Man beachte den letzten Satz im Video.
RPK 18.12.2018: Überprüfung von S21 wegen der Finanzprobleme der DB?
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Lieber Herr Kretschmann, warum wollen Sie die Verfahren der direkten Demokratie hinsichtlich ihrer „schwer zu korrigierenden Ergebnisse“ hinterfragen? Wirkungsvoller wäre wohl eine Reflektion über den Lobbyismus im Vorfeld derart weitreichender Entscheidungen. Gewiss, im Fall Stuttgart 21 steht das Land Baden-Württemberg vor einem Scherbenhaufen. Es ist hinreichend bekannt, dass die politische Position des Landes, die zur Durchsetzung von Stuttgart 21 führte, vor allem auf der Expertise von VWI und Stuttgarter Straßenbahnen SSB beruhte. Fataler Weise lassen sich die Idealvorstellungen der SSB/VWI-Lobbyisten nun nur mit erheblichen Mehraufwand und empfindlichen Einschränkungen des SPNV verwirklichen. Die Deutsche Bahn wollte den „Luxusbahnhof“ hingegen nie bauen. Trotz S21-Chaos mischen die SSB im Hintergrund weiterhin kräftig mit. So wurde PSU-Manager und Ex-SSB-Vorstandsassistent Dr. Florian Bitzer als Nachfolger des jüngst ausgeschiedenen SSB-Technikvorstands Wolfgang Arnold favorisiert. Schließlich konnte Bitzer den SSB-Aufsichtsrat nicht überzeugen. Herr Kretschmann, wären staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hinsichtlich Vorteilsnahme zum Schaden der Allgemeinheit nicht das geeignetere Mittel, bevor Sie erwägen, demokratische Beteiligungsrechte einschränken?