Rede von Ernest Petek vom 08.06.2015. Bei der 274. Montagsdemo konnte er nur eine verkürzte Fassung der Rede halten:
Ich heiße Ernest Petek. Einige hier kennen mich, da ich mich seit 1995 für den Erhalt des Kopfbahnhofs mehr oder weniger stark engagiere. Seit August 2010 - Schändung des Denkmales mit Abriss des Nordflügels – bin ich in verschiedenen Gruppen aktiv. Dieser Umstand brachte mich in die Schusslinie der Polizei und der Justiz, die mit Gewalt in Vorbereitung des 30.09.2010 die Protestbewegung von der Straße vertreiben wollte! Wie wir inzwischen erleben – auch mit Teilerfolg!!
Eine Richtigstellung, die mir sehr wichtig ist, vorab. Ich bin nicht Gegner von S21. NEIN! Ich engagiere mich für den Erhalt des Kopfbahnhofs mit kultureller und geschichtlicher Bedeutung von besonderem Rang für Stuttgart Art.8, 3c Landesverfassung.
Ich komme zum aktuellen Anlass: Ingewahrsamnahme und Erzwingungshaft in Stammheim von 30.05. bis 05.06.2015. Alle 4 mir vorgeworfenen Handlungen waren kurzfristige Blockaden am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz, und zwar am 25.09., 20.11., und 04.12.2012 sowie 26.11.2013. Sie sind gleichgelagert und dienten mir zur Ausübung meiner Grundrechte (Art. 5 Meinungsfreiheit mit zusätzlichem Schutz des Art. 8 GG), die mir durch vorsätzliche Falschbeschuldigung der Polizei verwehrt wurden.
Das Procedere hierbei war: Aufforderung sich vom Zugang zur Baustelle zu entfernen, ohne die Versammlung aufzulösen, was ich jedes Mal forderte, und wenn man nicht schnell genug war, folgte Platzverweis, Feststellung der Personalien, Anzeige beim Amt für öffentliche Ordnung, Bußgeld in verschiedener Höhe, Einspruch, Verhandlung am AG S mit Urteil; in meinem Fall 3x 100 € und zuletzt 50 €, Antrag auf Zulassung der Rechtsmittel. Nach Ablehnung vom OLG S sind Urteile rechtskräftig geworden.
Die Folge war. Rechnung, Mahnung, Androhung von Erzw.Haft, Beschluss der Erzw.Haft (für jeden Fünfziger 1 Tag), Ladung zum Antritt am 15.01.2015 für 7 Tage nach Stammheim.
Mein Widerspruch und Fortsetzungsfeststellungsklage am VG S verzögerten den Zugriff. Dieser erfolgte im Revier 2, Wolframstraße am Samstag 30.05. nachmittags mit Ingewahrsamnahme, Verbringung in die Hahnemannstraße und am Sonntag mit 2 weiteren Insassen Überführung im Kastenwagen in JVA Stammheim. Der Jüngste mit angelegten Fußfesseln und wir 2 Grauhaarigen mit Handschellen aneinander gekettet.
Meinen Einwand, dass das Polizeipräsidium, Referat Recht und Datenschutz, Leiter Gerhard Groß, am 19.02. die Anerkenntnis der rechtswidrigen Handlung der Polizei schriftlich bestätigte. Daraufhin hat der Berichterstatter am Verwaltungsgericht Stuttgart am 20.02. unserer Fortsetzungsfeststellungsklage unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation umfassend stattgegeben habe, focht den Dienstleiter Breuninger nicht an, obwohl er an seinen Diensteid gebunden ist. Laut Opferschutzbroschüre steht für Polizei der Mensch im Mittelpunkt. “Wir wahren die Grundrechte und gehen mit unseren Eingriffsbefugnissen verantwortungsbewusst um. Menschlichkeit und Gerechtigkeit ist unser Ziel“. Innenminister Reinhold Gall MdL in seinem Vorwort: Darauf können Sie vertrauen. Auch in Zukunft.
Ich entschied mich, wegen diesem eklatanten Verfassungsbruch der Entscheidungsträger in gesellschaftlicher Verantwortung (sogenannte Politiker, die nicht den Wählern, die sie auf Zeit gewählt haben, sondern der Parteidisziplin entsprechend handeln) zum Hungerstreik in der Hoffnung, die Öffentlichkeit (Presse) für das Prinzip Stuttgart 21 zu interessieren und auch kritisch darüber zu berichten. Mit mäßigem Erfolg!
Am Freitag, 05.06 rief mich die Sozialarbeiterin früh vormittags zu sich und sagte mir, dass die Staatsanwaltschaft mit Fax eine Verlängerung der Haft um 20 Tage bis 25.06. verfügt hat, es sei denn ich zahle 200 € in bar sofort ein. Nach dem Gespräch mit dem Anwalt entschied ich mich für die Zahlung. Ich rief meine Tochter an. Der Schwiegersohn war bereit, das Geld bar einzuzahlen. Nach seinem Telefonat mit der Gefängnisverwaltung wurde ihm angedeutet, wenn er bis 12 Uhr das Geld einzahlt, und zwar 250 €, kann er mich gleich mitnehmen, ansonsten werde ich erst am Samstag um 15:59 entlassen. So war´s dann und ich war am Freitag um 13:15 glücklich in der Freiheit.
Meine Hoffnung liegt in der Erziehung der nächsten Generationen. Erziehen wir unsere Enkel nicht als Befehlsempfänger sondern zu Persönlichkeiten mit Verantwortung für die Zukunft, damit sie Menschen- und Grundrechte kennen, sie ansprechen, einfordern und danach leben und nicht sagen “Das ist meine Aufgabe, dafür werde ich bezahlt“. Das haben wir schon oft gehört! Die Folgen sind uns bekannt, aber nicht gut!
Bei der nächsten Wahl 2016 haben wir die Möglichkeit anders zu entscheiden, denn die Politiker von heute: Gauck, Merkel, Kretschmann, gleichermaßen die Wirtschaftsleute Ackermann, Zetsche um nur einige zu nennen, dienen nicht dem Volk sondern haben uns zu Dienern gemacht.
Das dürfen wir nicht akzeptieren! Es geht um den Erhalt der Lebensgrundlagen der Enkelgenerationen. Sie werden sonst in einen Konkurrenzkampf gezwungen, um das Einkommen für ihren Lebensunterhalt ohne Sozialamt mit ihrer Arbeit zu verdienen, den wir uns heute noch nicht vorstellen können. Ohne Furcht aber mit Zorn setzen wir uns für eine lebenswerte Zukunft in Frieden ein. Danke fürs Zuhören.
Wir werden siegen!!
und WIR BLEIBEN OBEN!!!
Ernest Petek
