Der Immobiliengipfel und Stuttgart 21

Rede von Tom Adler, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, auf der 470. Montagsdemo am 1.7.2019

Liebe Freund*innen, meine Damen und Herren,

das Projekt Stuttgart 21 war von Anfang an ein verkorkstes, schädliches, sinnloses, miserabel geplantes – also alles in allem: ein obszönes Verkehrsprojekt!

Und wir, die hier stehen, und die vielen, die hier mit uns schon auf diesem Platz gestanden sind, wir haben es den Projektbetreibern, den Tunnelparteien, den Stadträten immer und immer wieder vorgerechnet, zahllose Bahnexperten – von Egon Hopfenzitz über Christoph Engelhardt bis Heiner Monheim – haben es immer wieder nachgewiesen: dieser Tunnelbahnhof kann keinen Beitrag zum Umstieg vom PKW auf die Schiene leisten – er bewirkt das Gegenteil!

Und heute sind wir an einem Punkt, wo nicht nur die Leistungs-Lüge, sondern jede einzelne der gezuckerten Lügen über S21 öffentlich enttarnt und offenbar ist – kleinlaut sind sie geworden, all die Schreier und Fackelläufer von der IG Bürger – ihr Kaiser Stuttgart 21 ist eben nackt! Kleinlaut, aber leider immer noch kleinlaute Realitätsverweigerer, koste es die Stuttgarter, was es wolle!

Die argumentative Not ist also riesengroß, sodass die alten Schon-Immer-Proler und die grünen Neu-Proler Fritz Kuhn und Peter Pätzold alles auf die Karte „Wohnungsnot“ und „Wohnbebauung“ des sogenannten Rosensteinviertels setzen müssen. Sie glauben, wenigstens damit noch einen Hauch von Legitimation für dieses insgesamt desaströse Projekt zu retten, ein Projekt, das schon längst gestoppt sein müsste!

Doch genau wie bei den Kosten, der Bauzeit, der Leistungsfähigkeit, der Planungsqualität ist auch beim Rosensteinviertel Märchenstunde von Anfang an: Parkerweiterung? Nur mit Stuttgart 21! Wohnungsbau für alle Stuttgarter? Nur mit Stuttgart 21! Und die harten Fakten, wie die Klimarelevanz der Gleisflächen für den Kessel, werden ignoriert und heruntergespielt! Die Köder von Kuhn, Kotz und Körner: heute ein Projekt propagieren, das, wenn überhaupt jemals, erst in ferner Zukunft Realität wird, und was dann Bestand hat, weiß kein Mensch…

Bürgerbeteiligung, Memorandum, Architektenwettbewerb, Pläne für ein ökologisches und soziales Rosensteinviertel: alles Wolkenkuckucksheime für eine Fläche, die wahrscheinlich nie, aber frühestens in 10-15 Jahren zur Verfügung stehen kann – da kann man ja heute locker über ein ‚Musterviertel‘ fabulieren, denn in 10-15 Jahren verpflichtet das niemand zu nichts!

Wie die Welt in 10 Jahren aussehen wird, wissen sie alle doch auch nicht, sicher ist dagegen heute schon: wenn sie es ernst meinen würden mit dem Schaffen von bezahlbaren Wohnungen, dann müsste S21 jetzt gestoppt und die Logistikflächen am Nordbahnhof von der Stadt selber bebaut werden.

Und sicher ist auch: die Bebauung der Gesamtfläche für ein Rosensteinviertel würde zum Klima-Desaster für die Menschen in dieser Stadt, das dann auch ein grüner OB und ein grüner Baubürgermeister verantwortet! Herr Kuhn, klimapolitisch Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen geht anders, da reicht opportunistisches Süßholzraspeln auf der Fridays-for-Future-Kundgebung eben einfach nicht!

Auch wenn die Rosensteinbebauung inzwischen Kuhn & Pätzolds, Kotz & Körners ‚letztes Aufgebot‘ für Stuttgart 21 geworden ist: Selbstverständlich war Stuttgart 21 schon immer, von Anfang an, ein Immobilienprojekt!

Deshalb hat Stuttgart 21 von Anfang an bei Immobilien-Investoren und Kapitalanlegern, bei Spekulanten, Baulöwen und Bankern glänzende Augen und erhöhten Speichelfluss erzeugt! Und sie haben dort entlang der Heilbronnerstraße ja auch schon ihren fetten Schnitt gemacht, mit ihren Protzbauten und dabei die Stadt verschandelt und Frischluftströme blockiert!

Schon damals, 2009, hat sich die Stadtspitze den Veranstalter dieses „Immobiliendialogs“ dort oben, die Heuer Dialog GmbH, ins Boot geholt, um auf der Immobilienmesse MIPIM in Cannes Immobilien-Investoren für Stuttgart-21-Flächen durch „Zugriff auf das internationale Netzwerk von Heuer“ zu organisieren (StZ). Der Vorstand des Immobilienwirtschaftlobbyverbands IWS, Frank Peter Unterreiner, fand damals schon, dass eine Marketing-Initiative dringend nötig sei, „damit kein Marketingvakuum entsteht.“

Die Damen und Herren (vor allem Herren), die dort oben in den nächsten zwei Tagen Geschäfte anbahnen – es ist ein offizieller Tagesordnungspunkt dieser Veranstaltung! – das sind nicht nur Profiteure, sondern auch die politischen Antreiber in diesem Rattenrennen um Renditesteigerung, Abriss, Neubau und Mieter-Verdrängung!

Sie haben nicht nur wegen Stuttgart 21 Dreckflecken auf ihren weißen Hemden, sie sind zugleich Profiteure und Antreiber einer radikal unsozialen Wohnungs-, Mieten und Klimapolitik, die die Stuttgarter*innen im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommt!

Und statt ihnen die rote Karte zu zeigen, dieser Heuer Dialog GmbH, der Strabag, Züblin, Wolff & Müller und wie sie alle heißen, rollt ihnen die Spitze dieser Stadt im Rathaus den roten Teppich aus und lädt sie mit ihrer Politik ein, sich unsere Stadt vollends unter den Nagel zu reißen! Auch das ist obszön, so obszön wie das ganze Bahnhofsprojekt!

Der Oberbürgermeister lädt sie dazu sogar öffentlich und ausdrücklich ein: „Zugleich zählt die Stadt zu den Standorten, an denen sich Investitionen nachweislich langfristig und nachhaltig lohnen“, schreibt er im Vorwort eines Heftchens des Immobilienberaters Colliers. „Bereichert euch!“ heißt das doch im Klartext, bereichert euch, wir sorgen dafür, indem wir spekulativen Leerstand nicht bekämpfen, indem wir euch unser Tafelsilber, die städtischen Grundstücke ausverkaufen, statt sie selber zu bebauen und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wir sichern euch zu, dass im Rathaus Politik gemacht wird, die euch und eure Renditen dient.

Vor 150 Jahren hat Marx eine britische Zeitung zitiert: „Kapital (…) ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, (…)“

Was heißt das denn für die Masse der Stuttgarter mit kleinen und mittleren Einkommen, fürs Leben und Wohnen und Mieten in unsrer Stadt? Das heißt, dass Stuttgart die Landeshauptstadt der Mietenexplosion und der Mieterverdrängung geworden ist, dass die Stadtpolitik nicht einmal die elementarsten Aufgaben löst:

• junge Leute, die aus der Betreuung in selbständiges Wohnen wechseln könnten, gehen leer aus und finden keine bezahlbare Wohnung: dort drüben machen sie eine Protestaktion, herzlich willkommen, liebe Careleaver!
• sie gehen genauso leer aus wie die 85% der Stuttgarter Mieter*innenhaushalte, die eigentlich ein Recht auf eine preisgebundene Wohnung hätten, die es aber eben nicht mehr gibt,
• sie gehen leer aus wie die Alleinerziehenden in Sozialpensionen, aus denen sie gar nicht mehr rauskommen, weil die Mieten überall explodieren,
• ganz zu schweigen davon, dass die Stadt ohne ein städtisches Angebot von bezahlbaren Personalwohnungen immer größere Probleme hat, überhaupt noch Personal für die Stadt, die Ämter, die KiTas, die Pflege zu gewinnen!

Daran wollen die Stadt und die politischen Mehrheiten aber bisher nichts ändern, weil sie sich immer noch vor allem als Dienstleister von Markt und Unternehmen versteht, statt selber verantwortlich zu handeln und selber zu bauen!

Markt und Immobilienkonzerne sollen für bezahlbare Wohnungen sorgen – das ist so abwegig wie die Idee, dass man den Anhydrit mit Appellen davon abhalten könnte, bei Wasserkontakt im Tunnel aufzuquellen!

Wohnen ist Menschenrecht und keine beliebige Ware! Und deshalb muss die Kommune es gewährleisten und sichern, dass nicht 25% der Stuttgarter mehr als 40% ihres Monatseinkommens für Miete bezahlen müssen, 15% sogar mehr als die Hälfte!

Wie bei Stuttgart 21 stellt sich hier die Spitze der Stadt und die Stadtratsmehrheit immer noch taub und blind und ignoriert diese Realität, und deshalb haben im April 6000 Menschen auf Stuttgarts Straßen demonstriert, für leistbare Mieten, gegen Bodenspekulation und Mieterverdrängung, deshalb gab und gibt es Hausbesetzungen und deshalb stehen heute Betroffene mit uns vor und rund ums Rathaus – und demonstrieren! Denn wir Stuttgart-21-Gegner haben eins gelernt: genau hinschauen, nicht schweigen, wo Unrecht ist und laut werden, denn wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Den Damen und Herren dort oben sollen beim Immobiliendialog heute die Ohren gellen bei unserem Zug ums Rathaus, wir werden ihnen immer lauter zeigen: Stuttgart ist nicht eure Kapitalvermehrungsmaschine – sondern unsere Stadt!

Wessen Stadt – unsere Stadt!

Oben bleiben!

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