Rede von Volker Lösch bei der Demo zum Kirchentag

Volker Lösch, Regisseur, auf der Kundgebung zum Evangelischen Kirchentag am 6.6.2015

Gott sieht alles!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Gäste des Kirchentages!

Seit fünf Jahren und in wöchentlicher Neuauflage gibt es diese Bühne, diese Öffentlichkeit in Stuttgart am Bahnhof oder auf dem Marktplatz, gegründet im Kampf gegen das dümmste, asozialste und dreisteste deutsche Großprojekt der Nachkriegszeit.

Keine Ausnahme
Bei Stuttgart 21 handelt es sich aber um keine Ausnahme. Wenn derlei Großprojekte gebaut, wenn unsere Städte gentrifiziert, wenn immer mehr Lebensbereiche dem Geldwert untergeordnet werden, dann wird klar, dass wir uns in einem System eingerichtet haben, welches nicht mehr funktioniert, und dieses System heißt Kapitalismus.

Der Stuttgarter Variante dieses Systems haben wir vor zwei Jahren einen Namen gegeben: ‚Prinzip Stuttgart 21‘. Damit ist gemeint, dass alles Handeln dem finanzorientierten Kapitalismus untergeordnet wird: Es kann eine Flut von nachvollziehbaren Gründen gegen diesen Bahnhofsneubau sprechen, der Milliarden an Steuergeldern verschlingen soll, der deutlich leistungsschwächere, also schlechtere Bahnhof soll dennoch gebaut werden.
Nebenbei wird auch noch eine beispiellose Stadtzerstörung betrieben – da können noch so viele Bürgerinnen und Bürger noch so kompetent protestieren, dieses unsinnige Großprojekt wird auf ihrem Rücken und explizit gegen sie betrieben – koste es was es wolle.

Überraschen darf das allerdings niemanden mehr. Denn das System des Kapitalismus muss sich ständig radikalisieren, um überlebensfähig zu bleiben, zum Beispiel durch derlei unsinnige und zerstörerische Projekte. Es ist ein in hohem Maße kreatives Konstrukt, wenn es darum geht, sich durch Zuspitzungen seines Prinzips neu zu erfinden und auszudehnen. Der heutige Kapitalismus kann nicht anders, als immer neue Wege der Destruktion zu suchen und zu beschreiten.

Radikaler Kapitalismus
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form ist radikal. Er ist aber kein abstraktes Monstrum, kein Naturphänomen, welches eines Tages über uns gekommen ist, sondern er ist ein System, welches wir verändern können.

Wir hier in Stuttgart haben in dieser schon so lang währenden Auseinandersetzung gelernt: Fehler können erkannt und rückgängig, das persönliche Wissen kann deutlich erweitert werden.

Wer von uns war bereits vor zehn Jahren auf der Straße gegen ein Projekt, welches schon damals geplant und angekündigt war? Nur wenige haben damals protestiert; die meisten haben sich erst durch langes Studieren von Fakten, durch das Aufdecken von Lügen und das Verstehen von Zusammenhängen zu den Kritikern entwickelt, die wir heute vieltausendfach sind.

Radikal sein
Und diese Entwicklung einer Bürgerschaft war und ist ebenfalls radikal – und das im besten Sinne des Wortes: Das Wort „radikal“ leitet sich aus dem Lateinischen ab und bedeutet Wurzel, Ursprung. Der berühmte Aphorismus von Karl Marx sagt, dass „radikal sein“ bedeutet: „die Sache an der Wurzel fassen“. Radikal sein heißt demnach nicht, auf Demos mit Steinen zu werfen oder dogmatisch zu sein, radikal sein heißt: konsequent und kritisch denken.

Die Radikalität der Bürgerbewegung gegen S21 hat sich immer durch ernsthafte Kritik manifestiert. Neben unserem Kampf auf der Straße ist die schonungslose Analyse unsere schärfste Waffe. Diese unsere Kritik war und ist kompromisslos, gründlich und lückenlos. Sie ist maßgeblich, profund und wesentlich, elementar, vollständig und lückenlos. Alle diese Synonyme stehen für ein Wort: für Radikalität.
Und diese Radikalität der Kritik und Wahrheitssuche beschäftigt sich selten mit Nebensächlichkeiten. In den letzten fünf Jahren sind hier auf dieser Bühne, Woche für Woche, neben der S21-Kritik immer wieder die großen Fragen diskutiert worden.

Große Fragen
Und die großen Fragen orientieren sich an den großen Themen: an dem Thema Wirtschaft, dem Thema Recht auf Stadt und dem Thema Demokratie. Ich möchte heute anhand dieser Themen erörtern, warum eine Radikalität des Denkens und Handelns so wichtig geworden ist.

Die erste große Frage lautet: Welches Wirtschaftsmodell macht den heutigen Kapitalismus aus, und welches Wirtschaftsmodell steckt hinter Stuttgart 21?

Unser derzeitiges Produktionsmodell orientiert sich an hohen Renditen für Finanzanleger, stellt die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft über alles – was unsere südlichen Nachbarn in der EU derzeit schmerzhaft erleben müssen – und glaubt daran, dass es in einer endlichen Welt mit endlichen Ressourcen unendliches, ewiges Wachstum geben wird. Dass dieses Modell für die meisten Menschen auf diesem Planeten nicht funktioniert, weiß inzwischen jedes Kind. Dennoch wirtschaften wir nach diesem Prinzip immer weiter und zerstören dabei auch noch sehenden Auges das Weltklima.

Demokratisches Wirtschaftsmodell
Dabei müssten wir das komplette Gegenteil unseres – langfristig für alle – tödlichen Ökonomiemodells leben: ein Modell der demokratischen Verfügung über die Wirtschaft. Das Geschäftemachen, das Konsumieren, das Kaufen und Verkaufen würde dabei ökologischen und sozialen Anforderungen untergeordnet – und nicht dem persönlichen Geldvorteil.

Es geht, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, um eine grundsätzliche Veränderung unseres Wirtschaftens! Wenn die Interessen der Allgemeinheit über denen von Konzernen und Superreichen stehen sollen, dann ist ein radikaler Wirtschaftsumbau vonnöten.

Dieser Wirtschaftsumbau zugunsten der Mehrheit erfolgt aber nicht durch halbherzige Reförmchen oder hilflose Appelle an die Mächtigen. Er kann nur von uns ausgehen, von den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählerinnen und Wählern, denn niemand gibt freiwillig seine Macht ab. Wir alle sind ganz konkret gefragt, und müssen endlich die richtigen Fragen stellen.

Ewiges ‚Prinzip Stuttgart 21‘
Wenn wir nicht endlich Ideen entwickeln, um jahrzehntealten Seilschaften und Netzwerken die Handlungsmacht zu entziehen, wenn wir nicht endlich aufhören, Korruption zu tolerieren und wirksame Systeme zur Korruptionsbekämpfung erfinden, wenn wir nicht endlich mit neuen Gesetzen die Umverteilung von Reichtum angehen und die ein Prozent Superreichen ökonomisch entwaffnen, wenn wir nicht endlich darauf drängen, dass die Finanzmärkte demokratisch kontrolliert werden, wenn wir nicht endlich nachdrücklich die Vergesellschaftung von Banken anstreben, wenn wir nicht endlich verlangen, dass die großen Konzerne unserer Schlüsselindustrien, der Auto-, Pharma-, IT- und Maschinen-Industrie, die größtenteils destruktiv wirtschaften und das Klima zerstören, demokratisiert werden, wenn wir nicht endlich ernsthaft über die Einrichtung von Wirtschaftsräten und die Öffentlichmachung von Konzerneigentum diskutieren, wenn wir nicht endlich die Verfügungsmacht der Vermögenden und der Konzerne über den gesellschaftlichen Reichtum zerstören – dann wird es Projekte wie Stuttgart 21, die sich ausschließlich an privaten Profitinteressen orientieren, immer und immer wieder geben, dann wird eben nicht Wirklichkeit, was Kretschmann und Co. ständig predigen, dass es „aufgrund des Protests gegen S21 kein solches Projekt in Deutschland mehr geben wird“.

Diese Einschätzung dient der Beruhigung, der Sedierung des Widerstands und ist bestenfalls als naiv zu bezeichnen. Denn wenn wir nicht radikaler werden auf unserem Weg des Kritisierens, wenn wir keine weitergehenden Konsequenzen aus unseren Analysen, aus unseren gemachten Erfahrungen ziehen, dann wird es natürlich weitere Großprojekte wie S21 geben, und wir Bürgerinnen und Bürger werden auch in Zukunft ignoriert und betrogen werden.

Bürgerinnen- und Bürger-Räte
Man stelle sich nur einmal vor, ein Bürger- und Wirtschaftsrat, paritätisch besetzt mit Bürgerschaftsvertretern und unabhängigen Wirtschaftsexperten, hätte von Anfang an vor der Aufgabe gestanden, das Großprojekt Stuttgart 21 auf Wirtschaftlichkeit und Nutzen für die Allgemeinheit hin zu untersuchen. S21 wäre über ein planerisches Anfangsstadium gar nicht hinausgekommen. Und nicht nur das: andere Projekte, zum Beispiel ein verbesserter Kopfbahnhof, hätten eine faire Chance bekommen, sich im Wettbewerb zu behaupten.

Was, wo und wofür – von wem und wie investiert, produziert oder gebaut wird, ist Bürgerinnen- und Bürgersache der jeweiligen Städte und Kommunen. Die Wirtschaft muss am Bedarf orientiert werden, statt an privaten Profiten! Wessen Wirtschaft – unsere Wirtschaft!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die beiden anderen großen Fragen haben wir in Stuttgart immer wieder diskutiert: Wem gehört die Stadt? Wie steht es um unsere Demokratie? Wie kann es sein, dass ein Bahnhofsneubau, der keine Verbesserung bringt, so zerstörerisch in die Stadt eingreifen darf? Wir erinnern uns alle schmerzhaft an den Abriss der Seitenflügel des Bonatzbaus, an die Zerstörung des Schlossgartens, wir erleben die schleichende Verunstaltung der Innenstadt. Warum dürfen wir nicht aktiv und direktdemokratisch an der Gestaltung der Stadt mitwirken?

Die kommunale Ebene ist der Ort, an dem Demokratie für den einzelnen praktisch umsetzbar ist. Doch der neoliberale Kapitalismus hat unsere Städte und Gemeinden so verändert, dass von „wirklicher Demokratie“ keine Rede mehr sein kann. Entweder lässt man die Städte verfallen, da man nicht mehr in sie investiert, oder sie werden so umgebaut, dass sie ausschließlich den Interessen von Reichen, Immobilienbesitzern, Investoren oder Konzernen gerecht werden.

Um Superreichen neue Anlagemöglichkeiten zu bieten, werden ganze Stadtteile gentrifiziert, langjährige Mieter durch steigende Mieten verdrängt, wird öffentlicher Grund und Boden privatisiert. Wie das dann aussieht, kann man auch hier in Stuttgart intensiv studieren.

Mitbestimmung, die keine ist
Dabei sollte alles ganz anders werden. Ein Grund für die historische Niederlage der CDU und Wahl von Rotgrün in Baden-Württemberg vor 3 Jahren war ja das Versprechen, die Öffentlichkeit mehr an der Gestaltung ihrer Stadt teilhaben zu lassen.

Wenn Mitbestimmung in Bezug auf S21 aber bedeutet, dass man sich lediglich an einer im Vorfeld durch Lügen und Fehlinformationen ausgestatteten Volksabstimmung beteiligen darf, wenn Mitbestimmung sein soll, dass die Grünen ihre sogenannte „Demokratie des Gehörtwerdens“ als etwas Neues verkaufen – als wäre Zuhören eine Erfindung der Grünen, und nicht ganz normaler Bestandteil einer funktionierenden politischen Kultur – wenn Mitbestimmung sein soll, dass ein Dialog dabei aber nicht entsteht, und wenn Mitbestimmung bedeutet, dass man zwar mit-sprechen darf, dass es sich damit aber auch schon erledigt hat, da die Profipolitiker letztlich alleine entscheiden wollen und werden – ja, liebe Freundinnen und Freunde, dann verzichten wir eben auf diese Art der Mitbestimmung, denn das ganze Brimborium der Diskussionskreise und GiselaErler-Gehört-werden-veran-staltungen dient lediglich einer Politik als Alibi und Ausrede, die uns in Wirklichkeit nur für eine einzige Sache braucht: zum Gewählt-Werden und an die Macht-Kommen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, direktdemokratische Mitbestimmungsmodelle ohne Quoren, neue Formen demokratischer Stadtplanung müssen endlich auf kommunaler Ebene installiert werden! Wir brauchen keine Politik des Gehörtwerdens, die es nicht ernst meint und uns ruhigstellen möchte – wir müssen uns die Städte in Eigeninitiative zurückerobern, denn die Städte und Kommunen gehören denjenigen, die dort leben. Wessen Stadt – unsere Stadt!

Mehrheiten oder Wahrheiten
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, für alle diese Vorhaben brauchen wir Mehrheiten. Und es gibt ja noch viele, die meinen, dass man Mehrheiten nur auf dem herkömmlichen Weg der Politikausübung gewinnen kann. Aber wie soll das funktionieren? Etwa dadurch, dass man sich in den Tunnelparteien CDU, SPD oder den Grünen engagiert, also dort, wo durch politische Praxis genau die Politikverdrossenheit entsteht, die dazu führt, dass sich immer mehr von der Demokratie abwenden?

Gewinnt man nicht eher Mehrheiten dadurch, dass man die Diskurse woanders führt, dass man zum Beispiel außerparlamentarisch und auf der Straße aktiv ist? Wie kann man so naiv sein zu glauben, ausgerechnet von da aus politisches Vertrauen zurückgewinnen zu können, wo es täglich verspielt wird?

Arme Politik
Ich persönlich möchte mich nicht mit dem Kretschmann-Satz abfinden, dass in der Demokratie nicht die Wahrheit, sondern die Mehrheit entscheidet. Was ist das bloß für ein Politikverständnis, nach dem die Mehrheit mehr gilt als die Wahrheit? Das Gegenteil von Wahrheit ist Lüge. Soll das etwa heißen, dass man es einfach hinnehmen soll, wenn Lügen zu Mehrheiten führen?

Wer sich dieses letztlich zynische Sprüchlein auf die Fahne schreibt, beweist nicht, dass er pragmatische Politik macht, sondern dass er keinerlei Vorstellungen, keine Phantasie von einer besseren Zukunft hat. Dieser Satz passt zu denen, die visionäres Politikmachen aufgegeben haben.

Und wer behauptet, dass sich die Welt nicht mit Blockaden und Demonstrationen, sondern nur durch herkömmliche Politik verändern lässt, ignoriert, dass es ja genau diese Politik ist, die Blockaden und Demonstrationen so nötig macht! Es ist die sogenannte Realpolitik, die die Idee der Demokratie verhöhnt, indem sie rücksichtslos und gegen die Interessen von Millionen Menschen politische Entscheidungen trifft, die unser Zusammenleben dauerhaft beschädigen.

Die schwäbische Variante des Satzes: „Ihr könnt zwar dagegen sein, aber wir machen es trotzdem“ ist der Kretschmann Satz vom „Käs, der gesse isch“. Dieses fatale Verständnis von Politikausübung hat etwas Verächtliches: „Danke, dass Ihr seit über fünf Jahren auf vielfältige Weise demonstriert, dass Ihr Gutachten und fundierte Untersuchungen eingereicht habt, welche die Sinnlosigkeit des Projekts S21 hinreichend bewiesen haben, danke, dass wir Euch dabei unterstützen durften, als wir in der Opposition waren, danke dass Ihr uns an die Macht gebracht habt – aber jetzt lasst mal gut sein und geht alle brav nach Hause. Ihr stört nur das Investitionsklima im Ländle.“

Das Ignorieren von Mehrheiten
Wahr ist, dass wir den radikalen außerparlamentarischen Widerstand brauchen, weil es die CDUSPDGRÜNE-Politik gar nicht mehr leisten kann, der Wahrheit zur Mehrheit zur verhelfen! Die Wahrheit ist auch, dass diese Politik die Mehrheiten oft gar nicht mehr repräsentiert.

Eine überragende Mehrheit in Deutschland ist zum Beispiel gegen das TTIP-Abkommen, es soll mit Hilfe der etablierten Parteien aber trotzdem kommen. Eine Mehrheit in Stuttgart war dafür, dass die Lügen, die im Vorfeld der Volksabstimmung gemacht wurden, danach veröffentlicht werden – es fand nicht statt. Eine Mehrheit war und ist dafür, dass der Kostendeckel eingehalten wird, nun wird mit Billigung der Mehrheitsvertreter trotzdem weitergebaut! Die Mehrheit in Stuttgart war fünf Jahre lang zu fast jedem Zeitpunkt gegen S21, wie immer wieder repräsentative Umfragen gezeigt haben, und auch jetzt ist das wieder so, das führt aber keineswegs zum Abbruch des Bahnhofsbaus.

Was machen wir nun mit dem Kretschmann-Satz von der Mehrheit, die das Sagen hat? Die Mehrheit in Stuttgart ist bereits auf Seiten der Wahrheit, Herr Kretschmann, das haben Sie nur noch nicht mitbekommen! Und deshalb machen Sie doch einmal etwas ganz Verrücktes: fangen Sie einfach damit an, eine Politik der Wahrheit zu machen! Denn dann kommen die Mehrheiten von ganz alleine. Das wäre mal was Radikales! Wir unterstützen Sie gerne dabei und kämpfen weiter außerhalb Ihrer Partei für eine Politik, in der die Wahrheiten Mehrheiten bekommen!

Koalition der Phantasielosen
Stuttgart ist der beste Beweis dafür, dass der Sachverstand von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen dem parlamentarischen Sachverstand weit überlegen sein kann. Es wäre mehr als schlüssig, wenn hier Partizipation und Mitbestimmung im politischen Alltag verankert würden. Aber Baden-Württemberg wird regiert von einer Koalition, die die Möglichkeiten nicht nutzt, die sie hätte, um dem Volkswillen zu entsprechen. Sie hat eine riesige Chance vertan. Und diese Koalition der Phantasielosigkeit ist damit mitverantwortlich für die steigende Unlust am Politischen, für Ohnmachtsgefühle, Frustrationen und weiteren Vertrauensverlust in die Politik.

Man geht zwar auch hier noch wählen, viele haben aber der Demokratie innerlich aufgekündigt. Man wählt also das kleinere Übel. Nicht etwa, weil die etablierten Parteien überzeugen, sondern weil sie versprechen, dass es nicht noch schlimmer wird. Bei diesem traurigen Deal fehlt beiden Seiten die Vorstellungskraft, wie man etwas ändern könnte. Es fehlt das Vertrauen in eine andere Zukunft.

Stuttgarter Lichtblick
Es gibt aber auch Lichtblicke, Beispiele des Aufbegehrens, Mutmachendes. Es gibt sie, die Bürgerinnen und Bürger, die an Veränderung glauben, und ich habe den Eindruck, dass es immer mehr werden, die sich gegen das Etablierte wehren oder wehren wollen, dass die mehr werden, die etwas ganz anderes suchen.

Der Stuttgarter Widerstand gegen das Bahnprojekt ist dafür ein schönes Beispiel. Das Besondere daran ist, dass diese breite, außerparlamentarische Bewegung Menschen aus allen sozialen Schichten, aus allen Berufen vereint, die gemeinsam für eine lebenswerte Stadt kämpfen. Die Stuttgarter Bewegung beweist, dass der Aufbau einer kritischen, gut informierten, politischen Öffentlichkeit möglich ist. Viele zigtausend Menschen haben hier begriffen, dass es nicht nur um einen Bahnhof, sondern um existenzielle gesellschaftliche Zukunftsfragen geht.

So wie es ist, darf es nicht bleiben
Liebe Freundinnen und Freunde! So, wie es ist, bleibt es nicht, nicht einmal in den Zentren des Kapitalismus. Das wird das endgültige Scheitern aller rot-grünen Vorstellungen bestätigen, die an kosmetischen Veränderungen im Rahmen des Bestehenden herumwerkeln.

Demokratische Politik, die sich ernst nimmt, muss heute auf eine Veränderung der politischen und ökonomischen Formen hinauswollen. Denn der Finanzkapitalismus zerstört das Soziale und die Demokratie. Und was auch klar ist: Wenn die Zukunft nicht demokratischer wird, wird der Kapitalismus autoritärer.

Eine außerparlamentarische Politik, eine außerparlamentarische Bewegung wie die unsere der Zukunft muss eben auch die Verantwortung für die Zukunft annehmen – und die ist groß. Es reicht nicht, am Bestehenden herumzudoktern; wir müssen die wesentlichen, die radikalen Fragen stellen – und nach Antworten suchen.
Liebe Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer, ob Jesus oben bleiben würde oder nicht, dass weiß ich nicht. Aber dass wir Obenbleiber immer weiter nach oben kommen, scheint mir existenziell, damit alle oben bleiben können. Und wenn wir mit Konsequenz daran arbeiten, oben zu bleiben, dann wird das Obenbleiben auch irgendwann erfolgreich sein, dann wird das Obenbleiben dazu führen, dass vieles andere – eben auch oben bleibt.

Und für alle, die gerade nur Bahnhof oder Tiefbahnhof verstehen, heißt das übersetzt: Kümmert euch um den Kapitalismus – denn Gott sieht alles!

Oben bleiben !

Redetext als PDF-Datei