Sondersitzung Ausschuss „Stuttgart 21“ – eine Show-Veranstaltung?

Am kommenden Mittwoch, 26. Oktober 2016 um 8.30 Uhr und am Dienstag, 15. November 2016, 12.00 Uhr, findet im Stuttgarter Rathaus ein sogenannter „Faktencheck“ statt. Insgesamt 10 Stunden sind für das Thema reserviert. In diesen Sitzungen soll es um die Leistungsfähigkeit, dem Brandschutz und zusätzlich um „die Ausbaumöglichkeiten für den Öffentlichen Nahverkehr und den Regionalverkehr“ (STZ v. 20.10.16) gehen sowie über Kosten und Finanzierung des Projekts Stuttgart 21.

Für die Projektgegner sprechen Christoph Engelhardt ( über Leistungsfähigkeit) und Hans Heydemann (über Brandschutz). Für die Bahn sind als Sprecher nach derzeitigem Informationsstand vorgesehen: Peter Sturm, DB-Projekt Stuttgart-Ulm, Geschäftsführer , Gerd Hickmann, Verkehrsministerium, Wolfgang Arnold, SSB-Chef, Klaus-Jürgen Bieger, Brandschutzbeauftragter der Bahn, Frank Knödler, Feuerwehrchef Stuttgart.

Schon im Vorfeld wird die Sondersitzung von Stuttgart 21-Gegnern kritisch beurteilt. So hatte die Fraktionsgemeinschaft SÖS LinkePluS u.a. vorgeschlagen, dass auch Kathrin Grewolls,  Brandschutzsachverständige und öffentlich bestellte und staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz (IHK) als Expertin zugezogen wird, jetzt wird diese aber , wie die Fraktionsgemeinschaft informiert, von OB Kuhn nicht zugelassen, „weil dies den Rahmen sprengen würde“. Auch Martin Vieregg vom Verkehrsbüro Vieregg und Rössler, Autor der Kostenstudie zu Weiterbau von S21 und Umstiegskosten, soll in der Sitzung am 15. November nicht zu Wort kommen, dafür dürfen aber sicherlich Experten von der Bahn das Projekt wieder schönreden. Auch wurde der Fraktionsgemeinschaft eine Akteneinsicht in die Brandschutzunterlagen von OB Kuhn verwehrt. Argumentativ wird dies auch von der Bahn unterstützt und dahingehend ergänzt, dass man bei der Veröffentlichung des Brandschutzkonzepts im jetzigen Stadium eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sehe. Auch überrascht es nicht, so Thomas Adler von der Fraktionsgemeinschaft, dass z. B. eine Videoübertragung oder Aufzeichnung weder vom Oberbürgermeister noch von der Mehrheit des Gemeinderats gewünscht ist. Und wen wundert es,  dass die Fraktionsgemeinschaft gerade einmal eine Woche vor der ersten Sitzung erfahren hat, was auf der Tagesordnung steht und der OB auf die Vorschläge der S-21Gegner, wie die Veranstaltung zu einem echten Austausch von Argumenten werden könnte, bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht reagiert hatte?

So entsteht durchaus der Eindruck, dass offensichtlich bei der Stadt Stuttgart niemand wirklich Interesse daran hat, das Projekt Stuttgart 21 kritisch zu begleiten und die Anhörung womöglich zu einer Show-Veranstaltung degradiert wird. Man darf gespannt sein.