Aus aktuellem Anlass: Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht, Thema in der RPK, Stuttgart, 20.02.2018
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Unerträglich! Was ist das für ein Verständnis von Justiz? „Das hat der Richter ja nicht dargelegt, wie wir das organisatorisch umsetzen sollen“. Muss er auch nicht, denn das ist die unabhängige JUSTIZ, Herr MP! Die Umsetzung eines Urteils muss die POLITIK machen. Erstaunlich? „Bei über 200 000 Pendlern …, das ist mir völlig schleierhaft…. verwaltungstechnisch und organisatorisch nicht vernünftig handelbar…. Beschaffung von Schildern … das dauert alles sehr, sehr lange.“ Ich fasse es nicht, so eine Antwort im Jahr 2018! Wenn´s aber um die Umsetzung von angenehmen Urteilen geht, dann kann man ratz-fatz Schilder beschaffen und dann ist einem nichts schleierhaft. Der MP beklagt sich: „Andere Organe fassen Beschlüsse, die sie nicht umsetzen müssen.“ Wie abfällig der MP das ausspricht! Diese anderen Organe sind immerhin hohe Gerichte! Was erwartet er denn? Dass Urteile gesprochen werden, die man an der Praktikabilität misst? Nur praktische Urteile? Kennen wir. Heute EBA-Urteil – morgen Baum ab. Das ist ein praktisches Urteil, da braucht es nur eine Säge.
Sehr richtig, Petra,
dieser ehemals grüne MP Kretschmann ist wirklich UNERTRÄGLICH! –
meint auch Pit Främke am 24.02. –
dieses Video ist ein weiterer Beweis.