Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Ingenieure22, auf der 690. Montagsdemo am 8.1.2024
Schon auf der 681. Montagsdemo am 23. Oktober 2023 sprach ich zum Thema Gäubahn. Damals hatte ich den Redetitel noch als Frage formuliert: „Kann die Gäubahn zum Schlüssel für den Erhalt des Kopfbahnhofs werden?“. Mit guten Argumenten konnte die Antwort „JA“ gegeben werden.
In 2½ Monaten ist nun so viel passiert, dass ich mit Fug und Recht feststellen kann: Die Gäubahn wird zum Schlüssel für den Erhalt des Kopfbahnhofs. Die Bürgerinitiativen im Süden der Gäubahn starten ständig neue Aktionen, um den Erhalt dieser transeuropäischen Eisenbahnverbindung öffentlichkeitswirksam einzufordern. Auch die (Ober-)Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden äußern sich immer wieder kritisch zu den Plänen der DB.
Gemeinsam mit Frank Distel (im Aktionsbündnis für die Schutzgemeinschaft Filder) konnte ich ein äußerst positives Gespräch mit dem OB der Stadt Singen, Herrn Bernd Häusler, führen. Unsere sehr fundierten Argumente, dass die von der DB geplante Unterbrechung der Gäubahn für die S‑Bahn-Verschwenkung zur neuen Station Mittnachtstraße in keiner Weise notwendig ist, fanden ausgesprochen starkes Interesse. Allerdings verwies der OB auch auf etliche Lösungsansätze der Gäubahnkommunen, die aber am extremen Widerstand der Stadt Stuttgart und der DB gescheitert sind. Ein Rechtsgutachten hat den Anliegerkommunen leider bestätigt, dass sie in dieser Angelegenheit nicht klagen können.
Sehr wohl dazu klagen kann die Deutsche Umwelthilfe – und sie hat es ja auch getan. Mit welchem geradezu phantastischen Einsatz Jürgen Resch und Anwalt Prof. Remo Klinger dabei tätig werden, das gibt mir große Zuversicht, und wir können nur immer wieder herzlich danken. Über den aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzung und die begleitenden Aktionen der DUH wird Jürgen Resch persönlich am 15. Januar berichten.
Wir im Aktionsbündnis haben überlegt, wie wir die Aktionen der Bürgerinitiativen, der Städte und Gemeinden sowie der DUH effektiv unterstützen können. Und so entstand im November der Plan, eine Initiative für Stuttgart zu gründen, die wirksam zeigen soll, dass sich auch viele Bürger und Organisationen Stuttgarts für den Erhalt der kompletten Gäubahn einsetzen – ganz im Gegensatz zu den offiziellen Vertretern der Stadt.
Mit den Erfahrungen des Komitees zum Jubiläum „100 Jahre Hauptbahnhof Stuttgart“ wollten wir dafür ein möglichst breites Bündnis herstellen, um gute Chancen zu haben, in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Und nun – gleich Anfang 2024 – ist es (mit Vorklärungen in 2023) gelungen, ein „Gäubahnkomitee Stuttgart“ zu gründen. Darin sind neben dem Aktionsbündnis auch der LNV (Landesnaturschutzverband – Baden-Württemberg e.V.), ProBahn, VCD (Land und Kreis) und weitere Vereine vertreten. Als Vorsitzender des Komitees wurde ich gewählt, und gemeinsam haben wir unsere Zielstellung wie folgt formuliert: Die Panoramastrecke der Gäubahn darf 2025 nicht unterbrochen werden. Der für die S-Bahn-Anbindung zur Station Mittnachtstraße geplante Rückbau von Gleisen und das Abbaggern des Damms am Gäubahnviadukt zerstört ohne jegliche bauliche oder bahnbetriebliche Notwendigkeit eine wichtige Strecke des transeuropäischen Eisenbahnnetzes (TEN) für viele Jahre. So lange Züge in den Kopfbahnhof fahren können und es keine alternative Führung für Züge der Gäubahn von bzw. nach Stuttgart gibt, muss die bestehende Gäubahn an den Kopfbahnhof angebunden bleiben!
Das Komitee mit dieser Ausrichtung ist eine tragfähige Grundlage, um nun öffentlichkeitswirksam auch aus Stuttgart heraus den Erhalt der Gäubahn zu fordern. Die Initiative aus dem Süden: „Wir wollen zum Hauptbahnhof“ ergänzen wir um unser Motto: „Wir wollen zum Bodensee“. Doch damit nicht genug. Über langfristige Kontakte konnten wir Herrn Benedikt Weibel, den langjährigen Generaldirektor der Schweizerische Bundesbahnen SBB (1993 – 2006), zu einer Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus gewinnen. Dementsprechend laden die FrAKTION im Stuttgarter Gemeinderat und das Gäubahnkomitee Stuttgart für Montag, den 19. Februar, in den Großen Saal ein. Über die Einzelheiten der Organisation werden wir noch informieren. Als Arbeitstitel ist vorgeschlagen: „Die Gäubahn im transeuropäischen Eisenbahnnetz erhalten“. Mit Sicherheit wird Herr Weibel dabei auch auf die allgemeine Situation und Perspektiven der Eisenbahn eingehen.
Die Gäubahn als Schlüssel für den Erhalt des Kopfbahnhofes zu haben, das reicht aber nicht. Um im Bild zu bleiben, muss der Schlüssel in das Schloss gesteckt und auch noch gedreht werden. Die Kräfte, die dies verhindern wollen, sind stark und werden nicht einfach klein beigeben. So hatten wir Euch informiert, dass die DB im Zusammenwirken mit der Stadt Stuttgart einen Antrag auf Planfeststellung für den Rückbau der Bahnsteige und des Gleisvorfelds bis zur Wolframstraße gestellt hat. Die Zerstörung der Gäubahn verhindern, das soll zusammen gehen mit der Verhinderung der Zerstörung des Kopfbahnhofs. Deshalb bitte ich Euch alle dringend, noch in dieser Woche – denn Freitag 12.1.2024 endet die Frist – einen Einspruch gegen diese Planungen beim Eisenbahnbundesamt einzureichen. So können wir wieder mal deutlich machen:
Ihr bekommt uns nicht los, aber wir euch schon. Und so werden wir: oben bleiben!
P.S.:
Einwendungen sind formlos, aber schriftlich und mit Unterschrift zu richten an:
Eisenbahn-Bundesamt
Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart
Olgastraße 13
70182 Stuttgart
Als Betreff kann genutzt werden:
Stellungnahme und Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben Rückbau Gleisvorfeld Stuttgart Hauptbahnhof, Planfeststellungsabschnitt Rückbau Teilgebiet A2 und Eisenbahnüberführung Wolframstraße (Geschäftszeichen 591ppw/111-2023#001)
Ein Text mit inhaltlichen Anregungen, der auch als Vorlage genutzt werden kann, findet sich hier:
www.kopfbahnhof-21.de (Aktuelles und weiterlesen)
Dort steht auch der (schlimm zu lesende!) Erläuterungsbericht der DB zum Rückbauvorhaben.
