Strafanzeige gegen Deutsche Bahn u. a. wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und übler Nachrede

Die Parkschützer und Mitarbeiter an der Mahnwache, Monika und Peter Müller, haben am 19. Februar 2018 eine Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn AG und diverse Zeitungen wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und übler Nachrede gestellt. Hier Anzeige und Begründung:

An die Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn AG sowie die Zeitungen „Schwäbische“, „Süddeutsche“, „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und übler Nachrede

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn AG sowie die Zeitungen „Schwäbische“, Süddeutsche“, „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und übler Nachrede.
Die genannten Zeitungen vermeldeten am 16.02.2018 übereinstimmend, dass Stuttgart-21-Gegner zur Fällung bestimmte Bäume im Stuttgarter Rosensteinpark mit Juchtenkäferkot manipuliert hätten. Als Quelle dieser (falschen) Nachricht wird die Deutsche Bahn genannt.
Folge dieser Falschmeldung war schon am Abend des 16.02.2018 eine zunehmende Agressivität gegenüber den Mitarbeitern an der Mahnwache gegen Stuttgart 21 am Arnulf-Klett-Platz. Ich selbst wurde mehrfach verbal und in einem Fall sogar tätlich von Befürwortern des Immobilienprojekts Stuttgart 21 angegriffen. Somit gefährden die DB und die genannten Medien mit ihren Lügen auch unsere persönliche Sicherheit.
Wenn die Bahn schon solche Gerüchte verbreitet, dann sollte sie auch daran denken, was für Folgen das haben kann.
Nun aber zu dem Vorwurf, die Gegner (damit fühlen wir uns persönlich betroffen) hätten Bäume mit Juchtenkäfer- bzw. Rosenkäferkot manipuliert.
• Wenn wirklich jemand Kot der Käfer verteilt hätte, dann hätte er bestimmt andere Gefäße als Bierflaschen ausgewählt, denn schließlich bringt es nichts, Kot in eine Flasche zu füllen, wenn man ihn auch wieder herausbekommen will.
• Weiterhin ist es unglaubwürdig, dass der Bierflaschenbesitzer dann gleich zwei Flaschen „verliert“ und als Beweismittel zurück lässt.
• Zudem wurden die Flaschen erst nach der Fällung der Bäume entdeckt und somit die Fällungen nicht verzögert.
• Die Verzögerung der Fällung lag ausschließlich an fehlenden Genehmigungen, wie übrigens auch beim Brandschutz, bei den Kelchstützen, dem Abstellbahnhof Untertürkheim und … und … und ... . Dass die DB nun den Schuldigen ausgerechnet bei den Projektkritikern sucht, ist mehr als lächerlich.
• Außerdem behauptet die Bahn, dass es in den gefällten Bäumen keinerlei Höhlen gegeben hätte, findet aber in Baumhöhlen Rosenkäferlarven und sogar eine Bierflasche.
• Weiterhin war in den Medien zu lesen, dass die Flaschen wohl schon längere Zeit in den Bäumen gelegen hätten. Andererseits behauptet die Bahn, erst vor wenigen Wochen Käferkot an der Robinie gefunden zu haben. Dabei weiß jeder einigermaßen gebildete Mensch, dass Insekten ihren Stoffwechsel während der Winterruhe herunterfahren und bestimmt nicht auf die Wiesen spazieren, um dort ihren Kot zu verteilen. Außerdem war es in dieser Zeit sehr regnerisch und teilweise fiel sogar Schnee. Der Kot hätte sich also sehr schnell aufgelöst.
• Und letztendlich muss man auch beachten, dass diese Meldung von der DB selbst verbreitet wurde, die es mit der Ehrlichkeit noch nie so genau genommen hat. Schließlich war es die Bahn, die am 01.10.2010 illegal die Bäume im Bereich des Grundwassermanagements fällen ließ, obwohl das Regierungspräsidium Stuttgart die Rodung untersagt hatte. Dass die Polizei im Auftrag der Bahn und der damaligen Landespolitiker dafür am 30.09.2010 einen unrechtmäßigen Einsatz mit mehreren hundert Verletzten inszenierte, ist ja auch hinreichend bekannt.
• Der Pressesprecher der Projektgesellschaft, Jörg Hamann, kritisiert, dass man angeblich mit ein wenig Kot von geschützten Arten jegliche Großprojekte verzögern oder gar stoppen könnte. Da wäre es doch auch möglich, dass die Bahn selbst die fragwürdige Flasche deponiert hat, um die Naturschutzbestimmungen auszuhebeln. Das wäre dann natürlich im Sinne der DB, die ja in vielen Abschnitten des Projekts einen lockereren Umgang mit den Naturschutzbestimmungen begrüßen würde. Wer profitiert also am Ende von dieser Aktion? Die DB würde, wenn es bei diesen Vorwürfen gegen die Projektgegner bleibt, in zweierlei Hinsicht profitieren: Man brauchte sich eventuell in Zukunft nicht mehr so viele Gedanken um den Artenschutz zu machen und man hätte in den „Parkschützern“ und anderen Gruppierungen den idealen Sündenbock gefunden.
• Das gleiche Problem wie mit den Juchtenkäfern. hat die DB ja auch mit Zaun- und Mauereidechsen. In diesem Zusammenhang präsentierte zum Beispiel Pressesprecher Hamann am 09.05.2017 der staunenden Presse fünf an diesem Tag gefangene Eidechsen im Bereich der „Wendlinger Kurve“. Am 10.05.2017, also einen Tag später, präsentierte mir sein Stellvertreter die gleichen fünf Eidechsen mit der Aussage: „Die haben wir heute gefangen.“
Es ist also nicht das erste Mal, dass die Deutsche Bahn Lügen verbreitet, um von ihrem Unvermögen abzulenken.
Das hat ja mittlerweile sogar Technikvorstand Ronald Pofalla erkannt, der anlässlich der Kostenexplosion im Januar forderte, die Bahn müsse sich ehrlich machen. Damit gab er ja zu, dass bisher sehr viel gelogen wurde.
Und dass die Bahn gerade mit dem Naturschutz große Probleme hat, ist hinlänglich bekannt. Man denke nur an die geschredderten Siebenschläfer und Fledermäuse bei der Rodung des mittleren Schlossgartens im Februar 2012.
Vielleicht behauptet sie ja auch noch, die Befürworter des Kopfbahnhofs hätten tausende Eidechsen in Feuerbach, Untertürkheim und an der Wendlinger Kurve ausgesetzt.
Die Vorwürfe mit dem Käferkot sind einfach unrealistisch und nicht haltbar.
Was mir jedoch Sorgen bereitet, ist die Agressivität, mit der die Projektbefürworter auf diesen ganzen Schwachsinn reagieren und unsere Sicherheit gefährden.
Daher fordern wir, dass sich die Staatsanwaltschaft umgehend mit diesem Fall befasst und für Klarheit sorgt.
Wir hoffen, dass wir auch weiterhin ungestört unseren Dienst an der Mahnwache verrichten können und nicht wieder von Projektbefürwortern, deren einziges Argument Gewalt ist, belästigt werden. Schließlich garantiert das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dass jeder Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Und für die Einhaltung des Grundgesetzes sind unter anderem auch die Staatsanwaltschaften zuständig.

Mit freundlichen Grüßen,
Monika und Peter Müller

Anlagen: 2 Artikel der „Stuttgarter Zeitung“
1 Artikel des „Südkurier“
3 Fotos zu den Baumfällungen