Stadtbahnausbau für’s hippe Nobelviertel

Rede von Vicky Georgaki, Bewohnerin des Pragfriedhofviertels, auf der 392. Montagsdemo am 6.11.2017

Liebe Freundinnen und Freunde ,

wir sind eine kleine Initiative von Bewohnern um den Pragfriedhof herum und wehren uns dagegen, dass die Haltestelle Pragfriedhof stillgelegt werden soll. Vielleicht habt Ihr es in der Zeitung gelesen, letzte Woche wurde es hier auch kurz erwähnt, und das Ganze hängt mit S21 zusammen.

Ich schrieb unserem OB Kuhn einen Brief mit der Frage, warum es eine so unverständliche Entscheidung geben konnte, und ob es nicht doch noch Lösungen für den Erhalt gibt. Ich bekam stattdessen eine Antwort von der SSB. Und diesen Brief möchte ich euch vorlesen, aber ich möchte euch vorwarnen: Der eigentliche Brief enthielt nicht die wahren Gründe – wie es oft so ist – deswegen hab ich einen eigenen verfasst, einen fiktiven. Und er enthält darüber hinaus auch das, was SSB und Politiker wirklich über uns denken, was sie meinen, wenn sie eine so unanständige Entscheidung treffen. So lauscht nun meinem fiktiven Brief:

„Sehr geehrte unbequeme lästige Nervensägen des Pragfriedhofviertels, nein, nein und nochmals nein, wir wollen die Haltestelle Pragfriedhof nicht erhalten.

Als im Jahre 2009 klar war, dass S21 tatsächlich realisiert werden soll, und damit das A1-Areal mit der U-Bahn erschlossen wird, mussten wir – um dem schicken Europaviertel eine obszön teure, 100 Mio. teure Haltestelle namens Budapester Platz bauen zu können, tief in die Trickkiste greifen.

Es gab einen unanständigen Deal mit dem Bund: wir bekommen Fördergelder in Höhe von 60 Mio., wenn wir nachweisen können, dass dieser Bezirk zu wenig Haltestellen hat und somit die Notwendigkeit des Baus einer neuen Haltestelle besteht. Also erfanden wir kurzerhand die beschlossene zukünftige Stilllegung der Haltestelle Pragfriedhof, um eine künstliche Verknappung an Haltestellen herbeizuzaubern. Wir bekamen das im Gemeinderat tatsächlich durch. Der nervige Bezirksbeirat Nord mit seinem einstimmigen Beschluss zum Erhalt der Haltestelle wurde schlicht missachtet.

In den letzten Jahren haben wir akribisch auf den Tod der Haltestelle Pragfriedhof hingearbeitet: Im Jahre 2013 nahmen wir Euch listig die Linie 15 weg, damit der wichtige Stammheimer Fahrgast direkt vom Pragsattel zum HB fahren kann. Auf diese Teufelei sind wir besonders stolz. Ihr bekamt die U12 als Zwischenlösung und könnt doch froh sein, dass wir nicht schon wie geplant 2014 mit dem Budapester Platz fertig wurden und ihr drei Jahre länger eine Stadtbahn hattet. Jetzt im Dezember ist aber wirklich Schluss, damit die echt wichtigen Leute bedient werden.

Ach so. Habt ihr etwa nicht bemerkt, dass die Wolframstraße eine Art Trennlinie darstellt? Auf der einen Seite das Europaviertel mit seinen wunderbar jungen, dynamischen, stylischen, modernen, hippen, feschen, aber vor allem wohlhabenden Menschen. Und selbst die heute noch nicht existierenden Bewohner von Utopia auf den Gleisen sind uns wichtiger als ihr. Da dort zukünftig sicher kein sozialer Wohnungsbau hinkommt, war uns das Teuerste gerade gut genug. Dass diese reichen Menschen wohl kaum Stadtbahn fahren werden, war uns dabei egal.

Und na ja, auf der anderes Seite eben – ihr: Alt, nicht so ansehnlich, gebrechlich, eher sozial schwach, hoher Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund.

Warum haben wir uns wohl diesen Stadtteil ausgesucht, dem wir die Stadtbahn wegnehmen? Genau, weil nach unserer Auffassung dieser keinen Widerstand gegen unsere menschenverachtende Entscheidung leisten würde.

Die Ausländer werden es bis zum Schluss nicht wissen, dass die Stadtbahn nicht mehr fährt. Die Alten und Kranken sterben doch hoffentlich demnächst, dann erledigt sich das von selbst. Wer die nächsten Haltestellen aus eigener Kraft nicht mehr erreichen kann, bleibt eben daheim. Umso besser – sie stören und verschandeln nicht mehr das öffentliche Bild. Und jetzt hören Sie gefälligst auf zu nerven, es gibt wichtigere Probleme.

MfG Ihre SSB, in Zusammenarbeit mit der Politik“

Soweit der fiktive Brief. Inhaltlich ist das die Wahrheit. Der echte Brief enthielt nur Absurdes und Stuss, nur nicht die Wahrheit über die Fördergelder. In der Standardantwort an alle Mitstreiter ging es nur um die Fahrgäste aus Stammheim und Zuffenhausen, denen man die 5 Minuten Umweg über Löwentor/Pragfriedhof nicht zumuten kann. Das war so dermaßen lächerlich und unglaubwürdig, dass ich erst recht wissen wollte, um was es hier wirklich geht. Nur mit Hilfe der Fraktion SÖS/
LINKE, insbesondere des Stadtrates und SSB-Aufsichtsratsmitglieds Ozasek erfuhren wir die Wahr­heit über die Fördergelder, gingen damit zum Bezirk Nord und es gelang somit in die Presse.

Im ersten Versuch war es nicht möglich, dass die SSB sofort mit der Wahrheit rausrückt, und erst als es klar war, dass wir das mit den Fördergeldern wissen, gaben sie endlich die richtigen Antworten. Es ist unglaublich skandalös, dass wir unter einer grünen Regierung Schwierigkeiten haben, die Wahrheit an die Oberfläche zu befördern und die Medien als 4. Gewalt dazu brauchen. Wir haben naiv gedacht, dass wir Filz und Basta-Politik abgewählt hatten. Wo ist die versprochene Transparenz und das Gehört-Werden des Bürgers?

Die Stadt Stuttgart, allen voran unser grüner OB, aber auch die Mehrheit des Gemeinderats, lassen in einer erstickenden Stadt ÖPNV sterben. Ich glaube, das ist einzigartig, dass jetzt tatsächlich S21 in der Innenstadt eine Stadtbahnverbindung kannibalisiert.

Lasst euch von den Unwahrheiten nicht blenden. Das sind wir ja gewohnt von ihnen. Sie verwenden das Wort Provisorium, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Das ist Quatsch. Die Haltestelle Pragfriedhof gibt es schon seit über 5 Jahrzehnten, damals in der Straßenbahnversion. Die Linie 15 wurde zwischen 2005 und 2007 auf Stadtbahnbetrieb umgebaut. Wer jetzt aufgepasst hat, bemerkt, dass da was nicht stimmen kann mit dem Wort Provisorium. Die Öffentlichkeit konnte erst nach 2009 Kenntnis haben, dass S21 kommt und damit der Budapester Platz eine U12 erhält. Das hätte auch nicht weiter gestört mit der U12, die darf da gerne fahren, denn wir hatten ja unsere Linie 15. Die mussten sie uns jedoch wegnehmen, damit der schmutzige Deal gelingt.

Anderthalb Jahre Sperrung der Friedhofstraße während des Umbaus waren eine harte Zeit für die Bewohner und mit großen Opfern verbunden. Hätte man uns gesagt, dass es nur ein Provisorium sei, hätten wir diesen Bau verweigert: 1,5 Jahre Bauzeit für eine lächerlich kurze Nutzung von nur 7 Jahren. Nein – sicher nicht. Aber es war nie die Rede von Provisorium!!!! Wir bekamen damals die neue Stadtbahn. Fertig.

Im Gegenteil: Es entstand vor wenigen Jahren direkt an der Haltestelle eine Anlage ‚Betreutes Wohnen‘, die die Bewohner mit der guten Anbindung gelockt hat. Das ist natürlich ein harter Schlag für die Betroffenen, wie für uns alle.

Unser Protest ist nicht neu. Im Jahre 2013 gab es eine Unterschriftenaktion mit über 1600 Unterschriften, damit die U15 weiterhin den Schlenker über uns macht. Auch die Fraktion SÖS/LINKE stellte damals einen Antrag, der bis heute unbeantwortet blieb.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wie wir heute wissen. Und selbst wenn man die Fördergelder zurückzahlen müsste: Stuttgart ist eine der reichsten Städte Deutschlands. Wir erfahren täglich, dass die Stadt auf Überschüssen sitzt, und da ist nicht genug Geld da, um allen Menschen dieser Stadt Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen? Die Stadt ist kein Unternehmen!

Ja, vielleicht rechnet es sich nicht, die Haltestelle zu erhalten. Aber es ist notwendig und es ist anständig , die Schwächsten in der Gesellschaft zu unterstützen. Ich hoffe, dass wir uns auf so viel Solidarität in unserem Bild einer Gesellschaft geeinigt haben. Menschen im hohen Alter mit einer enormen Lebensleistung diese zu verweigern, ist zynisch und selbstherrlich.

„Stellt euch nicht so an, wegen der paar Meter“ verhöhnten die Herren Bürgermeister die Bewohner verächtlich auf der Einwohnerversammlung. Auch bei den Fakten zu den langen Umwegen für die alternativen Haltestellen wird wieder verharmlost und runtergespielt. Es sind nicht nur 100 oder 200 Meter, wie Herr Christiani der Presse sagte. Sie geben im Brief selbst zu, dass es für viele bis zu 500 Meter sind. Lauft mal als alter oder gehbehinderter Mensch zusätzlich 500 Meter einfache Strecke, zudem noch erschwert mit einem vollen Einkaufswagen.

Außerdem betrifft es ja nicht nur uns Anwohner, sondern auch die Besucher des Pragfriedhofs. Es ist der zentrale Eingang, der ebenerdig und gut begehbar ist. Die Verwaltung sitzt dort. Wer dort ein Grab besucht, dem nutzt die Haltestelle Eckartshaldensweg nix. Die anderen Haltestellen sind nicht nur zu weit weg, viel zu mühsam, sie sind jetzt schon heillos überlastet.

Es betrifft auch die Kinder der Pragschule.

Wir haben uns selbst viele Lösungsansätze überlegt. Zwei Versionen der Linie 15, die eine fährt direkt vom Pragsattel zum Hauptbahnhof, damit der Stammheimer diese kurze Version beibehält, jede 2. oder 3. fährt den Schlenker über Löwentor/Pragfriedhof. Da wären auch die Stammheimer glücklich, die jetzt diesen Schlenker vermissen, weil sie z.B. am Löwentor arbeiten oder im Jobcenter/Milchhof etc. Wir haben auch eine eigene kurze Pendellinie vorgeschlagen, wie es im Moment die U 21 oder U24 gibt. Sie wollen nix davon wissen und beharren auf die Stilllegung.

Die Stadt spaltet wieder wie eh und je, sie spielt Stadtteile gegeneinander aus. Wir akzeptieren diese Opferrolle nicht. Wir neiden niemandem etwas, aber wir lassen uns auch nicht für dumm verkaufen!

Diese abscheuliche Politik stört den sozialen Frieden in dieser Stadt, stört unser Gerechtigkeitsgefühl empfindlich. Sie will Zwietracht säen – ganz bewusst – weil das zur Entsolidarisierung untereinander führt.

Wir lassen das nicht zu. Wir durchschauen diese Taktik, wir lehnen die arrogante Art ab, wie Volksvertreter über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Sie vergessen, dass sie nicht Ämter haben, um sich selbst zu verwirklichen, sondern eine soziale Verantwortung für ALLE Bürger übernommen haben.

Bitte helft uns, sie daran zu erinnern. Empört euch, protestiert mit uns. Schreibt Briefe an den OB, an den Gemeinderat, an die SSB, an die Zeitung. Vernetzt euch mit uns. Wir sind heute da, kommt direkt zu uns, wir verteilen Infomaterial, oder fragt das Demo-Team nach den Kontaktdaten. Wir brauchen euer Wissen, eure Ideen, was wir noch tun können, damit wir Anfang Dezember nicht im wahrsten Sinne des – Wortes abgehängt werden.

Ich danke Euch.

OBEN BLEIBEN!

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