Politik und Justiz – oder Facebook und Rahmenbefehl zu S21

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgart a. D., auf der 408. Montagsdemo am 12.3.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute soll es speziell um die Wechselwirkungen von Politik und Justiz in unserem Ländle im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gehen. Das ist nicht nur eine Sache von direkten Weisungen oder Einflussnahmen der Politik. Leider haben wir es oft mit dem vorauseilenden Gehorsam zu tun. Menschen schielen nach oben und tun das, von dem sie meinen, es werde von ihnen erwartet.

Da will ich zunächst mit der Staatsanwaltschaft anfangen. Denn Richterinnen und Richter sind unabhängig und keinen Weisungen unterworfen, sagt das Grundgesetz. Allerdings gilt auch: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Wenn die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt, kann kein Richter entscheiden. Im Gerichtsverfassungsgesetz steht: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Vorgesetzte, wenn man bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bleiben möchte, sind der Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Stuttgart und letztlich unser Justizminister, der gleichzeitig auch Tourismusminister ist. Sie alle müssten den Anspruch, die Staatsanwaltschaft sei die objektivste Behörde der Welt, durch ihre Weisungen umsetzen. Soweit die Theorie.

Dazu lohnt sich ein Blick in die Praxis. Beispielsweise hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Wer sich nun vorstellt, auch bei Stuttgart 21 könne es solche Fälle mit geringer Schuld geben, hat sich getäuscht, wenn es um Menschen aus unserer Bewegung geht. Zwar wurde im sogenannten Wasserwerferprozess beim Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen zwei Abschnittsleiter der Polizei wegen angeblich geringer Schuld gegen Bezahlung von Geldbeträgen eingestellt. Aber umgekehrt gilt das offenbar nicht.

Vor einiger Zeit wurde ich von einer Dame aus unserer Bewegung um Rat gefragt. Sie hatte in ihrer Erregung bei der Demonstration zur Grundsteinlegung für den Tiefbahnhof in Richtung eines Polizeibeamten gespuckt, ohne ihn zu treffen. Nach den amtlichen Feststellungen hatte dieser deswegen Ekel verspürt und sie angezeigt. Sie ist nicht vorbestraft, hat ihr Unrecht eingesehen und sich unverzüglich für ihr Fehlverhalten entschuldigt. Das änderte aber nichts daran, dass sie später einen saftigen Strafbefehl erhalten hat. Angesichts der geltenden Anweisung an die Staatsanwaltschaft, die Zustimmung zur Verfahrenseinstellung bei Verfahren zu Stuttgart 21 zu verweigern, wäre ein Einspruch gegen den Strafbefehl sinnlos gewesen, denn auch der Richter hätte ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellen können.

Auf ein anderes Beispiel, wo die Politik zumindest indirekt Einfluss nimmt, bin ich eher durch Zufall gestoßen. Bekanntlich werden aufgrund des Rahmenbefehls zu Stuttgart 21 alle Erkenntnisse von Polizei, Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz zusammengetragen, gespeichert und ausgewertet. So wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur sogenannten Erstürmung des Grundwassermanagements auf Fotos, die die Polizei gemacht hatte, Widerständler identifiziert und zur Anzeige gebracht.

Ein besonders krasses Beispiel ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen jungen Mann, der an dieser Erstürmung nicht beteiligt war und sich zum Tatzeitpunkt gar nicht in Stuttgart aufhielt. Nach Aktenlage wurde er als Verdächtiger ermittelt, weil sein Foto, das er bei Facebook eingestellt hatte, dem Polizeifoto eines Übeltäters vom Grundwassermanagement glich. Obwohl er von Anfang an darauf hinwies, er sei nicht der Abgebildete und zum Tatzeitpunkt gar nicht in Stuttgart gewesen, wurde er zur erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei vorgeführt. Ein später eingeholtes Gutachten ergab, dass er nicht die abgebildete Person sei, worauf das Verfahren eingestellt wurde.

So weit, aber nicht so gut. Die Ermittlungsbehörden verweigerten nämlich standhaft jegliche Erklärung dazu, wieso die Polizei ausgerechnet das Facebook-Foto des Beschuldigten zum Vergleich herangezogen hat. Bei Facebook sind Millionen von Menschen mit ihren Fotos aktiv. Es bleibt nur der Schluss, dass mit den aufgrund des Rahmenbefehls gewonnenen Erkenntnissen gezielt bei Facebook nach Angehörigen unserer Bewegung recherchiert wurde. Der Rahmenbefehl wurde unter Innenminister Reinhold Gall von der SPD erlassen. Deutlicher als in diesem Fall kann wohl kaum dargestellt werden, welche Auswirkungen demokratiefeindliche Praktiken der Politik auf die tägliche Arbeit der Justiz haben.

Gleich noch ein anderes Beispiel: Meine Anzeige gegen Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wegen Falschaussage wurde vom Generalstaatsanwalt in Stuttgart dem Justizministerium vorgelegt und zur Bearbeitung der Staatsanwaltschaft Heidelberg zugewiesen. Diese kam zum Ergebnis, zwar habe Oberstaatsanwalt Häußler objektiv die Unwahrheit gesagt, sich aber bei seiner Aussage an die Wahrheit nicht erinnert. Häußler hatte nämlich als Zeuge im Wasserwerferprozess ausgesagt, der jüngste Geschädigte des Pfeffersprayeinsatzes am Schwarzen Donnerstag sei 18 Jahre alt gewesen. Tatsächlich hatte es auch jüngere Opfer gegeben. Die jüngsten durch Pfeffersprayeinsatz Verletzten waren zwei 13 Jahre alte Mädchen gewesen. Das Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung dieser beiden Mädchen war von Häußler selbst bearbeitet und eingestellt worden. Trotzdem wurde das Verfahren gegen Häußler eingestellt und meine Beschwerde gegen diese Einstellungsverfügung durch die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe verworfen.

Und nun kommen wir wieder zum Kern: Generalstaatsanwälte sind sogenannte Politische Beamte, die vom Justizminister ernannt werden. Zu erinnern sei an den Stuttgarter Generalstaatsanwalt Brauneisen, der als öffentlich bekennender Befürworter von S21 in dieses Amt berufen wurde. Liegt die Berufung von obersten Staatsanwälten ohnehin im Aufgabenbereich der Justizminister, so werden auch die Mitglieder der obersten Gerichte, zum Beispiel des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, durch Bundestag und Bundesrat bzw. die Landesjustizminister gewählt. Da kann man sich schon vorstellen, dass unabhängige Richterinnen und Richter, die keiner Partei angehören, nicht nur überdurchschnittliche Fähigkeiten, sondern auch viel Glück brauchen, wenn sie ohne Parteibuch in höchste Positionen kommen wollen.

Ich will hier überhaupt nicht schwarz malen und betone, dass unsere Justiz insgesamt ordentlich arbeitet. Man sollte aber nicht verschweigen, dass sich das unter anderen politischen Verhältnissen sehr schnell nachteilig verändern könnte. Man denke nur an die politische Landschaft in Polen und Ungarn, von der Türkei ganz zu schweigen.

Und daher schließe ich nicht nur mit der Aufforderung „Holzauge sei wachsam“, sondern auch mit:

Oben bleiben!

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