Seit Jahren ist klar, dass das veranschlagte Geld für S21 nicht reichen wird. Wenn dann (für 2018 angekündigt) die 4,5 Mrd. EUR verbraten sind, stehen zwei mögliche Szenarien im Raum:
- Entweder wird S21 eingestellt und Stuttgart hat mitten im Talkessel eine Bauruine stehen als Symbol für verblendete Politiker, für Planungschaos und für gescheiterte sinnlose Großprojekte.
- Oder Stadt und Land befinden sich in einer politischen und finanziellen Erpressungslage und zahlen am Ende kräftig für den Versuch des Weiterbaus von S21.
Die entscheidende Frage lautet bereits jetzt: Wo soll das Geld dafür herkommen? Welche staatlichen Aufgaben im Land werden unter Stuttgart 21 leiden? Weniger Lehrer? Weniger Krankenhäuser? Weniger Geld für Straßen- und Schienenverkehr? Leiden die Flüchtlinge unter S21? Kein sozialer Wohnungsbau mehr?
Ob da beten alleine hilft? Ich erwarte verantwortliches politisches Handeln von der neue Landesregierung. Sie muss unmissverständlich klar machen: Das Land Baden-Württemberg hat andere Aufgaben, als die Planungsfehler der Bahn zu bezahlen! Daher beteiligt sich das Land nicht an Mehrkosten von Stuttgart 21!
Schreiben Sie an die Verhandlungsführer der CDU, die den S21-Kostendeckel gerne lupfen oder ganz entfernen möchten. Fragen Sie, auf welche Landesaufgaben die CDU angesichts der schlechten Haushaltslage verzichten will, wenn sie noch mehr Steuergeld für S21 ausgegeben will.
- Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, thomas.strobl@cdu-bw.de
- Guido Wolf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, Guido.Wolf@cdu.landtag-bw.de
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Die Bahn hat sich in ein Abenteuer gestuerzt, das sie sich besser erspart haette. Obwohl das Desaster voraussehbar war. Aber hier laufen Profitinteressen aus verschiedenen Richtungen zusammen. Die sich verbuenden und die ein einziges Ziel kennen: Maximaler Gewinn, um jeden Preis. Dies geht alles nicht nur zulasten der Oeffentlichkeit. Sondern auch um die Zerschlagung einer dem Bahn-Kunden bestens dienenden Technik. Deutschlands geraeumigster und zugleich puenktlichster (!) Bahnhof, dazu Weltkulturerbe der UNESCO, wird sinnlos zerstoert. Doch wofuer? Fuer ein manghaftes, kuemmerliches und irrwitziges, seine Aufgaben bei weitem nicht erfuellendes Produkt.
…schön wär’s, wenn denn Kretschmann&Co uns Bürgern die Wahrheit gesagt hätte. Einen Kostendeckel kann es schon deshalb nicht geben, weil die VA v.27.11.2011 keine Rechtskraft besaß/ besitzt. Da hilft alles beten nicht, hat doch der Widerstand -damals noch unter seiner Mitwirkung- ständig auf das Fiasco der Falschrechnung und Oettinger’s Geheimverträge mit der DB AG hingewiesen. Die Funktionsmängel, die gilt es jetzt auszumerzen, koste es was es wolle…
Herr Kretschmann, da hilft kein beten, nur ein sofortiger Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit dem schwarzen Filz. Entweder eine grün rote Minderheitsregierung oder Neuwahlen, sonst sind wir auch in BW wie im Bund verraten und verkauft und das schneller wie wir schauen können.
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