Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor

17.07.2017
Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor zum Entwurf des 3. Luftreinhalteplans

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 19. Juli 2017 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart beurteilen,  ob die vorgeschlagenen Maßnahmen des Regierungspräsidiums geeignet sind,  die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub nach 12 Jahren permanenter unzulässiger Überschreitung endlich einzuhalten.

Die EU verabschiedete 1996 eine Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Außenluftqualität. Dieser folgte im Jahr 1999 eine Einzelrichtlinie, in der Grenzwerte für PM10 und die Schadstoffe Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Blei festgelegt wurden. Ziel dieser EU-Gesetze war und ist,  uns Menschen vor krankmachender, tödlicher Luftschadstoffkonzentration zu schützen. Die Ursache dieser Luftschadstoffkonzentration ist vor allem der Einsatz von Verbrennungsmotoren zur täglichen Bewältigung von Mobilitätsbedürfnissen hunderttausender Pendler, abertausender Transportunternehmen und Baustellenbetreiber.

Seit über zwanzig Jahren ist eigentlich klar,  was zu tun ist, um heute einen wirksamen Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten. Weder Politik noch Automobilindustrie haben bis in die jüngste Vergangenheit die notwendigen Schritte unternommen, die Grenzwerte gesichert einzuhalten. Im Gegenteil,  die Politik hat seither die Situation durch verstärkten Straßenausbau noch verschärft. Die Weichen für den Infrastrukturausbau des  Umweltverbundes haben sie falsch gestellt.  Als Krönung für die Zementierung des Verkehrsgaus wurde die Baustelle Stuttgart21 mit aller Gewalt durchgesetzt. Heute wirkt diese Mega-Baustelle wie eine Verstopfung an der Aorta im Herzen der Stadt.

Die Automobilindustrie hat bewiesen, dass sie alles andere als ein guter Partner zur Lösung der Abgasprobleme ist. Sie hat die Verbraucher getäuscht und betrogen. Jetzt will sie sich auch noch vor dem fälligen Schadensersatz drücken. Die aktuell vorgeschlagene technische Lösung von Daimler & Co ist zurzeit maximal ein Software-Update. Da schrillen bei uns die Alarmglocken.

Wir haben das Vertrauen in die vermeintliche Problemlösungskompetenz von Politik und Automobilwirtschaft endgültig verloren. Wir haben auch deren Verharmlosungsstrategien satt. Jetzt muss das Stuttgarter Verwaltungsgericht entscheiden.

Wir hoffen, dass dieses dem Schutz der menschlichen Gesundheit, so wie es auch unser Grundgesetz vorsieht, Vorrang einräumt. Wirtschaftliche Interessen der heimischen Automobilindustrie sind diesem unterzuordnen.

Aus Sicht der von der Luftverschmutzung geplagten Menschen im Stuttgarter Talkessel steht heute als einzige angemessene Sofortmaßnahme nur der konsequente Einsatz kontrollierter Fahrverbote auf allen Durchgangsstraßen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
BI Neckar

Presseerklärung als pdf: Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor

Mittwoch, den 19. Juli 2017 um 13:30 Uhr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5

Klage der Deutschen Umwelthilfe auf saubere Luft im Ballungsraum Stuttgart

Bitte unterstützen Sie durch Ihr Kommen die Deutsche Umwelthilfe am Prozesstag! Seien Sie am besten schon um 12 Uhr am Verwaltungsgericht. Die Verhandlung ist öffentlich. Zeigen Sie Präsenz, wenn es um die Durchsetzung unseres Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit geht. Es darf nicht sein, dass die Politik zusammen mit der Automobilindustrie den Schutz von Motoren über den Schutz von Menschen stellt. Aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Automobilkonzerne kneifen die verantwortlichen Verkehrspolitiker seit Jahren, geltendes europäisches Recht zum Schutz der Menschen unseres Landes durchzusetzen. Jetzt müssen das die Gerichte machen. Unsere Geduld ist am Ende.
Die öffentliche Verhandlung findet statt im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes in Stuttgart, Augustenstraße 5. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sitzplatzkapazität im Saal begrenzt ist (ca. 100 Sitzplätze). Am Sitzungstag werden ab 12:00 Uhr Einlasskarten ausgegeben

Mit freundlichem Gruß, Ihre Bürgerinitiative Neckartor