Beitrag zur Demo vor dem Bahntower am Potsdamer Platz in Berlin, 30. Januar 2017 – Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S 21

Anm.: Redetext, wegen persönlicher Verhinderung Dr.Werner Sauerborn überlassen; Grubes Rücktrittabsicht war noch nicht bekannt.

Der Bahn-Aufsichtsrat tagt heute in einer Sondersitzung, damit Bahnchef Rüdiger Grube eine hoch bezahlte Vertragsverlängerung erhält und anderes besprochen wird. Trotz zweimaliger Vertagung, trotz bis zu 10 Milliarden Euro Kosten, trotz schwerwiegender Funktionsmängel und Risiken von Stuttgart 21 – Bahn-Vorstand und -Aufsichtsrat lassen das marode Projekt einfach weiterbauen! Den Fakten stellt man sich nicht – das ist postfaktisch, das ist unerträglich! Wir sagen:

UMSTIEG JETZT!

Freundinnen und Freunde, ich nenne sieben Stationen unserer Einflussnahme:

Erstens: Mitte Dez. 2015 übergaben wir genau hier das Gutachten Dr. Vieregg an die 20 Aufsichtsräte dem Bahn-Vertreter wegen der seriös ermittelten Kosten des S21-Bahnprojekts von 9,8 Milliarden Euro - davon sind 5 Milliarden Euro unwirtschaftlich und unzulässig!Wir fordern:

UMSTIEG JETZT!

Zweitens: Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 übersandten wir allen Aufsichtsräten das Folgegutachten, wonach der Ausstieg aus S 21 je nach Alternativlösungen 5,9 bis 7,9 Milliarden Euro einsparen würde. Der Bahn-Aufsichtsrat entschied daher bei der Sitzung Mitte März 2016, selbst ein Gutachten speziell zu den Kosten in Auftrag zu geben. Wir verbuchten einen Teilerfolg und verlangen weiter:

UMSTIEG JETZT!

Drittens: Anfang Juni 2016 gab der Bahn-Vorstand zu, dass eine zweijährige Bauzeitverzögerung eingetreten und der 2013 um zwei Milliarden Euro erhöhte Finanzrahmen bis auf 15 Mio. Euro ausgeschöpft sei. Geradezu aberwitzig erschien es, mit diesem minimalen Kostenpuffer weitere 7 Jahre auszukommen. Wir verlangten mit Schreiben vom 30. Juni 2016 von Grube und Kefer, sie sollten den sofortigen Bau- und Vergabestopp verhängen und beim Aufsichtsrat eintreten für

UMSTIEG JETZT!

Viertens: Stattdessen hat Bahnchef Grube Anfang September 2016 unverzeihlich bei der sog. Grundsteinlegung für S 21 behauptet, das Projekt sei unumkehrbar.

Die Berichte des Bundesrechnungshofs widersprachen dem, nannten Kosten von rund 9,5 Milliarden Euro und betonten, ein nicht finanziertes Projekt dürfe nicht gefördert werden. Das hieß zu Ende gedacht:

UMSTIEG JETZT!

Fünftens: Seit Anfang Oktober 2016 liegt den Aufsichtsräten und dem Vorstand das KPMG/Basler-Gutachten vor mit dem Ergebnis: Erhebliche, nicht quantifizierte Kostenrisiken oberhalb von 6,5 Mrd. Euro und „große Risiken für die Betriebstauglichkeit“ durch quellfähigen Anhydrit in mind. 15 km S 21-Tunneln.

Dem Aufsichtsrat waren die Dinge zu schwierig – auf der Sondersitzung vom 13. Oktober vertagte er sich. Er hätte hier beschließen müssen:

UMSTIEG JETZT.

Sechstens: Alle Hoffnung richtete sich auf die ordentliche Sitzung Mitte Dez. 2016 – schriftlich untermauert mit Schreiben vom 1. und 8. 12. 2016 an alle 20 Aufsichtsräte . Doch zum 2. Mal wurde S 21 nicht behandelt, aber eine Sondersitzung auf 30. Januar 2017 bestimmt.

Siebtens: Nachforschungen ergaben, dass Grubes Vertragsverlängerung behandelt werden soll, aber die Aufseher sind Aussitzer, S 21 beschäftigt sie nicht. Das ist unerhört, denn wer der Beratung derart ausweicht, will offenbar damit Fakten schaffen und fürchtet, eine nochmalige Weiterbau-Entscheidung könne erneut strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir stellen nun fest:

1. Wer die Entscheidung um 5 Monate aufschiebt, muss für den dadurch verursachten Schaden persönlich in Haftung genommen werden.
2. Wer gar nicht den Auftrag erteilt und prüfen lässt, welche Weiterbau-Kosten den Ausstiegs- bzw. Umstiegskosten gegenüberstehen, obwohl dafür gutachtlich exakt 6,45 Milliarden Euro Ersparnis ermittelt wurden, der nimmt augenscheinlich sehenden Auges in Kauf, dass der Bahnkonzern milliardenschwer geschädigt wird. Selbst die Berechnung der Bahn zugrunde gelegt, wäre der Schaden noch über drei Milliarden Euro.
3. Schon im Februar 2013 hatten Staatssekretäre der Bundesregierung angestrebt, es müssten Projektalternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft geprüft werden, um den Schaden minimieren zu können. Wer daher jetzt keine Verhandlungen über Alternativen zu S 21 und deren Kosten einleitet, zieht den Vorwurf strafbarer Untreue auf sich.

Wir protestieren hier und heute aufs Äußerste gegen solches Verhalten. Da die Gegenseite gänzlich uneinsichtig ist, müssen wir nun andere Register ziehen und die Strafanzeige vorbereiten. Eisenhart ist da am Zuge. Das Aktionsbündnis wird darüber in seiner Sitzung vom 7. Februar 2017 die Entscheidung treffen.