grün-schwarzer Koalitionsvertrag: Land zahlt keine S21-Mehrkosten

Der Protest und die öffentliche Diskussion haben gewirkt: Das Land wird sich nicht an den absehbaren Mehrkosten von S21 beteiligen. Hier der Ausschnitt dazu aus dem Koalitionsvertrag zw. Grünen und CDU, der heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde:

gruen-schwarzer_Koalitionsvertrag_zu_S21

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu grün-schwarzer Koalitionsvertrag: Land zahlt keine S21-Mehrkosten

  1. DB V200 sagt:

    Hier steht nur etwas über die ABSICHT nicht mehr zahlen zu wollen, es steht nicht drin, daß Mehrleistungen seiten des Landes KATEGORISCH ausgeschlossen sind.

  2. Jue.So Jürgen Sojka sagt:

    Bereits bei der Vorstellung des „Regierungsprogramms“ (Alter Landtag) mit Walter Sittler ein angeregtes und informatives Gespräch über mehr als 20 Min. geführt (exklusiv, also höchsten Ansprüchen genügend). Auf ihn zugehend, der im Gespräch zum Thema „Volksabstimmung“ sich befand. Mich einbringend mit dem Satz „Sie wissen, das die Volksabstimmung keine Rechtswirkung erlangt?“ Walter Sittler´s Antwort „Das weiß ich. Jetzt lassen wir doch erst mal die Volksabstimmung durchführen!“ –exklusiv, die Antwort– Was sagscht jetzt au da drauf – nix me.

    http://www.die-anstifter.de/2011/11/pressemitteilung-alles-was-recht-ist/
    Thema: „Alles was Recht ist“
    Gast: Rainer Stickelberger Justizminister
    Dienstag, 15.November 2011 Marktplatz in Stuttgart 18 Uhr
    Moderation: Bert Hauser (Anmerkung: ehemals SDR/SWR)

    KONTEXT Ausgabe 24 vom 14.09.2011 | Minister ohne Gottes Segen
    http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/24/minister-ohne-gottes-segen-1512.html
    Maßlos überschätzt, überzogen, große Grundskepsis – Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) fällt ein vernichtendes Urteil über Stuttgart 21.

    ZEIT ONLINE 14. Dezember 2000 | Bert Hauser „Meinungen einer grauen Maus“
    „Wie eine Abschiedsrede beim SWR eine überfällige Debatte ausgelöst hat“
    http://pdf.zeit.de/2000/51/200051_m_swr.xml.pdf
    Am Tag seines Abschieds redete Bert Hauser Klartext. Der 59-jährige Regionalreporter, der von einer durch die Senderfusion ermöglichten Vorruhestandsregelung profitierte, sprach über den Südwestrundfunk im Jahre 2: „Viele fühlen sich fremdbestimmt, müssen Dinge tun, von denen sie nicht überzeugt sind.“

  3. Uwe Mannke sagt:

    Es werden sich Mittel und Wege für ein Ergänzungsprojekt „s21-kombi+“ finden, sodass man bei den sprechklauselgesprächen (was für eine Genialverarschung) vorgeblich sich sparsam zeigen kann.

  4. Horst Ruch sagt:

    …..so oder so, Kostendeckel oder Fass ohne Boden, mit oder ohne Sprechlauseln,
    ob Landeszuschuß oder Bundeszuschuß, der Zahler sind die Aktionäre. Die Deutschland AG machts möglich: in diesem Falle die Bahn AG, die Aktionäre sind wir alle, die AG im Staatsmantel.
    Ein Pfui dem Aufsichtsrat, der vom eigenwirtschaftlichen Projekt tönt, um sich seine Entlohnung zu sichern.

Kommentare sind geschlossen.