammstrecke München, Fernbahntunnel Frankfurt, Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecken, Bahnhofsverlegung Altona usw. und deren wirtschaftliche Neubewertung.
So viel zur Analyse von Bundesrechnungshof und Bürgerbahn-Denkfabrik zu den Turbulenzen bei der DB.
Nun zu einer aktuellen Aktion, die wir auch von hier in Stuttgart unterstützen können: Im März 2022 hat sich das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland gegründet (https://abbd.info/) mit inzwischen etwa 50 Bürgerbahninitiativen, u. a.: BI Brennernordzulauf, BI Schwabentrasse (Ulm-Augsburg), BI David aus Limburgerhof/Speyer, Initiative „Takt vor Tempo Rhein-Main“ aus Frankfurt/M., BIGTAB e.V. aus Porta Westfalica und Prellbock Altona in Hamburg. Während Bürgerbahn-Denkfabrik sich als Thinktank versteht, arbeiten die Mitgliedsinitiativen des ABBD als Basisgruppen gegen unsinnige Bahnprojekte. Die Kooperation zwischen beiden Vereinigungen schreitet voran.
Im August 2024 stellten das ABBD und die aufgeführten Vereine und Bürgerinitiativen den Antrag zum Deutschlandtakt und der Weiterentwicklung des 3. Zielfahrplans an alle Bundestagsabgeordneten und die Verkehrsminister der Länder. Hintergrund ist der Hinweis des vormaligen Bahnbeauftragten Theurer – jetzt bei der Bundesbank, wonach die vollständige Realisierung des Deutschland-Taktes bis etwa 2070 dauern werde – der vielen Hochgeschwindigkeitsstrecken wegen.
Im Antrag von ABBD wird u. a. ausgeführt: „Die Verkehrswende muss schnellstmöglich und finanziell tragbar erreicht werden. Ein Deutschlandtakt trägt maßgeblich dazu bei. Der als final bezeichnete 3. Zielfahrplan (Zfp-3) erfordert dafür eine kritische und umfangreiche Überarbeitung. Wir stellen den Antrag, unsere gemeinsamen Positionen zu berücksichtigen. … Das Ziel ist die schnelle Umsetzbarkeit eines bedarfsgerechten und belastbaren Fahrplans. Mit Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit werden die Reisequalität und die Erreichbarkeit der Region insgesamt verbessert. Die Bedürfnisse von Mensch, Umwelt und Klimaschutz stehen im Mittelpunkt!“
Hier wird insbesondere die Fixierung auf Hochgeschwindigkeit kritisiert, die im 3. Zielfahrplan geronnen ist. Dafür wären neue und teure Bahntrassen für Tempo 300 km/h zu bauen – bis ins Jahr 2070!
Das zu verhindern, haben sich Bürgerbahn-Denkfabrik und das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland vorgenommen. Man sieht: wir arbeiten nicht allein gegen unsinnige Bahnprojekte wie den Pfaffensteig- oder den Nordzulauftunnel. In gemeinsamer Aktion mit anderen Initiativen können wir
oben bleiben!
