Rede von Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum und Initiative gegen den Recyclingpark Neckartal, auf der 416. Montagsdemo am 14.5.2018
Bericht über die Erörterung vom 16.4.2018
Liebe Freunde,
es hat sich gezeigt, dass die demokratischen Rechte von uns Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an mit Füßen getreten wurden!
Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die Entscheidung für den zentralen Müllumschlag- und Lagerplatz im Heilquellenschutzgebiet, im ehemaligen Lauster-Travertin-Steinbruch in Stuttgart-Münster, schon Anfang 2017 getroffen – vor mehr als einem Jahr – vor Einbeziehung der Öffentlichkeit. Dass die eingereichten Unterlagen widersprüchlich und unvollständig waren, war und ist für das grün gefärbte Regierungspräsidium (RPS) in seiner Machtvollkommenheit unwichtig.
Nachdem die Stadt Stuttgart Anfang 2017 eine positive Plausibilitätsprüfung abgegeben hatte, bekamen die Firmen Karle Recycling, Fischer Weilheim und Degenkolbe am 17. März 2017 die Vorab-Genehmigung, die streng geschützten Mauereidechsen umzusiedeln: Ein Todesurteil für die meisten Echsen. Nach Einschätzung des ‚NABU‘ war der neu zugewiesene Lebensraum neben der Haldenstraße in Münster völlig ungeeignet. Diese Vorab-Genehmigung war die de facto Genehmigung für den Müllplatz.
Das RPS rechnete damals nicht damit, dass von Bürger*innen Einsprüche eingelegt werden, die das Vorhaben stoppen könnten (aus den Stellungnahmen der Behörden, März/2017):
- Vorsorglich wurde nur eine ‚minimalistische Bürgerbeteiligung’ (Zitat RPS) durchgeführt, ohne Information in der Tagespresse, ohne die Anwohner zu informieren. Nur auf der Website des Regierungspräsidiums wurde vom Vorhaben Recyclinghof berichtet und im Staatsanzeiger, einer Zeitung für Kommunen und Behörden.
Baden-Württemberg hat bundesweit das schwächste Gesetz zur Informationsfreiheit, der Geist der Transparenz ist in Politik und Verwaltung hierzulande noch nicht angekommen.
- Dagegen besteht eine Offenheit für die Wünsche der Wirtschaft: Vom Firmen-Konsortium ‚Recyclingpark Neckartal‘ wurde und wird für die dauerhafte Lagerung gifthaltiger Stoffe keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, keine Brandschutzmaßnahmen, geschweige denn eine Explosionsschutzprüfung
Auf Recyclinghöfen brennt es überdurchschnittlich oft. Die Feuergefahr ist hier extrem hoch: es gibt viele leicht entzündliche Abfallmaterialien, es drohen Selbstentzündung der organischen Stoffe und Wärmestau in dicht gepackten Schüttungen. Selbst kleinere Brände geraten schnell außer Kontrolle. Wer im Internet recherchiert, findet gleich ein ganzes Dutzend Brände in Recyclinghöfen in diesem Jahr.
Allein in den letzten Tagen gab es zwei Großbrände bei Recycling-ALBA in Waiblingen sowie in einer Müllanlage in Flörsheim in Hessen. Immer werden extrem giftige Stoffe freigesetzt und die Anwohner aufgefordert, alle Fenster zu schließen. In unserem Fall das zusätzliche Problem: Wie kann überhaupt zu 100% gewährleistet werden, dass das abfließende, verseuchte Löschwasser nicht in die Mineralwasserschichten gelangt?
Es gab zwei große Staubexplosionen im Lauster-Areal in Münster, die trotz dreier Zeugen von der Stadt Stuttgart nicht anerkannt werden und die das RPS nicht interessieren. Auch gab es wiederholt nachts Schüsse auf dem Gelände, wohl um Fledermäuse zu vertreiben. Zuletzt am 25./26.April 2018 zwei Salven mit je 15-20 Schüssen, so die Zeugen.
Die Interessen der 300 - 400 Direktanwohner werden nicht berücksichtigt. Die Gutachter thematisieren lediglich die Feinstaub-Hintergrundbelastung. Gemessen an einem Punkt, der 1,2 km vom Müllumschlagplatz entfernt ist, auf der anderen Seite des Neckartals, an der Gnesener Straße.
Der derzeitige kleinere Betrieb im Lauster-Steinbruch hat keine Genehmigung für die Annahme von quecksilberhaltigen Leuchtstoffröhren oder Autobatterien. Trotzdem werden diese Stoffe angenommen. Auch kommunale Wertstoffhöfe schicken Bürger mit diesen Abfällen zu Karle & Co. Die Stadt wird vermutlich ihre eigenen Recyclinghöfe schließen und der Privatwirtschaft das Geschäft überlassen. Aber mit Gift dürfen keine Geschäfte gemacht werden!
Das alles kann nur geschehen, weil die demokratischen Rechte von uns Bürgerinnen und Bürgern mit Füßen getreten werden!
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