Ernest, unermüdlicher Mitstreiter und Aktivist gegen Stuttgart und für den Umstieg21 ist am letzten Samstag, 23. März, wieder in Haft genommen worden. Es geht um eine Anmeldung zu einer Demo und um nicht erfüllte Auflagen zur Demo-Route, die vom Ordnungsamt gefordert wurden. Wie kam es dazu? Ernestine von den SeniorInnen gegen S21 berichtet:
„Diesen Samstag waren wir wieder bei unserer Anti-Feinstaub-Aktion am Neckartor unterwegs. Auch die Diesel-Demonstranten waren dort. Dann, es war kurz vor 17 Uhr, kamen zwei Polizisten auf uns zu. Wir dachten schon, dass die Diesel-Demonstranten uns weghaben wollten. Ich wollte sie gleich beruhigen, dass wir hier ja friedlich protestieren würden. Da haben die Beamten dann die Katze aus dem Sack gelassen. Sie waren wegen Ernest hier und wollten ihn gleich mitnehmen und ins Gefängnis stecken. Einfach so von der Demo weg“.
Tatsächlich nehmen die Beamten Ernest sofort in Gewahrsam. Und es bleibt kaum Zeit, das Plakat, das Ernest immer umhängen hat, weiterzugeben und noch einige kurze Instruktionen zu geben. Ernest wird in die JVA Stammheim gebracht.
Hintergrund:
Am 8. Mai 2018 , zum Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, hatte Ernest einen Demonstrationszug angemeldet. Ziel sollte die Stuttgarter Friedenskirche sein, wo die Gesellschaft für Frieden und Kultur gemeinsam mit den SeniorInnen gegen Stuttgart21 eine Veranstaltung organisiert hatte. Der Demozug hielt sich jedoch am Anfang nicht an die vom Ordnungsamt angeordnete Route: Die Demonstranten sahen nicht ein, weshalb sie weitab vom Schuss durch den menschenleeren Park laufen sollten. Sie wollen sich lieber auf der Schillerstraße Gehör und Öffentlichkeit verschaffen. Diese Abweichung wurde Ernest, als Anmelder, zum Verhängnis. Ihm wird, während er im Urlaub ist, ein Strafbefehl über 225 Euro zugeschickt. Die Behörden nehmen ihm seine Abwesenheit, trotz Fahrkartenbelegs, nicht ab und verwehren ihm somit die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Strafbefehl einzulegen.
Ernest weigert sich bis heute, diesen Betrag und die entstandenen Gerichtskosten zu bezahlen. Deshalb ist er jetzt festgenommen worden und sitzt zur Verbüßung der Strafe in der JVA Stuttgart-Stammheim. Die SeniorInnen gehen davon aus, dass Ernest ganze 15 Tage in Haft bleiben wird.
Ernest hat seinen Glauben an die Rechtssprechung zu Stuttgart-21-Angelegenheiten nicht aufgegeben. Noch immer kämpft er um Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung. Er ist von seiner Pflicht überzeugt, das öffentliche Unrecht, wie bei Stuttgart21, anzuprangern, wann immer möglich. Das gilt auch für das Unrecht, das ihm, seinem Empfinden nach, auch selbst widerfährt. Ein vorzeitiges Begleichen der Geldstrafe lehnte er deshalb ab.
Man fragt sich manchmal, ob Ernest nicht hätte einfach bezahlen sollen. Aber wer Ernest kennt, weiß, dass er keine Kompromisse eingeht. Deshalb sollte man ihm zeigen, dass er zwar in diesem Moment allein in der JVA sitzt, aber ein großer Teil der Stuttgart21-Gegner sich mit ihm solidarisiert und bei ihm ist. Er war bei seinem letzten Gefängnisaufenthalt sehr glücklich über Post von „draußen“.
