Rede von Anna Ioannidou, Rechtsanwältin, auf der 277. Montagsdemo am 29.6.2015
Liebe Stuttgarter Mitbürgerinnen und Mitbürger, Αγαπητοί συμπατριώτισσες και συμπατριώτες της Στουτγάρδης,
Was sind wir hier alle eigentlich: Stuttgarter, Deutsche, Griechen, Europäer?!
Im Namen der Initiative „Neue Hellenische Gemeinde Stuttgart“ bedanke ich mich zunächst herzlich bei den Organisatoren der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und euch allen auf dem Platz für die Bereitschaft, hier aus aktuellem Anlass sprechen zu können! Das ist Europa! Anders!
Die Stuttgarter Demonstrationen hatten in Hochzeiten weltweit Aufmerksamkeit erlangt, weil David gegen Goliath kämpfte! Nun kämpft das griechische Volk (David) gegen Goliath (Die Institutionen). „Oben bleiben“ ist die Devise. Das heißt, nicht aufgeben! Auch nicht in verzweifelter Lage!
Machen wir doch einen Faktencheck – welch ein Unwort.
Seit Beginn der Finanzkrise 2008 werden die Griechen täglich abgewertet! Dies wiederum hat selbstverständlich auch Folgen. Man kann ein Volk, das nichts mehr wert ist, leichter bestrafen; ihm folglich auch die Austeritätspolitik auferlegen – auch dieses Wort wird in letzter Zeit häufig gebraucht.
Austerität kommt aus dem Altgriechischen „αυστηρός“ und bedeutet „Strenge“. Im ökonomischen Kontext heißt dies, dass ein Staat seine Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung zu führen, und dafür Löhne und Soziales zusammenzustreichen hat.
Genau dies soll die neue Wunderpille für sämtliche Staaten Europas sein. Dem Versuchskaninchen Griechenland wurde sie von den Institutionen, ehemals Troika, fünf Jahre lang verabreicht.
Diese Rezeptur hatte für Griechenland verheerende Folgen. In dieser Zeit sind das Wirtschafts-, das Bildungs- und das Gesundheitssystem zusammengebrochen. Die Arbeitslosigkeit ist auf 30 Prozent, bei den Jugendlichen gar auf 60 Prozent gestiegen.
Scharenweise wandern deshalb gut ausgebildete Akademiker ins europäische Ausland und insbesondere nach Deutschland aus. Davon profitiert Deutschland, ohne nur einen Cent für ihre Ausbildung ausgegeben zu haben.
Nach fünf Jahren Kaputtsparpolitik durch die griechischen Schwesterparteien von CDU und SPD, NEA DIMOKRATIA und PASOK haben die Griechen endlich „Schluss“ gesagt. Sie haben SYRIZA, die heutige Regierung gewählt. Weil sie dem griechischen Volk versprach, dass die von den Institutionen verabreichte Medizin nicht mehr stillschweigend geschluckt wird.
Die neue griechische Regierung versuchte, die Institutionen zu überzeugen, diese Rezeptur zu ändern. Was die griechische Regierung auch will, ist Zeit. Zeit, um das Steuersystem, ja das ganze System, zu reformieren, das bisher hauptsächlich den Klientelismus bedient hat.
Ein System umzubauen geht nicht in sechs Monaten. Aber die Institutionen verweigern jegliche Änderung, sie verweigern die notwendige Zeit. Es scheint, dass Griechenland eine Art Teststrecke für die Bevölkerung anderer EU-Länder ist. Wie weit kann man privatisieren, Löhne und Renten drücken und Sozialsysteme demontieren, bis Widerstand wächst?
Deshalb wollten sie der griechischen Regierung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera lassen.
Solche dramatischen Entscheidungen kann nicht eine Regierung alleine treffen. Das muss ein Volk selbst entscheiden, das verlangen einfach demokratische Prinzipien! Deshalb hat die griechische Regierung das demokratische Verfahren, nämlich DAS Referendum eingeleitet.
Demokratie spielt offensichtlich für den IWF, die EU-Kommission und die EZB und auch für unsere deutsche Regierung eine untergeordnete Rolle. Keine dieser Institutionen (IWF, EZB und EU-Kommission) ist demokratisch legitimiert! Sprich, sie wurden nicht vom Volk gewählt.
Übrigens: Der IWF hat seit Juni 2014 keinen Cent mehr an Griechenland überwiesen! Trotzdem wollen sie die Politik der griechischen Regierung weiter bestimmen und torpedieren die Reformen, die das Land dringend braucht.
Wir sagen:
- Nein zum Spardiktat! ΟΧΙ στο Πρόγραμμα εξαθλίωσης του Ελληνικού Λαού!
- Nein zur Austeritätspolitik! ΟΧΙ στη λητότητα!
- Nein zur Korruption der Griechischen und Europäischen Oligarchen! ΟΧΙ στη διαφθορά της Ευρωπαϊκής και Ελληνικής Ελίτ!
- Nein zum Ultimatum der Institutionen! ΟΧΙ στο τελεσίγραφο των θεσμών!
Und wir sagen: - Ja zum Schuldenschnitt! ΝΑΙ στο κούρεμα!
- Ja zur Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung Griechenlands! ΝΑΙ στη μεταρρύθμιση!
- Wir sagen nein zur Demütigung der griechischen Bevölkerung! ΟΧΙ στην απαξίωση του Ελληνικού Λαού!
- Wir sagen ja zur Solidarität, denn die Grenze läuft nicht zwischen Griechen auf der einen und Deutschen und Resteuropa auf der anderen Seite, ΝΑΙ στην αλληλεγγύη χωρίς σύνορα!
Vielen Dank, gemeinsam solidarisch oben bleiben! Ευχαριστώ πολύ! Στεκόμαστε όρθιοι! Ψηλά τα κεφάλια!
