Rede von Elsbeth Sureau, Arbeitskreis Stuttgart 21 überall, auf der 526. Montagsdemo am 24.8.2020
Liebe Freunde des Oben-Bleibens,
Unser Arbeitskreis „Stuttgart 21 überall“ wurde gebeten, wieder einmal Bericht zu erstatten. Das tun wir natürlich gerne. Es gibt uns, weil wir 2010 von Leuten aus dem französischen Baskenland und aus dem norditalienischen Susatal gebeten wurden, die Verbindung mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zu halten. Seitdem konnten manche Projekte gestoppt werden, viele andere sind dazu gekommen, und der Begriff „unnütze Großprojekte“ ist auch in Deutschland kein Fremdwort mehr. Vieles hat sich verändert, aber Stuttgart 21 wird noch immer weiter gebaut. Leider sind die Verbindungen zu unseren Partnern der internationalen Foren, die von 2011-2016 stattfanden, schwächer geworden. Aber der Widerstand gegen unnütze Großprojekte, auch unserer, ist mit dem Klimawandel für die Menschheit so wichtig geworden wie noch nie.
Kürzlich haben wir von Aktionen in Rosenheim/Inntal gegen den zusätzlichen Brenner-Basistunnel-Nordzulauf gesprochen. (https://brennerdialog.de/) In Stuttgart werden wir fortlaufend informiert über das gefahrenreiche Atomkraftwerk Neckarwestheim und werden erleichtert sein, wenn die militärischen Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM aus deutscher Verantwortung verschwinden.
Zurzeit hören und lesen wir von den mutigen AktivistInnen der Bewegung „Danni bleibt“ in Hessen, wo dem Umweltschutz zum Trotz die Autobahn A 49 ausgebaut und durch den Dannenröder Wald geführt werden soll. (www.stopp-a49-verkehrswende-jetzt.de/). „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, sagen sie. Das ist aber nicht nur die Waldzerstörung und Flächenversiegelung, sondern auch eine große Gefährdung des Wasserschutzgebiets, der Trinkwasserquelle für die ganze Gegend. Die Widerständler haben jetzt auch eine 24-Stunden-Mahnwache eingerichtet. Wir haben ihnen Durchhaltekraft und Erfolg dazu gewünscht!
Wir verfolgen auch gespannt die Aktivitäten der Beltretter, die unermüdlich gegen den Ostseetunnel von Fehmarn nach Lolland in Dänemark arbeiten. Zur Erinnerung: Der Tunnel soll 18 km lang, 200 m breit und 16 m tief im Meeresboden ausgehoben werden. Die Bauvorbereitungen auf deutscher und auf dänischer Seite haben begonnen, obwohl, wie wir es ja auch kennen, die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gegen verschiedene Klagen noch ausstehen. Der Tunnelbau wäre die größte Baustelle Nordeuropas und würde dem gesamten Ökosystem Ostsee brutalen Schaden zufügen. Der Bauschutt würde das Meer in riesigem Ausmaß langfristig eintrüben und Laichgebiete zerstören. Die Tiervielfalt würde verschwinden. Kürzlich erst wies der NABU genau im vorgesehenen Grabungsgebiet mehrere Quadratmeter große besonders geschützte seltene Riffe nach, das hatten die dänischen Planer geflissentlich übersehen. Die Beltretter schufen sich daraufhin Kostüme als Meerestiere: Seesterne, Heringe, Schweinswale, und wandten sich so verkleidet und mit Plakaten „Wir suchen ein neues Zuhause!“ an abreisende Urlauber. Sie fordern den sofortigen Baustopp, zumindest mal eine Bau-Pause. (https://beltretter.de)
Falls Ihr oder jemand von Euch in eine der beiden Gegenden in Urlaub fahrt, könntet ihr vielleicht schauen, ob Ihr die Widerständler besuchen und unsere Grüße überbringen könnt? Das wäre doch ein gutes lohnendes Urlaubsziel.
Von seinem Engagement gegen den brandgefährlichen S-Bahn-Tunnelbau in San Sebastian in Spanien hat Euch Hans Heydemann kürzlich berichtet. Leider waren auch seine Mühen – noch – nicht von Erfolg gekrönt. Nun erhielten wir eine neue skandalöse Nachricht aus Spanien: Im Baskenland soll der Anschluss an die Hochgeschwindigkeitsstrecke vom Oiartzun südlich von San Sebastian in Richtung Frankreich geschaffen werden, obwohl Frankreich die Baupläne mindestens bis zum Jahr 2032 auf Eis gelegt hat. Spanien ist nach China das Land mit dem größten Hochgeschwindigkeitsnetz der Welt. Dabei gibt es Flächenversiegelung und Baugewinne, einfach so, also wieder mal eine So-da-Strecke!
In Italien gibt es, wie Ihr wisst, viele Gegner von unnützen Großprojekten. Eines ging jetzt ganz schnell: Der Wiederaufbau der eingestürzten Morandi-Brücke in Genua in 18 Monaten. Die Angehörigen der Opfer haben die Beteiligung an der Einweihungsfeier abgelehnt. Von den Widerständlern im Susatal erfuhren wir, dass die Feuerwehrleute von Genua und Ligurien sich mit ihnen solidarisch erklären. Diese schreiben: „In der Tragödie eine Chance sehen, die es zu ergreifen gilt: das sind Worte, die zu einer herrschenden Klasse gehören, die unternehmerisch wie politisch saprophag ist.“ „Eine saprophage Klasse“, was ist denn das? Saprophag ist laut Google „die Teilmenge von Organismen, die sich von totem Material ernähren“. Also vornehm ausgedrückt: Die Toten der Morandi-Brücke ernähren die Klasse der Bauindustriellen.
Ein Euch auch bekanntes unnützes Mega-Projekt in Venedig ist der Bau des beweglichen MOSE-Schutzdamms gegen das Meer, zur Ermöglichung der großen Kreuzfahrtschiffe in der Lagune. Bei dem zu erwartenden Anstieg des Meeresspiegels ist der MOSE-Damm mit maximaler Höhe von 3 m eine infame Verhöhnung der Bewohner, denn bereits heute gibt es Fluten von 1,90 m, wobei die Schiffe den Wasserpegel in der Lagune erhöhen. Die Venezianer wünschen sich statt des Staudamms eine Anhebung des Bodens der Stadt.
Die Kreuzfahrtschiffe haben sich in der Corona-Krise als von Land zu Land reisende „Zeitbomben der Ansteckung“ erwiesen.
Über das Foren-Netzwerk erfuhren wir: Am 13. Juni schlossen die Venezianer eine große Menschenkette rund um die große Anlegestelle im Zattere, um ihr Territorium und den Kampf um ihre Zukunft zu verteidigen. Auch am 15. August und noch mehr am 13. September planen sie Aktionen. „Sie sagen: Wenn die Kreuzfahrtschiffe wieder einfahren dürfen, wird es ein heißer 15. August und ein heißer Herbst.“ Keine Schiffsriesen – „No grandi navi“! (http://www.nograndinavi.it/)
Und dann möchte ich wieder vom Susatal und der NoTAV-Bewegung gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke durch die Alpen zwischen Italien und Frankreich berichten, wo unsere Zusammenarbeit beim 1. Forum gegen unnütze Großprojekte eigentlich richtig angefangen hat.
Seit Ende Juni, also beim ersten Abflachen der Corona-Welle, wurde der Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn-Strecke, der TAV Lyon-Turin, mit 57,5 km Tunnel vom Susatal durch den Monte Cenisio nach Saint-Martin-La-Porte im französischen Gebiet der Maurienne wieder aufgenommen. Und zwar sowohl auf französischer wie auf italienischer Seite.
- Trotz der Tatsache, dass der seit dem 19. Jahrhundert bestehende Tunnel, renoviert und gut funktionierend, immer noch nur zu 28 % ausgelastet ist.
- Trotz des stagnierenden Warenverkehrs.
- Trotz der jahrzehntelangen begründeten Forderungen nach Transfer von der Straße auf die Schiene.
- Trotz aller Beteuerungen auf französischer Seite, dass das Projekt neu eingeschätzt werden müsste, weil das Schienennetz in ganz Frankreich reparaturbedürftig ist.
- Trotz des vollmundigen Geredes, dass der Vorrang im Verkehrswesen auf ökologisch sinnvolle Projekte zu legen wäre.
- Trotz der Kosten von 160.000 € für jeden Tunnelmeter, Geld, das dringend für das Wohl aller Menschen und die Umwelt gebraucht wird.
- Trotz der Regel des Europarats, dass die im 7-Jahresplan nicht ausgegebenen Gelder verfallen…, denn diese Regel wurde für den Bau des TAV Lyon-Turin kurz mal außer Kraft gesetzt.
- Trotz des Widerstands.
- Und trotz der immer offensichtlicheren Klimakatastrophe, die durch die Bauindustrie mit dem überflüssigen Tunnelbau weiter verschärft wird.
Die Städte Grenoble und Lyon sind gegen den Tunnel. Der neue Bürgermeister von Lyon, Gregory Doucet, sagt klar: „Die TAV ist das falsche Projekt, man muss es stoppen“. Aber das Gegenteil geschieht. Ihr seht, es geht ihnen im Susatal so wie uns, es ist das gleiche Desaster.
Auf französischer Seite wurde mit dem Bohren des Test-Tunnels begonnen. Die Betroffenen haben dagegen eine Petition per Internet gestartet. Auf italienischer Seite ist der 6 km lange Test-Tunnel fertig, er soll als Luftschacht und Fluchttunnel dienen. Nun wurde sofort das Baugelände für den Bau des Tunnels erweitert, mit verstärktem Polizei- und Waffenarsenal.
Über das Netzwerk erhielten wir den Bericht vom Susatal und dem Seminar zum Thema Großprojekte und Corona im letzten Monat. Dort wurde festgestellt: „Wir leben in einer Phase, in der der Konflikt zwischen denen, die auf den Profit aus sind, und denen, die ein Leben in Würde wollen, sich zuspitzt.“ Die unnützen Großprojekte stehen der Nachhaltigkeit entgegen: die industrielle Produktion von Nahrungsmitteln, die Plünderung der Rohstoffe, die Entwaldung, die Zementproduktion, die Logistik, der Energieverbrauch, der enorme CO2-Ausstoß und die enorme Feinstaubproduktion.
Die Wiedereröffnung der Baustelle direkt nach dem Corona-Lockout wird beurteilt als „Demonstration der Regierung, der Ämter und der Wirtschaftsorganisationen, zur Normalität der Umweltzerstörung, des Raubbaus und der Ausbeutung des Bodens und des Lebens zurück zu kehren“, ohne Rücksicht auf die Zukunft.
Für das Projekt der TAV Lyon-Turin ist die Abholzung von Zehntausenden von Bäumen notwendig – eine irreparable Zerstörung von einem Teil des alpinen Lebensraums für immer mehr gefährdete Tiere in der stark vom Menschen geprägten Gegend. Die Baustelle wird in den 15 Jahren vorherzusehender Bauzeit jährlich eine Million Tonnen CO2 in die Atmosphäre ausstoßen, dazu kommt der Feinstaub. Die Berechnungen eines Nutzens von diesem Bau für die Jahre nach 2055 sind ein Hohn, wenn man bedenkt, dass die Erderwärmung in spätestens 11 Jahren irreversibel sein wird, falls die selbstverordneten Ziele nicht eingehalten werden.
Auf dem Seminar wurde auch der biologische Zusammenhang zu Corona hergestellt: Auf der ganzen Welt wird der Lebensraum von Wildtieren immer weiter eingeschränkt. Das gilt auch für die Viren und Bakterien in der Natur, sie suchen infolgedessen immer aggressiver nach Wirten zum Überleben. Der sogenannte Spillover, der Sprung der Viren auf weitere Lebewesen, die bisher nicht als Wirte in Frage kamen, wird immer häufiger und heftiger und somit wächst die Gefahr, dass Haustiere und Menschen sich anstecken. Der Erhalt einer ungestörten natürlichen Umwelt ist für den Menschen deshalb überall eine Überlebensfrage.
Wenn wir, jeder an seinem Platz, unnütze Industrieproduktion und Bodenverbrauch nicht stoppen, werden die Pandemiekrisen nur in immer schnellerem Tempo voranschreiten. Dazu kommt: In Gegenden mit viel CO2-Ausstoß und viel Feinstaub, die die Lungen der Menschen schwächen, fühlen sich die Corona-Viren besonders wohl. Turin ist die am schlimmsten feinstaubverseuchte Stadt Europas, die Poebene die am ärgsten luftverschmutzte Gegend. Na ja, Stuttgart ist davon nicht so weit entfernt.
Aber wie den Widerstand gegen unnütze Großprojekte organisieren? Wie wehren wir uns in Corona-Zeiten, wenn Großdemonstrationen nicht machbar sind? Eigentlich müsste es Aktionen geben, die viele Menschen erreichen, aber unsere Gegner freuen sich, wenn sie uns kleinkriegen und verstecken können. Vorsichtsregeln – ja, aber trotzdem starker sichtbarer und hörbarer öffentlicher Protest. Die Montagsdemo ist wichtig!
Die Jugend im Susatal hat die Mahnwache der Molini von Venaus wieder aufgenommen und organisiert im August jeden Samstagmittag dort ein gemeinsames Essen. Weitere Termine werden fortlaufend bekannt gegeben. So die Unterstützung von Marisa letzte Woche vor dem Rathaus in Chiomonte, um Rechenschaft über die „rote Zone“ zu fordern. Marisas Hütte aus Stein und Holz war beschlagnahmt und dann von den Widerständlern zurückerobert worden, die daraufhin verurteilt wurden. Amnestie abgelehnt. Seit der Absperrung wird „vielen Bauern der Gegend das Leben unmöglich gemacht, weil Hunderte von bewaffneten Männern damit beschäftigt sind, die Besetzung aufrecht zu erhalten und das Tal zum Kriegsschauplatz zu machen“. Sie fordern weiter: NoTAV!
Auf dem Seminar im Susatal wurde ein Manifest erarbeitet. Zitat: „Damit nicht alles so bleibt, wie es ist, bedarf es eines entscheidenden Anstoßes“. „Die entscheidende Frage… bleibt: Welcher Einsatz von Ressourcen, warum und für wen. Einfache Fragen, die in naher Zukunft eine neue unerreichte Radikalität annehmen werden.“ Und: „Es ist sinnlos, palliative Maßnahmen stromabwärts zu finden, ohne die Dinge stromaufwärts zu lösen.“ Stromaufwärts, da sitzen die heutigen Entscheidungsträger von Staat und Politik, Industrie und Finanzen, die den Verbrauch von immer mehr Ressourcen planen und durchsetzen. Wie Karl-Heinz Rössler auf der 523. Montagsdemo sagte: „Mit Vollgas in die Klimakatastrophe? – Nein, verhindern wir die unnützen Großprojekte!
Zum Schluss möchte ich noch an die gute Nachricht vom Widerstand gegen unnütze Großprojekte erinnern: Mit der Umweltschutzklage haben die Standing Rock Sioux in Nord-Dakota in den USA erreicht, dass die Zugangs-Ölpipeline bei ihnen ab dem 5. August ihren Betrieb vorerst einstellen musste, weil sie den Missouristrom und damit das Trinkwasser für die Bevölkerung bedroht. Eine gründliche Umweltverträglichkeitsprüfung steht noch aus. Die Sioux haben eigene Wasserschützer, sie werden unterstützt von Menschenrechts- und Umweltorganisationen und auch international. Wir freuen uns mit ihnen.
Es geht um sehr viel. Der Widerstand tut not, und er lohnt sich!
Oben bleiben!
www.stuttgart21ueberall.wordpress.com
Rede von Elsbeth Sureau als pdf-Datei
