Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 482. Montagsdemo am 23.9.2019

Liebe Klimafreundinnen und Klimafreunde,

jeden Freitag protestieren seit einem knappen Jahr tausende von euch für einen echten Klimaschutz. Am letzten Freitag waren weltweit Millionen Menschen bei dem großen Klimastreik auf der Straße und die Proteste halten die ganze Woche über an. Das ist bewundernswert!

Und das ist ein klares Signal an die Regierungen in Bund, Land und Stadt: Hört auf zu labern und handelt endlich für den Klimaschutz und unsere Zukunft. Der Klimawandel ist in den Köpfen der Menschen angekommen, sogar wahlentscheidend geworden. Das ist euch zu verdanken!

Und ich bin so froh, dass ihr hier seid, dass ihr euch nicht vereinnahmen lasst und dass ihr radikale Forderungen stellt! Ich kann euch aus über 30 Jahren Dialog mit der Autoindustrie nur bestätigen: Denen geht es nur um kurzfristige Profitsteigerung, nicht um Nachhaltigkeit. Ohne Druck von uns Verbänden, vor allem aber dem Druck aus der Bevölkerung, wird sich nichts ändern. Ihr habt Rückendeckung von Tausenden Wissenschaftlern, von allen Umweltaktivisten und in der Zwischenzeit auch schon von breiten Teilen der Bevölkerung. Weiter so! Wir brauchen euch!

Ich wohne nicht in Stuttgart, sondern am Bodensee in einem kleinen Dorf. Und bin stolz, dass Konstanz als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen hat und mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung und auch vieler Unternehmen alle Projekte auf Klimaverträglichkeit überprüft. Übrigens ist der OB von Konstanz kein grünes Parteimitglied.

Der Stuttgarter OB Kuhn ist hingegen grünes Parteimitglied – er ist aber gegen den Klimanotstand. Er hat so große Angst davor, dass eine Abstimmung im Gemeinderat mit juristischen Winkelzügen abgelehnt wurde. Ministerpräsident Kretschmann und OB Kuhn agieren, als gäbe es keine Klimakrise. Die Belastungen durch die stinkende und lärmende Blechlawine in der autozentrierten Landeshauptstadt werden hingenommen, Belastungen für den motorisierten Individualverkehr abgelehnt. Warum? Weil in Stuttgart die Dieselkonzerne in der Staatskanzlei wie im Gemeinderat durchregieren. Und diese Firmen haben eine eigene Agenda, die nichts mit Klimaschutz, aber viel mit kurzfristigem Profit zu tun hat.

Daimler, Audi, Porsche und die übrigen deutschen Autobauer präsentierten auf der IAA eine Kriegserklärung gegenüber dem Klimaschutz, eine Kampfansage an Fußgänger, an Radfahrer, an uns alle! Und das ist erst der Anfang: Ziel der deutschen Autobauer ist es, in den nächsten Jahren noch mehr überdimensionierte SUVs zu verkaufen. VW will von aktuell 13 SUV-Modellen bis 2025 30 SUV-Modelle auf die Straßen bringen. Vor 15 Jahren war jedes 30. Auto ein SUV oder Geländewagen. Heute ist jedes dritte neu zugelassene Auto ein SUV. Und in 5 Jahren soll nach den offiziellen Planungen von VW, BMW und Co. sogar jeder zweite Neuwagen ein SUV sein. Als würden unsere Straßen nicht jetzt schon verstopft sein, das Klima nicht schon genug leiden!

Warum kaufen die Menschen diese Autos? Nicht, weil sie sie brauchen. Sondern weil sie mit einem gezielten Marketing dazu gebracht werden. Die Hälfte des gesamten Marketingbudgets der Autoindustrie fließt in die Bewerbung von SUVs – SUVs werden angepriesen als Fahrzeug für die Stadt, für den Urban Jungle, als Life-style-Gadget. Das ist Blödsinn. Diese überdimensionierten Stadtpanzer braucht die Welt nicht! Sie gehören definitiv nicht in die Stadt!

Ich frage mich: Haben die Kanzlerin, der Ministerpräsident und der Oberbürgermeister verstanden, dass wir gerade mit Volldampf Richtung Klimakrise steuern und eines Verkehrs-Kollapses in unseren Städten? Die Emissionen müssen sinken und nicht steigen, wenn wir die Klimaziele erreichen und unsere Lebensgrundlage und die unserer Kinder bewahren wollen.

Aber statt endlich aufzuwachen und in effiziente und saubere Technologien zu investieren und die 11 Millionen Betrugs-Diesel in den Werkstätten zu reparieren und ihnen eine funktionierende Abgasreinigung zu spendieren, bauen Stadt und Land 70 laute und Unmengen an Strom verbrauchende Stickstoffdioxid-Staubsauger neben die Messstationen. Mit dem einzigen Grund, an den offiziellen Messstellen die Werte herunterzumogeln. In Stuttgart wohnen aber die meisten Menschen nicht an den wenigen Luftmesspunkten.

Kann man bei einer solchen Politik den Autokonzernen verdenken, dass sie weiterhin Diesel-Pkw mit aktiven Abschalteinrichtungen verkaufen und auf die besonders profitträchtigen SUVs setzen?

Diese Strategie sichert keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Damit fahren die Autobosse gerade die deutsche Schlüsselindustrie mit Vollgas an die Wand. Die ausländische Konkurrenz hat uns bei alternativen Antrieben von Bussen, Nutzfahrzeugen und Pkws längst abgehängt! Unter den im vergangenen Jahr 20 meistverkauften Elektrofahrzeugen weltweit ist kein einziges deutsches Modell. Kein einziges. Den Vorsprung durch Technik haben heute andere. Die deutsche Automobilindustrie ist nur noch führend im Vorsprung durch Betrug.

Nachdem die Regierungen es nicht mehr wagen, die Automobilindustrie zum Klimaschutz zu zwingen, müssen wir es tun: Unsere Forderung an die Vorstände in Möhringen, München und Wolfsburg: Übernehmen sie endlich Verantwortung – beenden Sie den Betrug bei Abgas- und Spritangaben!

4 Jahre nach Dieselgate müssen noch immer 11 Mio. betrogene Dieselbesitzer mit schmutzigen Autos her-umfahren. Die Abgase ihrer Betrugs-Diesel vergiften unsere Atemluft und machen krank. Menschen bewusst mit Dieselabgasen zu vergiften ist unmoralisch. Menschen mit falschen Angaben zum CO2-Ausstoß und Spritverbrauch zu betrügen, ist ein besonders niederträchtiger Anschlag auf den Klimaschutz.

60% der Fläche unserer Städte sind mit Autos besetzt. Und es werden täglich mehr – und die Autos werden immer größer und erkämpfen sich brutal ihren Platz. Im letzten Jahr ist die Zahl der Fahrrad-Toten auf 410 gestiegen. DAS MUSS EIN ENDE HABEN!

• Wir kämpfen mit Euch für eine lebenswerte Stadt mit Platz für die Menschen.
• Wir kämpfen mit Euch für eine neue Mobilität.
• Wir kämpfen mit Euch für die saubere Luft.

Und unsere Proteste haben Wirkung. Innerhalb von nur zwei Autoausstellungen hat sich die Besucherzahl der heute zu Ende gehenden IAA von 1 Mio. auf 500.000 halbiert. Das ist auch das Ergebnis des breiten Aufstandes gegen immer mehr und immer größere, stinkende Stadtpanzer in unseren Städten.

Vor den Toren der IAA standen dieses Jahr zum ersten Mal nicht nur wir, die Aktivisten von Greenpeace und ein paar aktive Bürger. Nein, wir haben gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Verbänden eine Woche lang die Automesse gestört, Protestaktionen gestartet und einen Tag lang die Eingänge blockiert. 25.000 Menschen haben für die Rückeroberung unserer Städte, für saubere Luft, für weniger Autos und mehr Fahrräder, Busse, Bahnen und Tramen protestiert.

Und die DUH setzt sich mit ihren zwischenzeitlich 38 Klagen auf saubere Luft durch. In jeder bisher entschiedenen Klage wurden die von den Autokonzernen mitverfassten Luftreinhaltepläne verrissen und weitere Maßnahmen eingefordert. Zur Stärkung der Fußgängerverkehre, den Ausbau und die Absicherung der Fahr-radverkehre. Für mehr Bus, Bahn und Tram.

Womit wir aber nicht gerechnet haben: Weder die Bundesregierung von Frau Merkel noch die grün-schwarze Landesregierung des Herrn Kretschmann haben den Mut, sich der „Sauberen Luft“, dem Klimaschutz und der Verpflichtung zu 40% CO2-Reduktion zu stellen. Ich rede hier nicht vom 2030er Ziel, denn dieses ist ja sogar noch ambitionierter. Ich spreche vom Ziel für das nächste Jahr.

In den vergangenen 10 Jahren hat sich der CO2-Ausstoß in Deutschland nicht mehr verändert. Seit einer Dekade verharren wir bei 900 Mio. Tonnen CO2. Das liegt vor allem am Verkehrssektor, der seit 30 Jahren gleich hohe CO2-Emissionen aufweist. Seit zwei Jahren steigen sogar seit Beginn der Aufzeichnungen die offiziellen CO2-Emissionen bei Diesel-Neuwagen wieder an: Im letzten Jahr sogar um 4 Gramm CO2 pro Jahr.

Unseren Städten droht der Verkehrsinfarkt durch diese Politik. Mehr Autos und diese fetter, breiter, länger – und schmutziger. Denn die ganz großen Stadtpanzer mit Ladefläche werden nicht nur mit einem Discount- Kfz-Steuersatz von 215 € belohnt. Sie dürfen auch schmutziger sein als die gegenüber ihnen kleinen Porsche Cayennes, Audi Q7 oder Mercedes GLS. Dieser gerade auf den Markt kommende größte deutsche SUV passt nicht einmal mehr in normale Waschstraßen hinein. Daher hat Mercedes stolz verkündet, der GLS bekomme eine Waschstraßen-Funktion: Auf Knopfdruck knicken die Räder O-Beinig nach innen. Anstatt die besten Ingenieure der Welt im Automobilbau mit der Entwicklung von alternativen und effizienten Antrieben zu beschäftigen, müssen sie Monster-Trucks o-beinig in die Waschstraßen pressen!

Heute stellt die Bundeskanzlerin in New York den Klimaschutzplan der Bundesregierung vor, der uns fassungslos zurücklässt. Das Klimakabinett hat es geschafft, ein weitgehend nutzloses Maßnahmenpaket vorzustellen. Klimaschutz ist damit zum Scheitern verurteilt. Ein Emissionshandel mit 3 Cent Benzinpreiserhöhung und gleichzeitig Erhöhung der Pendlerpauschale bedeutet – wir haben nachgerechnet – 580 Euro zusätzliche Subventionen ausgerechnet auch für die spritschluckendsten, klimaschädlichsten Stadtgeländewagen wie die Mercedes G-Klasse mit 15,8 Liter (bei 50 km Strecke). Wer mit dem ÖPNV oder Fahrrad pendelt, erhält übrigens kein Geld zurück, Zuschüsse gibt es nach dem Klimaplan nur, wenn ihr euch ein Auto anschafft – sehr gerne auch ein spritdurstiges.

Auch ein anderer Betrug wird nicht beendet: Die CO2-Emissionen und der Spritverbrauch müssen seit 9/2018 nach WLTP ermittelt werden. Über 3 Mio. Käufer pro Jahr bekommen die falschen Werte genannt beim Kauf, mit Kfz-Steuerbescheid erst erfahren sie den bis zu 40% höheren Wert. Anfragen bei den Herstellern bleiben erfolglos, diese verweigern die Angabe der korrekten Werte – mit Billigung der Bundesregierung.

Auch das Ende der Subventionierung des Dieselkraftstoffes soll nicht kommen, das sofort wirksame Tempolimit – nicht enthalten. Und auch kein Datum für das Ende des Verbrenners, auf das die Autoindustrie zuarbeiten könnte. Norwegen hat den 1.1.2025. Das fordern wir auch für Deutschland.

Doch bleiben wir mal im Ländle und schauen uns die verkehrspolitische Glanzleistung dieser Landesregierung in der Landeshauptstadt Stuttgart an: Drei Jahre dauerte der Kampf, am Neckartor eine 300 Meter lange zusätzliche Busspur umzusetzen. Die Schnellbuslinie X1 fährt mit Leopardenprint durch die Stadt und auf den 800 Metern Busspur kann sie bisher richtig Gas geben. Theoretisch. Praktisch muss der Schnellbus so-wohl stadteinwärts, als auch stadtauswärts immer 2-3 Fahrspuren von ganz rechts überqueren, um auf diese 800 Meter Busspur zu gelangen. Die Busspur wird an einem Abschnitt vor der Kreuzung am ADAC unterbrochen, um das rechts Abbiegen zu ermöglichen. Somit stehen wieder zahlreiche Fahrzeuge auf der Busspur, wenn sie an der Ampel auf das grüne Signal warten und eine freie Fahrt für die Busse ist nicht möglich. Und von den 300 Metern gehen mindestens 60 Meter für Rechtsabbieger ab – was faktisch den Busschnellverkehr dort ausbremst. Es sind also: 150 Meter Busspur, dann 60 Meter Pkw-Abbiegespur, und dann nochmal 90 Meter Busspur, dann müssen die Busse sich zwei Fahrspuren rüberkämpfen zur alten Busspur ganz links mit weiteren 800 Metern.

Ich erinnere mich noch an die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, als wir zum Thema Fahrradpolitik im Luftreinhalteplan den Satz kritisierten: Der Fahrradverkehr dürfe aber nicht den Autoverkehr beeinträchtigen.

Und am schlimmsten finde ich aber, dass die Landesregierung nicht die Kraft hat, sich gegen die übermächtigen, in Stuttgart wie Berlin durchregierenden Autokonzerne, durchzusetzen. Sie ignorieren nicht nur jegliche wissenschaftliche Basis und die Proteste der betroffenen Bürger, die unter giftigen Abgasen, Lärm und Unfallgefahren leiden. Sie verstoßen auch immer ungenierter gegen geltendes Recht! Und gegen rechtskräftige Urteile unserer Gerichte.

Wir Bürger müssen in der S-Bahn das richtige Ticket gelöst haben und wehe, die Parkuhr ist abgelaufen. Hier funktioniert der Rechtsstaat. Wenn nun aber Industriebetriebe vorsätzlich ihre Kunden betrügen und Millionen Menschen gesundheitsschädlichen giftigen Abgasen aussetzen, verzichtet Deutschland auf die Einleitung der uns Bürger sehr bekannten Ordnungswidrigkeitsverfahren. Und wenn wir dies erfolgreich tun, springen ihr die automobilindustrienahen Parteien AfD, CDU und FDP bei. Ganz offiziell wurde die Musterfeststellungsklage so konzipiert, dass die DUH sie nicht nutzen kann, um Verbrauchern gegenüber der Industrie zu helfen.

Diese Parteien wollen der Deutschen Umwelthilfe auch die Gemeinnützigkeit aberkennen. Blöd, dass dafür nicht der CDU-Parteitag, sondern Finanzämter zuständig sind. Noch blöder, dass uns das Finanzamt bis 2023 den Freistellungsbescheid erteilt hat.

Doch es geht weiter. Nun soll sogar die Aarhus-Konvention geändert werden, nur um uns die Klagerechte zu entziehen. Und wir sollen keine öffentlichen Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz erhalten.

Im Juli hat uns nun auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich verteidigt und in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass die DUH rechtmäßig handelt, wenn wir die Industrie und den Handel zur Einhaltung von Umwelt- und Verbraucherschutzgesetzen zwingen. Der Staat wagt es nicht, den Betrug am Klima oder der Verbraucher zu verfolgen. Bis heute gibt es kein einziges behördliches Verfahren jenseits der Staatsanwaltschaften.

Die größte Sorge bereitet mir aber die Rechtsstaatskrise, die wir angesichts der Fernsteuerung unserer Regierungen aus den Konzernzentralen weniger Firmen aktuell erleben. In München verweigert die Staatsregierung seit 5 Jahren, in Stuttgart seit 1½ Jahren die Umsetzung rechtskräftiger Urteile, die wir für die Verkehrswende und die „Saubere Luft“ erwirkt haben.

Vor zwei Wochen verhandelte nun die „Große Kammer“ des EuGH über 2½ Stunden, wie man den Freistaat Bayern dazu zwingen kann, endlich Recht und Gesetz einzuhalten. Wenn alle anderen Versuche der Zwangsvollstreckung gescheitert sind, müsse – so unser Antrag – auch die Zwangshaft gegenüber Amtsträgern ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Wir sind zuversichtlich, dass dieses für das Jahresende zu erwartende Urteil des Europäischen Gerichtshofs den Raubtierlobbyismus in Deutschland massiv erschweren wird. Daher auch der verständliche Ärger der Industrie, AfD, CDU und FDP.

Ministerpräsident Söder erklärte in einer Pressekonferenz nach der Verhandlung, wenn das Gericht wie angedeutet entscheiden werde, würden in Deutschland Beamte kaum mehr Entscheidungen treffen. Unfreiwillig hat er damit verraten, wie häufig ihm bewusst ist, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen. Denn nur in diesen Fällen muss ein Amtsträger Angst vor persönlichen Folgen haben.

Erfreulicherweise hat der Berichterstattende Richter 3 Fälle in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte gefunden, in denen die Beugehaft gegenüber Amtsträgern zur Anwendung kam. Denn die bisherige Praxis, die symbolischen Zwangsgelder in Höhe von maximal 10.000 € vom Innen- ans Finanzministerium zu verschieben, ist gänzlich ungeeignet, eine widerspenstige Landesregierung wie in Bayern zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu bewegen.

Kein Politiker wird hinter Gitter kommen, wenn er rechtzeitig, bevor die Handschellen zuschnappen, die Unterschrift unter die gerichtlich angeordnete Maßnahme setzt. Aber wir müssen doch in einem Rechtsstaat sicherstellen, dass sich die gewählten Amtsträger an Recht und Gesetz halten! Die Interessen der Dieselkonzerne können nicht über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger stehen.

Deshalb fordern wir für Stuttgart und anderswo: Autos – raus aus der Stadt!

Wir brauchen eine ehrliche Verkehrswende mit mindestens einer Halbierung der Anzahl der Pkw in der Stadt und dafür einen perfekt ausgebauten Radverkehr mit baulich abgegrenzten Radwegen wie in Holland oder Dänemark, mit breiten und sicheren Fußgängerbereichen, mehr verkehrsfreien Innenstadtstraßen, einem 365- Euro-Flatrate-Ticket für den ÖPNV wie in Wien, dichten Taktfahrplan wie in Zürich.

Und wir brauchen einen funktionierenden Bahnverkehr: Wie soll, wie von der Bundesregierung behauptet, der Bahnverkehr auf eine Verdopplung der Fahrgäste bis 2030 ausgebaut werden können? Wie soll das gehen, wenn mutwillig ein Nadelöhr geschaffen wird?

Tatsächlich wird die Folge von S21 die massive Verlagerung von Verkehr auf die Straße sein – wegen des Rückbaus der Bahnhofskapazität um 35 bis 40% durch Halbierung der Gleiszahl von 16 auf 8 Gleise.

Stuttgart 21 ist ein gleichermaßen lokaler wie nationaler Klima-Skandal sondersgleichen!

Für mich die massivste strukturelle Belastung des Stuttgarter Klimas durch S21 ist die weitere Verdrängung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. S21 blockiert unumkehrbar die logistische Versorgung der Stadt über die Schiene. Und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist aufgrund der extremen Steigungen technisch und wirtschaftlich für den Schienengüterverkehr ungeeignet.

Deshalb mein Appell – kämpft weiter für die Verkehrswende in Stuttgart, den Erhalt eines modernisierten Kopfbahnhofs und damit für eine leistungsfähige Bahn!

Oben bleiben!

Rede von Jürgen Resch als pdf-Datei