Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 563. Montagsdemo[1] am 17.5.2021
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitmenschen,
I. Grundlegendes zum Widerstand in unserer Demokratie
Wenn wir uns im Widerstand gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen engagieren, wird uns oft vorgehalten, wir seien Nein-Sager. Das ist ja nicht ganz falsch, aber doch nur ein Teilaspekt, weil wir für eine Konfliktlösung kämpfen, die ein weit größeres Ja realisieren soll im Einstehen für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Dies politisch zu ignorieren, als wären es überflüssige „alte Debatten“, ist unserer Demokratie unwürdig: Die Kritik treibt das Rad der Entwicklung an und betrifft unser Herzblut für andere.
Mit dem lebensgefährlichen Widerstand in Diktaturen unvergleichbar, aber doch unverzichtbar ist Widerstand innerhalb der Demokratie – für viele fälschlicherweise nur ein unnötiger Störfaktor. Übersehen wird dabei, wie sehr aufrichtiges, gewaltfreies, meist ehrenamtliches Sich-Engagieren gegen Intransparenz, Irreführendes und Rechtsbrüche das Herzblut unserer Demokratie ist. Zumal der Parteienstaat „geprägt ist von beidem, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der politischen Führungsaufgabe“, so der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Aus jüngster Zeit kennen wir sogar Mandatsträger der Unionsparteien, die in der Pandemie Hunderttausende von Euro für ihre Maskenvermittlung kassierten, weshalb sie wegen des Schadens für ihre Partei ihr Amt niederlegen mussten. Schwer angreifbar bleiben dagegen Fehlentscheidungen in Politik, Behörden und Gerichten, die eine Faktenklärung versäumen, indem sie „machtvergessen“ der „herrschenden Meinung“ folgen, ihrer Karriere Vorrang geben oder irrig von ungeprüften Vorverständnissen ausgehen.
II. Zur Dimension der „Karlsruher Klima-Klatsche“ vom 29. April 2021
Sehr erfreulich und Ausdruck der Resonanz auf die „Fridays for Future“-Bewegung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April: Es hat erstmals die Verfassungspflichten erweitert um künftige Freiheitsrechte der Jüngeren und der zukünftigen Generationen. Darin liegt eine bedeutende Zäsur der Rechtsentwicklung, die ein Umsteuern gegen den schon vorhandenen Klima-Notstand zwingend gebietet.
Ein persönlicher Exkurs sei mir dazu erlaubt: Wie andere Ältere habe ich mich seit jeher im Sinne der neuen Leitlinie für die Rechte der lebendigen Mitwelt und Nachwelt engagiert. Weil die Vermessenheit des Menschen, sich alles „untertan“ zu machen, zu unerhörtem Missbrauch des Lebens auf diesem Planeten führte – zu qualvollen Massentierhaltungen, zu Monokulturen, Artenschwund, Vermüllung der Meere und Erderhitzung. Gefragt und gefordert war und ist die Grundeinstellung small is beautiful oder less is more für Leitlinien der Achtsamkeit, der „möglichsten Schonung des Lebens“. Das mündete ein in die Friedens- und Anti-AKW-Bewegung, und es begründete internationale Solidarität, Asylrechte für die weltweit durch Krieg und Gewalt Verfolgten. Menschenrechte wurden sogar ethisch und rechtlich unteilbar verknüpft mit Tierrechten.
Zu diesem, für Juristen kaum fassbaren speziellen Quantensprung der Rechts konnte ich anlässlich des Mauerfalls dank einer großartigen Bürgerbewegung wesentlich beitragen. Nach 12 Jahren harter Widerstände gelang schließlich 2002 im Vorfeld der Bundestagswahl der Durchbruch mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat. Staatliche Schutzpflichten gelten jetzt nach Artikel 20 a GG für „die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere auch in Verantwortung für die künftigen Generationen“.
Das verlangt Mitgefühl und Empathie für das Leben sowie Faktenklärung. Der Einsatz selbst für die Schwächsten, die scheinbar Rechtlosen macht eine Bürgerbewegung gerade legitim und den Rechtsstaat erst überzeugend.
III. Folgerungen der Faktenklärung für die Politik
Vor dem geschilderten Hintergrund rufe ich als Sprecher des Aktionsbündnisses die Verantwortlichen der Bundesregierung, die Parteispitzen und die Landesregierung auf:
- Die von unserer Demokratiebewegung ausgehende Kritik am „Weiter-so“ bei S21, die sich über viele Jahre hinweg nachträglich als berechtigt erwies, ist anzuerkennen.
- Begegnen Sie dieser Bewegung für die Erneuerung der Gesellschaft mit Empathie, sie ist „zu sehen“ (vgl. Senta Berger im Film „An seiner Seite“), ihre Fragen und ihre Kritik sind zu hören.
- Selbstverständlich muss es daher sein, zum Projekt Stuttgart 21 auf eine faire Faktenklärung einzugehen, dies vor allem wegen der unvermeidlichen Risiken und Schadensfolgen, die aus dem Weiterbau und durch ein zweites S21 mit 47 km sogenannten Ergänzungstunneln für den Klimaschutz, den Brandschutz und die Sicherheit der Betroffenen hervorgehen.
- Die neue grün-schwarze Landesregierung muss den Widerspruch auflösen zwischen der obersten Leitlinie, die sie vor der Wahl versprochen und danach mit dem Vorrang des Klimaschutzes verkündet hat, die aber mit 47 km Ergänzungstunneln für den „Bilger-Tunnel“ und neue Zulaufstrecken zu S21 unvereinbar ist. Ihre selbst gesetzte Führungsaufgabe kann sie nur erfüllen, indem sie zuerst auf die Faktenklärung eingeht, denn sonst liefe sie dramatisch Gefahr, die selbst bekräftigte Leitlinie und das Wählervotum zu verraten. Dabei müssen das vorliegende Konzept der Arbeitsgruppe Umstieg 21 und das City-Logistik-Konzept zur alternativen Nutzung der Tunnel und der Baugrube in die Prüfung der Entscheidung einbezogen werden.
IV. Speziell Klimaschutz bei S21
Die Bundesregierung will die verbindlichen Ziele des Klimaschutzgesetzes im Bundestag verschärfen, indem nun im Vergleich zu 1990 die CO2-Reduzierung für 2030 auf 65 % und bis 2045 die Klimaneutralität festgeschrieben werden sollen. Daraus müssen reale Schritte folgen, die man gerade jetzt erwartet. Vor allem verbietet es sich dann, dass Bund und Land die Umsetzung der verpflichtenden Ziele untergraben, indem sie massiv durch Großprojekte – dem Klimaschutz entgegengesetzt – schwer schaden.
Zwar geht die Idee der „Ergänzungsprojekte“ zu S21 zunächst zutreffend davon aus, dass S21 einen untragbaren Engpass, einen „Flaschenhals“ des Bahnverkehrs auslösen würde, womit sich das Scheitern von S21 und der zwingend notwendige Umstieg ergeben, doch verirrt man sich in die falsche Richtung und verschlimmert das Projekt: Wie fatal das wäre, ergibt die Studie des anerkannten Verkehrsberaters Karlheinz Rößler, wonach bereits der Bau der vier geplanten Zusatztunnel eine Treibhausgasmenge von 730.000 t erzeugen und Baukosten von 5,5 Mrd. Euro erwarten lassen würde. Also gehören der Erhalt und die Modernisierung des bestehenden leistungsfähigen Kopfbahnhofs mit seinen 16 Gleisen, die zugleich den Deutschland-Takt zulassen, auf die Agenda, gerade wegen des Klima- und des Brandschutzes.
V. Weitere Verfahren und notwendige Schritte
Liebe Freundinnen und Freunde, zwei Verfahren nenne ich noch, die auf eine Entscheidung zulaufen:
- Über unseren Antrag beim Eisenbahnbundesamt wegen neuer Fakten des unzureichenden Brandschutzes hat Dieter Reicherter am 12. April 2021 von dieser Bühne aus hervorragend berichtet. Wenige Tage später hat das EBA den Antrag zurückgewiesen, ohne die neuen schwerwiegenden Fakten zu erwähnen und sich inhaltlich damit zu befassen. Das EBA hat sich darüber vermutlich mit der politischen Spitze des Verkehrsministers Scheuer abgestimmt, um sich vor der Faktenklärung zu drücken und die Entscheidung an das Gericht abzuschieben. Ich halte das für rechtsstaatswidrig und habe den EBA-Präsidenten aufgerufen, den Bescheid schon deshalb aufzuheben. Wir werden andernfalls noch diese Woche beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim klagen.
- Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in unserem Storno-21-Prozess im Namen von Sabine Schmidt gegen die Landeshauptstadt Stuttgart eine Verhandlung auf 1. Juli um 9.30 Uhr angesetzt. Es ging um die Forderung auf einen Bürgerentscheid zu S21. Zu wünschen ist, dass von diesem Termin ein Signal ausgeht: Der Finanzierungsvertrag zu S21 ist ausgelaufen und hat – auch ohne Kündigung – die verpflichtende Wirkung verloren. Der Verlauf der Gerichtsverhandlung lässt sich natürlich nicht voraussagen.
- Abschließend gilt es gerade jetzt, das Eigeninteresse der Parteien vor der Bundestagswahl im September zu nutzen, um die Faktenklärung beim Klimaschutz und beim Brandschutz zu bewirken und die Weichen für einen echten Umstieg von S21 zu stellen. Land und Stadt sind dabei gleichfalls gefordert.
Ich drücke Euch und uns die Daumen, dass wir Oben Bleiben!
[1] ab 21.12.2020 wegen Corona-Pandemie jeweils Montags, 18 Uhr, wieder online:
https://www.parkschuetzer.de/videos/
Entschuldigung, Herr von Loeper,
aber wenn mir jemand ‚was über Demokratie erzählt, kann ich bestenfalls müde lächeln.
Ich habe hier schon mehr als ein Mal Goethe zitiert: „Demokratie ist Unsinn, Vernunft ist
nur bei wen’gen nur gewesen“.
Einen Beweis für die Richtigkeit dieser These liefert die Volksabstimmung über den Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung von S21.
Dabei haben die „Inhaber aller Staatsgewalt“ ihre von Konsum + Events zerfressenen Hirne abgeschaltet und sich aus reiner Denkfaulheit von den S21-Diktatoren manipulieren + betrügen lassen.
Dabei müsste es doch spätestens seit Kohl’s verblühten „blühenden Landschaften“ dem hartnäckigsten Denkverweigerer klargeworden sein, dass Politiker lügen, wenn sie den Mund aufmachen.
Zwei weitere Beispiele sind
– die OB-Wahl, die einen S21-Förderer zum OB gemacht hat
und
– die Landtagswahl, die die grüngetünchte zweite S21-Partei schon zum wiederholten Male für ihren Verrat und ihre aus der Verzweiflung geborene Schnapsidee von noch mehr Tunnelstrecken für noch mehr Milliarden belohnt hat.
Fakten zu checken ist den „Inhabern aller Staatsgewalt“ sichtlich zu mühsam; die fliegen lieber über’s Wochenende nach Knallcorca, um sich dort mit übermässigem Alkoholkonsum selbst am erkennen von „Fakten“ zu hindern. – –
Widerstand kann auch in der deutschen „Demokratie“ lebensgefährlich werden, siehe
– die staatliche Gewaltorgie am Schwarzen Donnerstag; dass es dabei keine Toten
gegeben hat, war purer Zufall, „billigend inkaufgenommen“ wurden Tote dabei jedenfalls;
– den Mord an Herrhausen, siehe dazu Andreas von Retyi, „Bilderberger“, Kopp-Verlag,
Rottenburg(Neckar);
– den Mord an Rohwedder, der sich der „Abwicklung“ der DDR-Industrie widersetzt hatte;
– Olof Palme spielt zwar nicht in der deutschen „Demokratie“, aber der Kapitalismus kennt in seinem Streben nach der Weltherrschaft ja keine Staatsgrenzen; wer sich ihm in den Weg stellt, „wird schlafen gelegt“ (wie das bei der Mafia heisst);
– die RAF und die „Stammheimer Todesnacht“ müsste ich sehr differenziert behandeln;
um nicht zu ausführlich zu werden begnüge ich mich mit der Feststellung, dass sich auch in diesem Falle die „Demokratie“ Widerständlern durch Morde entledigt hat, siehe dazu
Helge Lehmann, „Die Todesnacht in Stammheim“, Eigenverlag.
Auch nur die Feststellung von Tatsachen ist, dass
– Hans-Martin Schleyer SS-Mitglied gewesen ist,
+ die deutsche „Demokratie“ ihm zu Ehren eine nach ihm benannte Veranstaltungshalle errichtet hat.
Aufrechte Demokraten müssten die eigentlich meiden wie neuerdings das Corona-Virus.
Deutschland, deine „Demokratie“!
Die besteht darin, dass die „Inhaber aller Staatsgewalt“ alle paar Jahre ihren Vormund
wählen dürfen, der ihnen dann eine Legislaturperiode lang diktieren darf, wie sie zu leben haben, die Gosch halten, shoppen, Fussball gucken.
Mein persönlicher Exkurs zu dem Klima-Urteil führt mich zu allerst zu der mit Abstand übelsten und zugleich sinn- und nutzlosesten Umwelt- und Klimaschweinerei überhaupt, zu der „Heiligen Kuh“ Fliegerei, und ich bin nun mal – geschützt durch die Grundrechte auf „Meinungsfreiheit“ und „Freie Entfaltung der Persönlichkeit“ – so ein böser Bub, der mit Vorliebe auf heilige Kühe des Kapitalismus anlegt (,zu denen auch die Privatisierung der Öffentlichen Daseinsfürsorge gehört).
Warum, Herr von Loeper, umfahren Sie – wie fast alle Mode-Redner – die Heilige Kuh Fliegerei?
Es ist zwar nur meine – allerdings auf Recherchen + Fakten beruhende – persönliche Meinung, aber der böse Bub in mir erlaubt sich die Forderung, die Fliegerei gehört im Gegenteil mit vormontiertem Cowcatcher angefahren, d.h. im Klartext, bis auf einige wenige Interkontinentalverbindungen unterbunden.
Es gibt keinen Klimaschutz mit Fliegerei, und wer das bestreitet, soll mir bitte die „Klimaneutralität“ der Fliegerei wissenschaftlich korrekt beweisen.
Fakt ist jedenfalls, dass ein einziges Flugzeug auf den ersten 2km seines Starts ~410l Kerosin in CO2, Giftgase und Hitze umsetzt. – –
Ich sehe mich in den Mode-Reden ständig mit Ungereimtheiten und inneren Widersprüchen konfrontiert.
Hat sich da doch kürzlich eine Rednerin pauschal und undifferenziert über den Flächen
verbrauch ereifert, sogar den Wohnungsbau infragegestellt, ohne ein einziges Wort über den Flächenverbrauch durch Flughafenanlagen zu verlieren.
Warum denn nicht Flughäfen stilllegen und stark durchgrünte Gartenstädte darauf errichten? In D fehlen >1Mio. Wohnungen!
Öfter wurde auch schon kritisiert, dass die DBAG mit ihren Filderplänen dem Flughafen Fluggäste zuführen und sich so selbst Konkurrenz machen will.
Dieses Argument ist natürlich voll zutreffend.
Aber dann verbreitet am 10.05. ein anderer Redner die Idee, die Gäubahntrasse auch für eine Express-S-Bahn zum Flughafen zu nutzen.
Klimaschutz ja, aber die Aufwertung des Flughafens durch eine Express-S-Bahn auch ja!
Widersprüchlicher kann man nicht mehr argumentieren; kein Wunder, dass die Pro’ler uns nicht ernst nehmen.
Die Pro’ler wissen, was sie wollen: Klimaschutz als Propagandalüge und den Flughafen mit irrwitzigen Zufuhrstrecken düngen.
Wer nach Zürich will, soll durch endlose, „brandgefährliche“ Tunnels zum Flughafen fahren und ab dort den Flieger nach Zürich nehmen. So macht man Profit.
Der Flughafen ist ja schon vorhanden, die KBS740 müsste man erst noch 2-gleisig ausbauen und Neigezüge anschaffen.
Dafür gibt es sogar einen Staatsvertrag mit der Schweiz.
Aber „Verträge sind dazu da, um gebrochen zu werden“.
Dieses Hitler-Zitat scheint auch in der „Demokratie“ noch Gültigkeit zu haben.
Und was wohl die Autoindustrie zu letzterer Lösung sagen würde?
„Ihr habt ’se ja wohl nicht alle! Baut lieber mal die A81 6-streifig aus!“
Und die Minderheit Autoindustrie hat nun mal das letzte Wort in der „Demokratie“.
Was wohl dabei herauskommen würde, wenn man die „Inhaber aller Staatsgewalt“ darüber abstimmen liesse? „Vernunft ist nur bei wen’gen stets gewesen, siehe auch die
niedergestimmten Wiesbadener Strassenbahn- pläne!“
Man kann’s drehen + wenden wie man’s will: Die Unvernunft der Massen stellt auch eine Demokratie ohne „-“ infrage. Dafür gibt’s sogar Beispiele in der Schweiz. – –
III.
Dazu fällt mir sofort ein Zitat des ex-Innenministers Zimmermann (CSU) ein:
„Lass‘ sie doch! Die demonstrieren“ (argumentieren), „und wir regieren“.
Die aktuellen Politiker werden sich hinter vorgehaltener Hand vielleicht zuflüstern,
verdammte Sch…, dieser Loeper hat ja Recht, aber ätsch, in der parlamentarischen „Demokratie“ geht Regierungsgewalt vor Recht, geht sie ja bei S21 schon seit 27 Jahren,
und Kreuzchen genug haben wir ja.
III.4.
Die Regierung muss garnix!
Sie hat sich ja mit der Klimaschutzheuchelei mit Erfolg eine „Generalvollmacht“ vom Wahlvolk erschlichen und kann mit der jetzt machen, was sie will, auch das Wählervotum verraten, und das ohne Gefahr zu laufen, sich wegen Untreue verantworten zu müssen.
Das ist „Demokratie“ auf deutsch: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen, nicht aber
dem Wählerauftrag (kein imperatives Mandat) verpflichtet, und das Gewissen zu verkaufen ist nicht verboten.
Und dann: Die Leute wollen vielleicht wirklich Klimaschutz, sie machen sich aber nicht klar, dass der auch die Aufgabe von S21 erfordert.
Dazu müsste man ja denken, was für eine Zumutung!
Wenn die potentiellen Wähler so weit gedacht hätten, hätten sie Kretschmann vor der
Wahl sagen müssen, „entweder S21 oder uns’re Kreuzchen“.
Dass Kretschmann ein Pro’ler ist, ist ja nun schon lange sichtbar, wenn man sich die Augen nicht mit Konsum + Events verbunden hat.
Beim Hitler kursierte der Spruch „Führer befiehl, wir folgen“, und ich werde das bedrückende Gefühl nicht los, dass sich diese Mentalität in die „Demokratie“ hinüber-
gerettet hat.
„Die Führer werden’s schon recht machen“, und „bloss nicht denken, davon kriegt man Kopfweh.“
IV.
Das Klimaschutzgeschwätz ist pure Heuchelei mit dem Ziel, den Fridays-For-Futures den
Wind aus den Segeln zu nehmen und genügend Kreuzchen zu ergattern, um weiter sauigeln zu können wie bisher. Schliesslich geht es um viel Geld für die Freunde in der „Wirtschaft“. –
Die Zahl von 730’000t CO2 für die Zusatztunnel hat mich zu der Überlegung angeregt,wieviel CO2 wohl der innereuropäische und der weltweite Flugverkehr ausstossen. –
Das grosse Schweigen in der Masse der Bevölkerung und der Gleichmut, mit der sie die Behinderungen durch die Bauarbeiten hinnimmt, löst bei mir den Verdacht aus, dass das
gesamte Thema S21 den Leuten an dem Körperteil vorbeigeht, auf dem sie beim fussballglotzen sitzen, und das ist ein Persilschein für die S21-Profiteure. –
V.3.
Die Parteien können – von einer Machtdemonstration mal abgesehen – kein Eigeninteresse an S21 haben.
Alle Parteien – mit Ausnahme Der Linken – sind aber nur die Exekutive der „Wirtschaft“,
und die hat ein massives (Profit-)Interesse an der Verwirklichung von S21.
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die Politiker nicht einmal nur korrupt sondern sogar bedroht sind, dass sie ja vielleicht „einen Unfall“ haben könnten, wenn sie bei S21 doch noch kneifen.
In einem etwas kleineren Massstab ist diese preiswerte Methode ja im Falle Prof.Rosin ruchbar geworden.
Dem Mann ist eine ganz offene Morddrohung ins Haus geflattert, wenn er nicht aufhört,
für das von ihm erfundene alternative Müllbehandlungsverfahren zu werben.
Der „Rechtsstaat“ hat sich nicht aufraffen können, den/die Absender zu ermitteln, obwohl eine „Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens“ ein Offizialdelikt ist.
Das zeigt ja nun glasklar, dass „die Wirtschaft“ (in diesem Falle die Müllverbrennung) über dem Gesetz steht.
Vielleicht hat ja auch das EBA von dieser Sache Wind bekommen und hat die Hosen voll.
Ich verwette meinen Toyota Corolla mit einem hochintelligent konstruierten und sehr genügsamen Verbrennungsmotor gegen so einen elektrifizierten Eselskarren, wenn die angekündigten Klagen Erfolg haben sollten.
Herr von Loeper, Ihr unverstellter, klarer Blick auf die Fakten, Ihr Optimismus, der sogar bei mir ein Fünkchen Hoffnung aufrechterhält, und Ihr Engagement in allen Ehren!
Sie sollten sich aber nolens-volens eingestehen, dass wir nicht in einer Demokratie und nicht in einem Rechtsstaat sondern in einer Diktatur des Kapitals leben.
aabel-s@gmx.de