Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 20.5.2015
Gemeinderatsmehrheit will auch dritten Anlauf zu einem Bürgerentscheid zu Fall bringen: Verantwortung geht anders
Wer sich von der Bahn so über den Tisch ziehen lasse, wie die Gemeinderatsmehrheit, inzwischen inklusive Grüne, sollte keine Krokodilstränen über das landauf landab diskutierte Drama von Kostenexplosionen bei Großprojekten vergießen, so Bündnissprecher von Loeper nach der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses anlässlich der Beratung des 3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21.
Selten lässt sich die Anatomie eines Betrugs und die Erpressung eines Gemeinwesens so schön nachvollziehen, wie an den Kostenmanipulationen der DB bei Stuttgart 21. Obwohl die DB vor der Volksabstimmung und vor Fristablauf der ordentlichen Kündbarkeit gezielt bereits bekannte Kostensteigerungen verschwieg (die sie später einräumen musste), obwohl die Bahn sich seit drei Jahren über weitere Kostensteigerungen ausschweigt, obwohl seit vielen Monaten ein Bericht des Bundesrechnungshofs über die wahren Kosten des Projekts zurückgehalten wird, obwohl offenkundig ist, dass die Bahn ständig zu kostentreibenden Planänderungen gezwungen ist und die Zeitpläne nicht einhalten kann, sieht die Gemeinderatsmehrheit keine geänderte Ausgangslage, die eine Kündigung des Finanzierungsvertrags, nicht einmal eine Vertragsanpassung, rechtfertigen würde.
Dass der vom Gemeinderat bei weiteren Kostenbelastungen für die Stadt beschlossene Bürgerentscheid ins Leere läuft, wenn die Bahn die Rechnung erst kurz vor Projektabschluss präsentiert, dämmert auch den Grünen. Dann, so Jochen Stopper, sei es wohl für eine Kündigung zu spät. Auch die sehr realistische Einsicht von OB Kuhn, dass am Ende Gerichte über die Verteilung der Mehrkosten entscheiden werden, kann wohl nur als indirektes Akzeptieren weiterer Kostenabwälzungen auf die Stadt verstanden werden.
Mit der Gegenstimme von Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) und bei Enthaltung von AfD- Stadtrat Maier signalisierten alle Fraktionen Zustimmung zum Antrag, den Bürgerentscheid abzuweisen. Wo verantwortliche Politiker/innen ihrer Verantwortung ausweichen, werden also wieder die Gerichte entscheiden.
Besonders deprimierend für viele Stuttgart 21 – GegnerInnen ist, dass die Grünen, ihr einstiger Hoffnungsträger, bei der Beschneidung von Bürgerbeteiligungsrechten mitmachen, indem auch mit ihren Stimmen, den alten Mehrheiten folgend der nunmehr dritten Anlauf für einen Bürgerentscheid zu Fall gebracht werden soll.
Einziger Lichtblick der Verwaltungsausschusssitzung: die verabredete Vertagung der Beschlussfassung des Gemeinderats voraussichtlich auf den 2. Juli gibt der Gemeinderatsmehrheit Gelegenheit, sich noch einmal zu fragen, ob sie sich derart zum Spielball der Betrugs und Erpressungsstrategien der DB machen lassen will.
Und sowas „regiert“ uns! Und jammert gleichzeitig über Wahlverweigerung. Wir sollen uns also mit unserem
Wahl-Kreuzle auch noch selbst verar . . . ? Und damit den Lobbygruppen das Zepter übergeben. Die PolyTück hat das
längst getan, wie es scheint. Alle voll auf dem TTIP-Trip?
Wen wundert es noch, dass der Gemeinderat ein weiteres mal ein Bürgerbegehren ablehnt und lieber die Interessen der Bahn vertritt??
Unsere sogenannten Volksvertreter sind längst zu Lobbyisten der Bahn geworden! Die Mitglieder der SPD waren schon immer eins mit der cdufdp und die Grünen haben wieder mal bewiesen, dass Macht korrumpiert!
Die Akteure der Bahn nehmen Einfluss auf Abgeordnete und Regierung, um Gesetze, Richtlinien und Verordnungen so zu beeinflussen, dass wirtschaftliche und politische Macht sich verbinden.
Wie wir alle wissen hat Grube sogar gesagt, dass er S21 nicht mehr befürworten würde, nachdem er alle Fakten wisse! Welch ein Hohn! Die Gegner haben es ihm sogar vorgerechnet, aber er hörte gezielt weg! Wie kann man diesen Mann noch als Chef der Bahn ertragen?? Doch nur, wenn man sich hinter ihm verstecken kann, so wie es Merkel tut!
S21 ist Lug und Betrug und es interessiert weder die Justiz, noch die Medien, noch die Bevölkerung. Letztere hat allerdings keine Chance, wenn sich die Medien den Fakten verweigern. Die Justiz ist leider nicht so unabhängig wie sie sein sollte und orientiert sich vornehmlich an den politischen Vorgaben! So ist das eben in einem Land, in dem Korruption durch Lobbyismus ersetzt wurde.
Es liegt an uns, den Gegnern, weiter den Lügnern den Spiegel vorzuhalten. So kann man ihnen wenigstens später mal sagen kann, dass sie bewusst weg geschaut, oder das Projekt sogar AKTIV unterstützt haben! Und wir, die Gegner…müssen weiter Fakten sammeln und vor Gerichte ziehen, damit auch die Justiz sich fragen muss, warum sie sich so lange den Fakten verweigert hat……
Reini; Es ist den Gerichten aber egal was hier passiert, im Gegenteil, die meisten Verfahren werden doch abgewiesen, es soll auf keinen Fall weiter gegraben werden, wenn die Klagen abgewiesen werden, dann kann man keine falschen Urteile sprechen und sich nicht in Verfahren mit der Wahrheit rumschlagen, über die man dann evtl. falsch urteilen muss, weil die Verantwortlichen für diese Schweinerei, dann noch Weisung geben, die man ja nicht ablehnen darf.
Kommentar von „Reini“ trifft voll und ganz zu!
Bin der gleichen Überzeugung. Der Rückwärtssalto der Grünen enttäuscht mich maßlos und macht mich als deren (ehemaliger) Wähler wütend .
@Peter: Zustimmung. Ich war auch wütend und ent-täuscht nach der LTW 2011 über das Nicht-Nutzen der diversen „Steilvorlagen“ die die „Grünen“ hatten (und eigentlich immer noch hätten!).
Aber kein Grund zur Resignation. Enttäuscht? Verwählt ? Die zweite Chance: http://www.die-linke-bw.de #DieLinkefehltimLandtag 😉 !