Verkehrswende und Umstieg JETZT – für eine neue Mobilitätspolitik

Rede von Monika Lege, Verkehrsreferentin Robin Wood e.V. und Bündnis Bahn für Alle, auf der 395. Montagsdemo am 27.11.2017

Guten Abend,

mein Name ist Monika Lege. Ich arbeite für den Umweltschutzverein Robin Wood und habe vor 12 Jahren das Bündnis ‚Bahn für Alle‘ mit gegründet. Wir vom Bündnis Bahn für Alle haben vor der Bundestagswahl eine Sonderzeitung für die Verkehrswende herausgegeben.

Wir sehen, dass trotz Dieselgate, dramatischen Feinstaubwerten in den Städten und für jede und jeden spürbaren Folgen des Klimawandels keine der um eine Regierungsbeteiligung herumlavierenden Parteien es wagt, eine grundlegend neue Mobilitätspolitik anzugehen. Während der Jamaika-Verhandlungen haben wir noch einmal nachgelegt mit der Zeitung für eine „Verkehrswende und den Umstieg – JETZT“. Sie wird heute hier in der Demo verteilt. Sie können sie auch beim Aktionsbündnis und bei Robin Wood bekommen.

Eine Verkehrswende oder eine grundlegend neue Mobilitätspolitik verliert sich nicht in technischen oder wissenschaftlichen Details. Eine Verkehrswende oder eine grundlegend neue Mobilitätspolitik erfordert Mut. Denn Mobilität ist ein sehr emotionales Thema. Mobilität geht alle an. Auch alle Wählerinnen und Wähler.

Wenn ich, Verkehrsreferentin in einem Umweltschutzverein, sage, was ich beruflich mache: Kampagnen für Zug statt Flug, eine bessere Bahn für Alle und weniger Auto(s) – dann erlebe ich von persönlichen Erfahrungen und persönlicher Praxis geprägte Reaktionen. Bei der Energiewende streite ich mit Leuten, die in der Energiewirtschaft arbeiten, und ich streite über Strompreise. Aber ob mein Stromanbieter atomstromfrei, klimafreundlich und bürgereigen arbeitet, merke ich nicht, wenn ich mein Handy auflade oder den Kühlschrank aufmache.

Wie ich von A nach B komme, merke ich dagegen sehr deutlich. Natürlich fühlt es sich komplett anders an, ob ich motorisiert oder mit Muskelkraft unterwegs bin, ob ich ins eigene Auto steige oder mit Bus und Zug fahre.

Obwohl Verkehrspolitik immer so wahnsinnig rational daher kommt, geht es um so bewegende Motive wie Freiheit und Abenteuer. Autowerbung inszeniert die „kleinen Fluchten aus dem Alltag“. Weite Reisen sind Leuchttürme in der Biografie. Bei Mobilität geht es auch um Kraftmeiern und das zur Schau stellen von Besitz. Und es geht um Sicherheit, Lebensgewohnheiten, Selbstverständlichkeiten.

Die Reaktionen auf die Forderung nach weniger Autos und weniger Flügen sind extrem emotional. Das liegt auch daran, dass es bei der Mobilität einen großen Unterschied zwischen dem selbst formulierten Umweltbewusstsein und dem tatsächlichen ökologischen Fußabdruck gibt. Der ökologische Fußabdruck korreliert sehr viel mehr mit der Höhe des Einkommens als mit der politischen Haltung. Arme Leute haben kleinere Wohnungen, kleinere Autos und fliegen nicht so viel. Nur bei der Ernährung geht Umweltbewusstsein mit grünem Konsum einher.

Was tun? Ich denke, Sie hier in Stuttgart haben Erfahrung mit dem Bohren dicker Bretter. Sie haben Erfahrung damit, sich unbeliebt zu machen. Zum Beispiel mit der Diskreditierung als Bewegung von „Wutbürgern“ statt von mutigen Bürgerinnen und Bürgern. Ex-Verkehrsminister Dobrindt meint, „Schwachsinn“ und „Spinnerei“ bei anderen diagnostizieren zu können.

Das dicke Brett „Mobilitätswende“ bedeutet, dass wir den in unserer Infrastruktur, in unseren Lebensgewohnheiten, in unseren Haushalten – den privaten wie den öffentlichen – verfestigten Zwang, das Auto zu benutzen, aufheben:

„Jede und jeder, die und der das will, soll in fünf Jahren ihre individuelle Mobilität ohne eigenen Pkw – und möglichst ganz ohne Auto – realisieren können.“ Das ist das Ziel der Mobilitätswende, wie es Bahn für Alle formuliert.

Dafür braucht es sieben Sachen:

1. Wir brauchen eine Infrastruktur der kurzen Wege. Mein Elternhaus steht da, wo buchstäblich kein Bus mehr fährt. Nachdem der Bäcker gestorben ist, bauen meine Leute dort gemeinsam einen Dorfladen auf. Auch das ist Mobilitätspolitik.
2. Für kurze Wege brauchen wir keinen Verbrennungsmotor. Wenn Kita, Schule, Gesundheits- und Gemeindezentrum, Orte zum Geld verdienen und zum Geld ausgeben nah am Wohnort sind, geht das zu Fuß, mit dem Fahrrad und der Reichweite von Elektromobilität.
3. Wir brauchen ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot. Jederzeit – überall.
4. Wir brauchen eine Flächen- und Bürgerbahn. Eine gute Bahn ist eine faire Alternative zum eigenen Auto und transportiert Güter auf der Schiene. Eine gute Bahn betreibt Nachtzüge als Alternative zu innereuropäischen Flügen.
5. Wir brauchen keine unsinnigen Großprojekte, die öffentliche Gelder im Verkehrssektor zum Nutzen weniger und zum Schaden vieler vergeuden.
6. Wir brauchen ein transparentes und einfaches Preissystem im öffentlichen Verkehr und eine Reduktion der Durchschnittspreise um mindestens ein Drittel. Perspektivisch brauchen wir eine einheitliche Mobilitätskarte für Nah- und Fernverkehr. Sie baut Hürden für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ab. Und wir brauchen Modellregionen zum „Nulltarif“.
7. Wir brauchen eine drastische Reduktion beim Güterverkehr und seine Verlagerung auf Schiff und Schiene.

„Mehr Verkehr“ ist schon längst kein positives Ziel mehr. Eine grundlegend neue Mobilitätspolitik hat begriffen, dass Wachstum im Verkehrssektor zu Lasten von Lebensqualität, Gesundheit, Umwelt und Klima geht. Sie hört auf, Autos, Laster und Flugmeilen zu zählen, mit einem Wachstumsfaktor xy zu multiplizieren und dann die Infrastruktur hinterher zu bauen.

In Zukunft sind wir besser mobil statt verkehrt unterwegs. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie oben!

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