Rede von Laura Störzer, Extinction Rebellion (XR) & Letzte Generation (LG), auf der 713. Montagsdemo am 1.7.2024
Hallo, ich bin Laura, eine der sechs Personen, die wegen einer Sticker-Aktion bei der Landesbank Baden-Württemberg am Weltspartag 2021 vor Gericht standen. Wir wollten auf die kriminellen Geschäfte der LBBW aufmerksam machen, wie Investitionen in fossile Energien und Rüstungskonzerne und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen. Was erhielten wir? Der Staatsschutz schaltete sich ein, es folgten Anzeigen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung, Hausdurchsuchungen, zwei Jahre Ermittlungen, Strafbefehle von bis zu 2.500 Euro und 500 Seiten dicke Akten.
Der Aufwand erscheint absurd, aber er macht Sinn, wenn man bedenkt, dass die Bank zu 40% dem Land Baden-Württemberg, zu 40% dem Sparkassen-Verband und zu fast 20% der Stadt Stuttgart gehört. Der angeblich entstandene Schaden von knapp 1.000 Euro ist Peanuts für eine mehrere hundert Milliarden schwere Bank. Richterin und Staatsanwältin betonten bei meinem letzten Gerichtstermin die Motivation und Wichtigkeit des Themas bei meiner Verurteilung zu berücksichtigen und dass ihnen bewusst sei, in was für einer ausweglosen Lage die Menschheit sich gerade befinde. Am Ende wurden wir trotzdem verurteilt.
Dabei sitzen hier eindeutig die Falschen auf der Anklagebank. Unsere Regierung bricht ihre eigenen Gesetze, indem sie die Lebensgrundlagen nicht schützt. Sie hat bereits Klimaziele verfehlt und wird laut aktuellen Prognosen auch weiterhin weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurückbleiben.
Auch die LBBW trägt zu diesem Desaster bei: Sie investierte rund 150 Millionen Euro in 24 fossile Firmen und ist der neuntgrößte Investor in fossile Unternehmen in Deutschland. Allein in die RWE investierte die LBBW knapp 10 Millionen Euro und liegt damit unter den deutschen Investoren auf Platz 8. Im letzten Jahr wurde außerdem bekannt, dass die LBBW maßgeblich an Projekten wie dem umweltschädlichen Braunkohleabbau in der Türkei beteiligt ist. Recherchen ergaben, dass die Bank im Januar 2018 einen Kredit über 180 Millionen US-Dollar vergeben hat. Das alles passiert, obwohl die Bank behauptet, höchste Nachhaltigkeitsstandards einzuhalten.
Mit dem Braunkohleabbau in der Türkei unterstützt die LBBW eine Firma, die tief im Netz des autokratischen Systems Erdogans steckt und den Istanbuler Flughafen baute, wo offiziell 55 Arbeiter starben, Millionen Bäume gefällt und die Zukunft für Tausende Zugvögel zerstört wurde. Diese Firma, Limak, betreibt auch Hotels, Kohlekraftwerke und Minen. Letztes Jahr erreichte die Vertreibung der DorfbewohnerInnen für Limaks nächstes Projekt ihren Höhepunkt. Diese DorfbewohnerInnen leben in der Nähe einer riesigen Kohlemine, wo einst der Akbelen-Wald war, ein jahrhundertealter Wald voller geschützter Vögel und Pflanzen. Jetzt ist dort ein graues, steiniges Loch – eine lebensfeindliche Landschaft.
Seit Jahren gibt es Berichte über Sprengungen in der Nähe bewohnter Häuser. Jede Stunde erschüttern markerschütternde Schläge die Wände. Das Trinkwasser fällt oft über Tage aus. Das Ganze ist strategisch geplant, um Menschen zu vertreiben, die seit Jahrhunderten dort leben. Und wer unterstützt das? Die LBBW, eine Bank, die sich gerne als nachhaltig präsentiert. Mehr als 150 Millionen Euro wurden Limak für die Rodung des Waldes und die Wiederbelebung der zwei Kohlekraftwerke in der Region geliehen.
Auch nach ihrer Nachhaltigkeits-Policy hat die LBBW nicht aufgehört, Kohle zu finanzieren. Die letzten bekannten Kohleprojekte sind: EnBW mit fast 300 Millionen Euro, RWE mit mehr als 120 Millionen Euro und Kohlegeschäfte in Bangladesch mit 30 Millionen. Die LBBW war in Deutschland die drittgrößte Kohlefinanziererin in den letzten drei Jahre, hinter der Deutschen Bank und der Commerzbank. Eine Landesbank, die so viele schmutzige Geschäfte macht wie die großen Bundesbanken.
Die baden-württembergische Landesregierung wurde 2022 wegen Verstoß gegen das eigene Klimaschutzgesetz verurteilt. Neue Gasverträge gefährden Baden-Württembergs Klimaziele. Baden-Württemberg will bis 2040 klimaneutral sein, doch die Landesunternehmen EnBW und LBBW investieren in amerikanisches Fracking-Gas, das auch vor Ort die Natur zerstört. Die Deutsche Umwelthilfe formulierte treffend: „Die EnBW wird als staatliches baden-württembergisches Unternehmen Flüssiggas über zwanzig Jahre importieren. Das muss man sich vor Augen halten: Wir wollen bis 2045 klimaneutral sein, Baden-Württemberg bis 2040. Wenn man bis 2046 fossiles Gas kauft und verbrennt, kann man seine Klimaziele nicht erreichen.“
Die Banken schützende Gesetzeslage wird sich ändern. Irgendwann sitzt die LBBW auf der Anklagebank, mit jedem Politiker, jeder Institution, die sie geschützt haben. Denn letztes Jahr ratifizierte die EU Ökozid als Straftat. Unternehmen, die Ökosysteme zerstören, können bald gerichtlich belangt werden, auch ihre Investoren, wie die LBBW.
Stuttgart 21, das Milliardengrab, ist nur ein weiteres Beispiel für fehlgeleitete Investitionen, wo öffentliche Gelder verschwendet werden und die Umwelt ignoriert wird. Ein Projekt, das an der Bevölkerung vorbei geplant wurde und das zu massiven Kostenüberschreitungen und massiven Treibhausgas-Emissionen führt. Anstatt in nachhaltige, zukunftsweisende Projekte zu investieren, wird hier auf Beton und Profit gesetzt. Auch hier zeigt sich, wie wenig unsere Regierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat – und plant, mit weiteren 40 Tunnelkilometern die Emissionen weiter in die Höhe zu treiben.
Und so sehr mir die Repressionen auch Angst machen, kann ich nicht dabei zusehen, wie unsere Welt vor die Hunde geht. Im Grundgesetz steht, wenn Unrecht passiert, sind wir moralisch dazu verpflichtet, dagegen aufzustehen und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wir brauchen keine Mehrheiten, wir brauchen Maßnahmen und schnelles Handeln. Die Naturzerstörung und der Krieg als Geschäftsmodell müssen ein Ende haben.
Und ich kann nicht anders, als mich gegen diese Ungerechtigkeiten zu stellen. Meine Privilegien erlauben es mir, für die aufzustehen, die keine Stimme haben. Der Klimakollaps wird nicht nur unsere Umwelt zerstören, sondern auch unsere Gesellschaften, und keine Versicherung der Welt kann diesen Schaden ausgleichen. Die LBBW ist nur ein Beispiel von vielen Unternehmen, die Krisen für ihre Profite nutzen. Wir befinden uns in einem Notstand, in einer Klimakatastrophe und wir müssen endlich beginnen zu handeln.
Danke, dass auch ihr das seit vielen Jahren tut und nicht aufgebt!
Vielen Dank!
