Klimaskandal S21 und Verkehrswende

Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 621. Montagsdemo am 25.7.2022

Liebe Freundinnen und Freunde einer intakten Umwelt, der sauberen Luft und einer lebenswerten Landeshauptstadt Stuttgart,

Europa brennt! In Spanien ist es so trocken wie seit 1.200 Jahren zuvor nicht festgestellt und – Stand heute – bereits die vierfache Fläche des Bodensees abgefackelt, Mitte Juli bereits ein trauriger Allzeitrekord. Dabei hat die Waldbrandsaison noch gar nicht richtig begonnen.

Ich war im Juni für zwei Wochen mit dem Elektro-Pkw in der spanischen Extremadura und in der Bretagne – bei Allzeit-Höchsttemperaturen von 40 Grad und mehr. Die Bauern in Spanien wie in Frankreich haben mir von ihrer Not gerade mit ihren Tieren erzählt – und dass sie so etwas noch nicht erlebt haben. Alle zwei Wochen schwappe in diesem Frühjahr eine noch schlimmere Hitzewelle über sie hinweg.

Vor fünf Wochen kam ich zurück und bekomme über die Medien mit, wie große Teile des Naturparks Monfragüe – dort wo ich vor vier Wochen noch stand – genauso zerstört sind wie die Wälder nahe der höchsten Sanddüne Europas, der Dune de Pilat westlich von Bordeaux, die ich noch intakt erleben durfte.

Die Brandstifter sitzen hier. In Deutschland. Und auch in Baden-Württemberg. Wo bleibt das „sofort“ im Klimaschutz-Sofortprogramm?

Wir stehen vor einem herausfordernden Herbst und Winter: Die Inflation und die steigenden Energiekosten machen uns bereits jetzt zu schaffen und sind vor allem für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen ein riesiges Problem. Natürlich gilt: Jede Energie-Einsparung ist gut, aber anstatt wirklich sinnvolle Maßnahmen für unsere Energieunabhängigkeit zu ergreifen, wagt es die rot-gelb-grüne Bundesregierung nicht, wirklich unmittelbar wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen. Dieses bringt 10 Mio. Liter Benzin- und Diesel-Einsparung jeden Tag – das sind 3,7 Mrd. Liter im Jahr. Und das kostenlos und sofort umsetzbar, binnen Tagesfrist – so wie bei Frostschäden. Und für den Klimaschutz spart es 9,2 Milliarden Tonnen CO2.

Stattdessen wird die Klimaanlage im Bundestag zwei Grad wärmer gestellt und das Licht am Brandenburger Tor ausgeknipst. Bürgern und Bürgerinnen wird geraten, kalt zu duschen. Ist das alles, was die Bundesregierung gedenkt, angesichts einer drohenden Energiekrise von sich zu geben?

35% unser Energie wird im Gebäudebereich verbraucht. Wir brauchen keine leeren Appelle mehr, sondern Maßnahmen gegen brennende Wälder und kalte Wohnungen!

Am 13. Juli hätte die Bundesregierung die Chance gehabt, mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm Maßnahmen für die Energiewende und zur Effizienzsteigerung im Gebäudesektor einzuführen. Verworfen wurde eine 180-Tage-Sanierungsoffensive für ungedämmte und marode Kindergärten und Schulgebäude, wie wir sie im Klimaschutzministerium angeregt hatten. Verworfen wurde auch die Beteiligung von Vermietern an den Kosten einer energetischen Sanierung

Das durch unsere erfolgreiche Klage vor dem BVerfG nachgeschärfte Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass das Sofortprogramm sofort wirken muss. Und das tut es weder im Bereich Bau noch Verkehr. Die Bau- und Klimaministerien geben selbst zu, dass dies mit dem vorgelegten Programm nicht erreicht werden kann. Damit begehen sie Rechtsbruch, denn das ist ein klarer Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz. Dagegen gehen wir rechtlich vor. Um die Regierung dazu zu zwingen, beim Klimaschutz im Gebäudesektor nachzusteuern, wollen wir eine weitere Klimaklage gegen das Bundesbauministerium einreichen!

Umweltministerin Thekla Walker hat vor vier Wochen für Baden-Württemberg einen Offenbarungseid im Klimaschutz im Rahmen ihres Zwischenberichts zum Klimaschutzziel des Landes geleistet. Das Land ist weiter entfernt von den angestrebten 65% Klimagas-Reduktionen in 2030 als je zuvor, die Ausbauziele bei den regenerativen Energien werden nicht erreicht, und im Verkehrssektor brennt es lichterloh. Aktuell steigen die CO2-Werte wieder an. Und was macht Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann? Die im Koalitionsvertrag mit der CDU im Vorjahr vereinbarten 1.000 neuen Windräder im Ländle wären „zu ehrgeizig“ erklärte er überraschend am 5. Mai. Bis 2026 sollen nun nur noch 500 errichtet werden. Was für ein fatales Signal!

Gleichzeitig erleben wir eine Beschleunigung bei fossilen Energieprojekten: Eine Woche dauerte es Anfang Mai vom Antrag bis zum ersten Spatenstich für ein neues Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven. Dagegen sieben Jahre vom Antrag bis zur Fertigstellung einer Windkraftanlage. Auch und gerade in „The Länd“.

Während wir im Windschatten des Ukraine-Krieges mit Beschleunigungsgesetzen für die fossilen Energien den Bau von Terminals, Gas- und Ölpipelines in Rekordzeit ermöglichen, fehlt diese Umsetzungsoffensive bei Energieeinsparung und dem Ausbau von Wind- und Solarenergie.

So hat der Bundestag im Juli auf Druck der FDP und mit ausdrücklicher Zustimmung von SPD und GRÜNEN folgende Verschlechterungen beim Klimaschutz beschlossen:

• Die Länder dürfen sich ein Jahr länger bis 2027 Zeit lassen, die 2% Windkraftflächen auszuweisen. Das Signal von Herrn Kretschmann ist also angekommen.
• Der im Koalitionsvertrag noch enthaltene erhöhte Energiestandard KfW 55 bei Neubauten ab 2023 wurde gestrichen, und dieselben Abgeordneten, die ihn gerade erst auf den Weg gebracht hatten, mussten ihn mit einem Änderungsantrag stoppen. Uns erzählten junge grüne Abgeordnete unter Tränen von diesem Realitätsschock, den sie dieser Tage in Berlin erleben.
• Auf Druck der FDP entfiel schließlich das ursprünglich geplante Ziel der Bundesregierung, dass ab dem Jahr 2035 die Stromerzeugung treibhausgasneutral erfolgen sollte.

Auch die Autokonzerne sind begeistert von dieser autofreundlichen Regierung und betreiben ein Schaufahren gegen den Klimaschutz.

Die Produktion von Elektro-Pkws wurde stark gebremst, Elektro-Pkws sind dieses Jahr kaum noch verfügbar und sollen nach Ankündigung der FDP im kommenden Jahr nicht mehr gefördert werden. Dafür aber lieferbar sind große SUV-Stadtpanzer mit durstigen Verbrenner-Motoren, im Mai waren es 38% der Neuzulassungen, ein Allzeithoch.

Die verheerendste Entscheidung war aber die Torpedierung eines klaren Verbrennerausstiegs in Europa 2035!

Erneut zeigt sich die erfolgreiche Lobbyarbeit der Autokonzerne über ihren politischen Arm in der Bundesregierung – der FDP. Es ist bezeichnend, dass die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ den stündlichen Austausch aufdeckte. So feierte der Porsche-Chef und kommende VW-Chef Blume seine Fernsteuerung der Bundesregierung beim Thema Stopp das Verbrenner-Aus 2035 gegenüber seiner Belegschaft und berichtete über seinen stündlichen Austausch mit seinem Porsche-Lobbyisten Christian Lindner während der Koalitionsverhandlungen.

Ausgerechnet die grüne Umweltministerin Steffi Lemke musste so in Brüssel einen Prüfauftrag für den Verkauf von Verbrenner-Pkws und leichten Nutzfahrzeugen auch nach 2035 durchsetzen. Zur großen Freude von Porsche, BMW und den übrigen Autokonzernen, die bereits angekündigt haben, weiter in neue Verbrenner-Motorengenerationen zu investieren.

Die aktuelle Anti-Klimaschutz-Realpolitik zeigt, wie wichtig es ist, dass wir als Zivilgesellschaft Druck machen. Gemeinsam mit meinen Geschäftsführungskollegen Barbara Metz und Sascha Müller-Kraenner habe ich im vergangenen Herbst die Autokonzerne BMW und Mercedes Benz auf einen verbindlichen Verbrenner-Ausstieg im Jahr 2030 verklagt.

Allein durch die in 2021 verkauften Autos ist Mercedes-Benz weltweit für 65 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich – das ist mehr als Länder wie Finnland, Norwegen oder Portugal pro Jahr an CO2 emittieren.

Der Vorsitzende Richter machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass er unsere Klimaklage gegen den Autokonzern Mercedes-Benz ausdrücklich für zulässig hält. Ob die Klage insgesamt Erfolg haben kann, steht damit aber noch aus. Verkündungstermin ist der 13. September. Zu unserer großen Freude sprach der Richter davon, die grundsätzlichen Fragen unserer Klimaklage möglicherweise direkt dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

Was fehlt im Klimaschutz-Sofortprogramm sind wirkliche Investitionen in die Schiene. Ich zitiere aus der Pressemitteilung von Herrn Lindner als Porsche-Finanzminister: Das GSM-Funksystem soll „weiter umgerüstet“ werden, digitale Stellwerke sollen „erprobt“ und andere Modellvorhaben wie die ETCS-Ausrüstung, das europäische Zugsicherungssystem von Fahrzeugen, im Großraum Stuttgart „weitergeführt“ werden. Auf deutsch: Für die FDP und die rot-gelb-grüne Bundesregierung genügt es, laufende Modellversuche und Umrüstaktionen nicht zu beenden.

Ich möchte euch und Ihnen erzählen, was wirklich mit der Bahn passiert: Der Schienen-Regional- und vor allem der Schienen-Güterverkehr sollen geschwächt und – das ist meine Schlussfolgerung – letzterer zugunsten des Straßengüterverkehrs – abgewickelt werden.

Schienen-Streckenstilllegungen im Personenverkehr finden offiziell nicht mehr statt. Der neue Trick: Es werden auf Schienenstrecken einfach die Personenbeförderungen eingestellt. Mit gekürzten oder im Zweck geänderten Mittelzuweisungen des Bundes lässt sich dies vorzüglich beschleunigen.

Im Schienengüterverkehr soll das automatisierte Fahren erprobt werden. Sicher aber nicht in Stuttgart, dort soll mit Inbetriebnahme von S21 der Schienengüterverkehr faktisch beendet werden. Die Welthauptstadt im Lkw-Bau wird diesen Tag sicher feiern, ich bin gespannt, welcher Lkw-Manager stolz auch diese Verkehrswende weg von der Schiene für sich reklamiert.

Kommen wir zum digitalen Zugsicherungssystem: Macht euch keine Hoffnung, dass mehr als ein Modellvorhaben erfolgt. Es gibt KEINE Förderkulisse des Bundes zur Ausrüstung der Lokomotiven mit dem europäischen Zugsicherungssystem ETCS (European Train Control System). Bei der Digitalen Schiene Deutschland wird nur die streckenseitige Ausrüstung gefördert.

Eine weitere Maßnahme gegen den Schienengüterverkehr: Die Richtlinie Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs wird rückwirkend eingestellt, selbst mehrjährige Maßnahmen fallen aus der Förderung heraus. Schaden für die DB Cargo allein 2022 in Höhe von 53,5 Mio. Euro.

Schließlich der für die Attraktivität des Schienengüterverkehrs extrem wichtige Einzelwagenverkehr: Der Etat wurde von 2021 auf 2022 von 80 auf 40 Mio. gekürzt, in 2023 nochmals Kürzung auf 20 Mio. €. Allein die DB Cargo meldet für 2023 einen 6-fach höheren Bedarf.

Erneut sind die Jubelrufe der Lkw-Bauer bis in die FDP-Zentrale zu hören. Aber auch die der Stuttgarter Tunnelbauer. Denn da spritzt nicht nur der Sand, sondern da fließen die Milliarden: Mit dem „Pfaffensteigtunnel“ und zwei neuen Röhren mit jeweils ca. 11,5 km Länge sollen die Gäubahnzüge irgendwann ab 2035 unterirdisch zum Flughafen geführt werden. Kosten 2,7 Mrd. € von der Bundes­regierung, 266.000 zusätzliche Lkw-Fahrten für die Anwohner. Der verheerendste Schaden ist aber das geplante Ende des Bahnverkehrs von Stuttgart in den Süden. Nach Singen, Zürich, Genf, Mailand, Rom. Von 2025 bis 2035 enden die Züge aus dem Süden im S-Bahnhof Vaihingen, Fahrgäste müssen dann in S-Bahnen zum Hauptbahnhof weiterreisen.

Irgendwie habe ich den Eindruck, die Automanager werden langsam übermütig bei ihrem Versuch, den Klimaschutz zu sabotieren, die Bahn zu schädigen und neue, immer größere Stadtpanzer zu verkaufen.

Viele Bahnreisende werden so von der Bahn zurück auf das Auto umsteigen. Das ist eine Verkehrswende rückwärts! Die wichtigste Ausweichstrecke bei den häufigen Störungen auf der S-Bahn-Stammstrecke wäre blockiert. Nach Ansicht der Verantwortlichen sei die direkte Zufahrt nicht mehr möglich, weil sie den geplanten Städtebau auf dem Gleisvorfeld behindere. Auch die eiligen Regionalbahnideen der Landesregierung überzeugen nicht.

Es reicht!

Wir werden uns bei der DUH nicht gefallen lassen, wie Autokonzerne die Verkehrswende rückabwickeln und die Bahn zerstören wollen. Und Regierungspolitiker aller Parteien schauen nicht nur zu, sie finanzieren auch noch die vorsätzliche Schädigung des Schienenverkehrs im Süden der Republik.

Ich saß vor einem Jahr in einem Zug der Gäubahn in Richtung Stuttgart, in der im Nachbarwagen ein Brand ausbrach. Was würde geschehen, wenn dies nicht im Schwarzwald, sondern 50 km weiter in einem der 2025 eingeweihten Tunneln passiert? Ich meine damit nicht nur die Frage, wie die Bahnreisenden angesichts eines fehlenden Fluchttunnels und nur alle 500 Meter bestehenden Durchgängen zum Gegentunnel in Sicherheit gebracht werden. Die Hauptfrage: Wie lange ist nach einem Brand in einer Röhre und den notwendigen Untersuchungen und Reparaturen der Bahnverkehr in Süddeutschland dysfunktional?

Immer deutlicher wird klar, wie fatal eine Störung des Bahnverkehrs im Tiefbahnhof samt Tunnelsystem für den gesamten Bahnverkehr in ganz Deutschland wäre.

Die DUH wird daher im Rahmen ihrer bereits eingereichten Klimaklagen gegen das Land Baden-Württemberg vor dem VGH Mannheim wie in der Klimasektorklage gegen die Bundesregierung vor dem OVG Berlin-Brandenburg alles daransetzen, dass der Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr massiv gestärkt und zwingend der Kopfbahnhof in Stuttgart erhalten bleiben soll.

Das Gleisvorfeld ist die wichtigste Stuttgarter Frischluftschneise – und die einzige Chance, dass die Bahn irgendwann einmal wieder zu einem pünktlichen und zuverlässigen Verkehrsmittel wird. Der Kopfbahnhofs muss bleiben, um den Zugverkehr auch bei dem geplanten Zuwachs pünktlich und sicher zu ermöglichen. Eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 plant die Bundesregierung. Die ist mit S21 nicht darstellbar, auch ohne die regelmäßen Störungen auf einzelnen Gleisen oder absehbaren Störfälle in den Tunnellabyrinthen.

Ein sofortiger Planungsstopp für den Pfaffensteigtunnel sowie umgehende Schritte zum Erhalt der oberirdischen Zuführung zum Stuttgarter Hauptbahnhof – das ist die klimaschutznotwendige Forderung der Deutschen Umwelthilfe an Bahn, Landes- und Bundesregierung. Für eine funktionierende Verkehrswende mit Stärkung und nicht Schwächung der Schiene.

Ich schließe mit meinem Appell an euch: Oben bleiben!

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