Rede von Susanne Bödecker bei der 273. Montagsdemo

Rede von Susanne Bödecker, Parkschützer-Blockadegruppe, bei der 273. Montagsdemo am 1.6.2015

Am Samstagnachmittag ist unser Mitstreiter Ernest Petek verhaftet worden und befindet sich nun bis zum nächsten Samstag um die Mittagszeit in der JVA Stammheim. Warum?!

Ernest hatte am 12. Januar 2015 einen Haftantrittstermin wegen der Weigerung, das Bußgeld für Ordnungswidrigkeiten in vier Blockadefällen zu bezahlen. Diese Verfahren waren formal abgeschlossen, der Rechtsweg also erschöpft.

Trotzdem hat die Polizei für einen dieser gleichgelagerten vier Fälle die Rechtswidrigkeit ihrer Maßnahmen im Februar anerkannt, sie war damals noch von Verhinderungsblockaden ausgegangen. Das VG Stuttgart hat daraufhin die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Das Urteil entfaltete aber formal nur für den einen konkreten Fall eine Bindungswirkung, für die drei anderen Fälle, obwohl gleichgelagert, hätte man vor dem VG erneut klagen müssen, um Recht zu bekommen.

RA Leyrer hat nach dem Ergehen des Urteils nochmal an das Amtsgericht Stuttgart geschrieben und die Rücknahme der Anordnung der Erzwingungshaft beantragt. Der Antrag wurde am 7.5. von Richterin Petermann verworfen. RA Leyrer argumentierte, der Rechtsstaat könne es sich nicht leisten zu vollstrecken, wenn er genau wisse, dass der Angeklagte unschuldig sei. Petermann konterte, das Urteil sei rechtskräftig und damit vollstreckbar; Schuldspruch und Vollstreckungsverfahren seien verschiedene Paar Schuhe. Im Übrigen sei nicht zu erkennen, dass der Angeklagte nicht zahlen könne.

Ernest hat nichts weiter getan, als an einer Versammlung teilzunehmen. Eine Auflösung dieser war in keinem der vier Fälle erfolgt. Das AG verurteilt ihn, weil es die Versammlung verkennt. Das kompetentere VG erklärt die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig, aber das interessiert niemanden mehr. Wer nachträglich Recht bekommt, hat Pech gehabt, ist den Repressionen der Justiz schutzlos ausgeliefert.

Ernest ist kein Märtyrer und dennoch kommt die Option, ihn freizukaufen, für ihn nicht in Frage. Er hat im juristischen Bereich unermüdlich und schier unfassbar gekämpft und dadurch vieles erreicht, was eigentlich selbstverständlich sein müsste. Wenn es auch ihm gerade nichts nützt, so doch uns und so lautet auch seine Botschaft: Nicht entmutigen lassen, unsere Überzeugungen weiter zeigen und leben, bis das Prinzip S 21 gestoppt ist und das Recht es wieder verdient, Recht zu heißen, denn es ist nicht nur unser Bahnhof, unsere Stadt, unser Geld, sondern auch unser Recht, das momentan noch in den meisten Fällen und auf allen Ebenen, bis hin zu Generalstaatsanwaltschaft, Justizministerium und Ministerpräsident nur auf dem Papier steht und in der Realität missachtet, ignoriert oder sogar trotz Amtseid verleugnet wird.

Aus Solidarität mit Ernest treffen wir uns morgen früh (Dienstag, 12.6.) um 7 Uhr in großer Zahl zur Blockade an der Martinskirche, Ecke Eckart-/Otto-Umfrid-Straße, an der Ernest auch teilgenommen hätte. Die Stuttgarter Zeitung ist von alleine auf uns zugekommen, hatte sich schon gut informiert und wird auch morgen bei der Blockade dabei sein und den Fall Ernest nicht aus den Augen lassen.

Morgen Mittag werden drei Menschen Ernest besuchen. Abgeordnete, die auf dem Kirchentag mitwirken, werden informiert. Ihr findet die neuesten Informationen auf der Parkschützerseite. Ernest, Deine Freiheitsberaubung wird nicht umsonst gewesen sein!