Rede von Martin Poguntke bei der 309. (Rosen-)Montagsdemo

Rede von Martin Poguntke, Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21, auf der 309. Montagsdemo am 8.2.2016

Sandkastenspiele im Rosenstein

Liebe Närrinnen und Narren,

die Sie alle immer noch so verrückt sind, Montag für Montag gegen den „neuen Scherz Europas“ auf die Straße zu gehen, ich will Ihnen heute ein wenig über die neuesten Witze in dieser Sache erzählen, über die Sandkastenspielchen, genannt „Bürgerbeteiligung Rosenstein“.

1. Witz: Die Stadt hat dazu mit einer Firma namens MEDIATOR einen Vertrag abgeschlossen. Diese Firma hat ihren Sitz – na, wo wohl? – in Berlin. Ja, genau da, wo das S21-Chaos-Brüderchen – der Flughafen BER – gebaut, bzw. eben nicht wirklich gebaut wird. Und wie es der Zufall so will, liebe Freundinnen und Freunde: MEDIATOR war tatsächlich auch an der Bürgerbeteiligung zu genau diesem Skandalprojekt beteiligt. Diese Firma hat also durchaus Erfahrung damit, ein Chaos-Projekt mit hübschen Bürgerbeteiligungsspielchen zu garnieren. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Treppenwitz der Geschichte!

Rosenmontagswitz Nummer 2: Wisst ihr, wen diese Firma zum Mitmachen beim Rosenstein-Dialog eingeladen hat? Ausgerechnet jemanden von den Parkschützern. Der Witz der Woche: Eben die Leute, unsere Parkschützer, die seit Jahren gegen die Immobilienpläne der Stadt kämpfen, lädt man zur Mitarbeit an eben diesen Plänen ein! Tata, tata, tata! Ein wunderbarer Witz.

Wir haben uns aber diese Steilvorlage nicht entgehen lassen ohne sie zum Anlass zu nehmen, von der Stadt die Veröffentlichung der Verträge zu fordern, die sie mit MEDIATOR geschlossen hat. Von einem OB, der sich – Arm in Arm mit der Grünen Regierungspartei – das große Versprechen ganz neuer „Transparenz“ auf die Fahnen geschrieben hat, dürfte man ja so etwas als selbstverständlich erwarten. Aber die Transparenz von Herrn Kuhn geht eben doch nicht so weit, dass man wirklich kontrollieren dürfte, was für Ziele und Nebenabmachungen er für den Rosenstein-Dialog vereinbart hat. Auch die Transparenz des OB Kuhn ist offenbar nichts als ein närrischer Faschingsscherz.

Witz Nummer 3 ist ein besonders hübscher Rosenmontagsscherz: OB Kuhn hat uns nämlich eingeladen zu dieser Bürgerbeteiligung – unter einer Bedingung: Liebe Närrinnen und Narren, ich fürchte, Sie sind nicht närrisch genug, um sich das vorstellen zu können: OB Kuhn hat uns zur Bürgerbeteiligung eingeladen unter der Bedingung – hören Sie sich das genau an – unter der Bedingung, dass wir unseren Widerstand gegen das Projekt S21 aufgeben. Allen Ernstes: Er fordert uns – „SÖS Linke Plus“, das Aktionsbündnis, die Parkschützer, uns alle seit vielen Jahren unermüdlich gegen S21 Kämpfenden – allen Ernstes auf, unseren Widerstand zu beenden. Ich lach mich tot. Wo lebt denn dieser Mann?

Dabei sind ja diese Rosenstein-Gespräche schon selbst ein Witz mit Anlauf. Die Stadt scheint so verblendet von ihren Träumen von einem völlig neuen gleisfreien Rosensteinviertel, dass sie das Fell des Bären verteilen will, bevor er erlegt ist: Die Realität ist doch, dass die Kapazität des Tiefbahnhofs nicht einmal für den gegenwärtigen Bahnverkehr ausreicht, geschweige denn für weitere Entwicklungen – z.B. die im ÖPNV-Pakt des Landes erst vorletztes Jahr vereinbarten Metropol-Express-Züge, sodass auf jeden Fall noch ein Teil der Kopfbahnhofgleise dauerhaft bestehen bleiben muss.

Und außerdem klagt ja die Stuttgarter Netz-AG gegen die Stilllegung eines Teils dieser Gleise, weil sie den Kopfbahnhof weiterhin für den Betrieb von Zügen braucht. Hier soll mit großem Trara an einer neuen Siedlung geplant werden, die so nie Wirklichkeit werden wird. Rosenmontags-Witz Nummer 4! Tata, tata, tata!

Und selbst wenn jemals diese Traum-Siedlung entstehen würde – man könnte allerallerfrühestens in 10 Jahren anfangen zu bauen. Falls der Tiefbahnhof, wie die Bahn zurzeit plant, bis 2023 fertig werden würde – ich bezweifle zutiefst, dass er jemals fertig wird – aber falls das bis 2023 passieren würde, bräuchte es noch Jahre, bis unser einzigartiges Gleisgebirge aus uraltem Beton weggesprengt und das Bahngelände von den Giften aus 100 Jahren Bahnbetrieb dekontaminiert wäre. Bis dahin gibt es in Stuttgart zwei weitere Gemeinderatswahlen und mindestens eine OB-Wahl. Wer glaubt das denn, dass eine völlig neue politische Landschaft in Stuttgart, wie sie bis dahin entstanden sein wird, die Ergebnisse dieses Beteiligungsspielchens einfach übernehmen würde?!

Das ist entweder der 5. Rosenmontagswitz – haha, haha, haha! – oder – und das ist viel wahrscheinlicher – ein gezieltes Ablenkungsmanöver. Man will ganz offensichtlich in der Wahlkampfzeit davon ablenken, dass die Bahn statt immer schneller voranzukommen, wie sie behauptet, immer langsamer und schleppender am Bautätigkeit-Simulieren ist. „Publicitainment“ – „Werbeunterhaltung“ fürs Volk – hat Hannes Rockenbauch diese Sandkastenspielchen genannt.

Wenn eines sicher ist in unserer wunderbaren Bewegung, dann das, dass wir dabei nicht mitspielen. Schon allein deswegen nicht, weil das sogenannte B-Areal, die Fläche des heutigen Abstellbahnhofs, aus stadtklimatischen Gründen unbedingt frei von Bebauung bleiben muss.

Ja, Kuhn lädt uns ein mit Sirenengesängen, es sei ja auch als Ergebnis der Bürgerbeteiligung eine „Null-Variante“ möglich, oder dass dort Wald angepflanzt werde. Es müsse halt eine sozial und finanziell bezahlbare Mischung herauskommen. Soll denn irgendjemand glauben, dass die Stadt, die sich mit ihrer S21-Beteiligung völlig überschuldet hat, hier auf einmal darauf verzichten würde, wenigstens einen Teil des an die Bahn bezahlten und für die auf eigene Kosten durchgeführte Reinigung des Geländes ausgegebenen Geldes von attraktiven Baugesellschaften zurückzahlen zu lassen?! Wer’s glaubt, wird selig, wer’s nicht glaubt, kommt auch in den Himmel. Witz Nummer 6.

Das Ergebnis wird sein, wie beim Filder-Dialüg: Hochmotivierte Bürgerinnen und Bürger stellen ein von allen Seiten durchdachtes Konzept auf. Und der Gemeinderat wird es bedauernd als nicht finanzierbar ablehnen. Das ist ja ein weiterer Witz an der Sache: Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger können bei diesem Dialog nämlich beschließen, was sie wollen. Letztentscheidungsrecht hat auf jeden Fall der Gemeinderat.

Aber nein, sagen die Planer des Dialogs, so einfach ist das nicht, denn die Stadt muss ihre Ablehnung nämlich – und jetzt kommt eine ganz, ganz große Hürde – die Stadt muss ihre Ablehnung nämlich begründen! Na dann, wenn sie das begründen muss, dann ist ja alles ganz anders, dann muss(!) sie ja fast zustimmen! Haha, haha, haha! Ich lach mich tot: Jeder Stadtrat ist völlig frei in seiner Entscheidung. Kein Vertrag der Welt kann ihn zwingen, irgendein Abstimmungsverhalten zu begründen – und wenn man es auch in goldenen Lettern in den Bürgerbeteiligungsvertrag hineinschriebe.

Die Wahrheit ist: Der Gemeinderat darf(!) aus rechtlichen Gründen gar nicht auf sein Letztentscheidungsrecht verzichten – er würde dann Rechtsbruch begehen. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren kann deshalb mit noch so guten Absichten durchgeführt werden – sein Ergebnis ist für niemanden verbindlich. Was der Gemeinderat – wenn er die Bürgerbeteiligung denn wirklich wollte – höchstens machen könnte, wäre: Er legt schon vor dem Verfahren fest, dass – wenn der Gemeinderat ihr Ergebnis ablehnt – der Dialog erneut aufgenommen werden muss, ergänzt um die Ablehnungsgründe des Gemeinderats. Diese Wiederholungsschleifen könnte man – vertraglich festgelegt – solange wiederholen, bis eine Einigung zwischen beteiligten Bürgern und Gemeinderat hergestellt ist.

Wie gesagt: So könnte man es machen, wenn der Gemeinderat das wirklich wollte. Und: So könnte man es machen, wenn wir einen Dialog über die Bebauung des Rosensteinviertels wirklich wollten. Wollen wir aber nicht. Deshalb Schluss mit dem Nachdenken über diese pseudo-demokratischen Sandkastenspiele!

Worüber man aber reden könnte – wenn die närrische Zeit vorbei ist und die Vernunft vielleicht sogar im Rathaus einkehrt, das ist das sogenannte C-Gelände beim Nordbahnhof. Dort könnte man nämlich schon jetzt beginnen, eine wunderbare ökologisch-soziale Mustersiedlung zu bauen – wenn, ja wenn die Bahn dieses Gelände nicht als Baulogistik-Fläche für S21 auf viele Jahre hin besetzt halten würde. Das heißt: Es führt kein Weg an der Forderung vorbei: Baustopp jetzt – und zwar subito!

Das haben wir, liebe Närrinnen und Narren, schon so lange gefordert und schon so oft gerufen. Und liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, ich halte es gar nicht für ausgeschlossen, dass es in gar nicht ferner Zukunft – vielleicht noch dieses Jahr – dazu kommt. Denn der Bahn wachsen die Probleme einfach mehr und mehr über den Kopf. Nicht nur wegen S21, sondern wegen des Gesamtzustands des Konzerns, bei dem S21 „nur“ ein weiterer riesiger Klotz am Bein ist. Aber: Diesen Klotz will nur Kanzlerin Merkel aufrechterhalten, nicht wirklich die Bahn-Spitze. Es wird deshalb immer enger für Angela Merkel und ihr S21.

Mit diesem närrischen Hoffnungs-Geschwätz – das doch so schnell wahr werden könnte – will ich schließen für heute.

Oben bleiben!

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