Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

Gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen im Deutschen Bundestag:

Große Chance für Aufklärung und Wahrheit bei Stuttgart 21

Dass die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag das Thema Stuttgart 21 in einem gemeinsamen Vorstoß wieder auf die bundespolitische Tagesordnung setzen wollen, hält das Aktionsbündnis für einen wichtigen Durchbruch. Zwar werde der gemeinsame Antrag (als PDF-Datei), der zunächst zu einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss führen wird, das Projekt nicht aus den Angeln heben, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Doch könne er den Mantel des Verschweigens lüften, unter dessen Decke das Projekt ohne Sinn und Verstand fortgeführt werde.

Statt weiter in seinem Maut-Sandkasten zu spielen, wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine plausible Antwort geben müssen auf die im Antrag gestellte Frage, ob der voraussichtlich hohe Schaden aus weiter stark steigenden Projektkosten von der Deutschen Bahn AG „verkraftet und von dessen Eigentümer verantwortet werden kann“.

Auch in der Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wird nicht mehr so leicht gelogen werden können: „Stuttgart 21 genügt den essentiellen Anforderungen an einen zukunftsfähigen Bahnbetrieb nicht“, heißt es dazu im gemeinsamen Antrag. Dies betreffe die im Vergleich zu einem modernisierten Kopfbahnhof geringere Kapazität, die Bedienqualität und die Sicherheit.

Mit S 21 werde weder das von der Politik immer wieder geforderte Wachstum des Schienenverkehrs noch ein Integraler Taktfahrplan in Baden-Württembergs Hauptstadt erreicht. Zudem fehle nach wie vor die Brandschutzgenehmigung und würden die Gleise im geplanten Tiefbahnhof sechsmal so stark geneigt wie der Sollwert von 2,5 Promille. Somit entstehe „ein großer Schaden für das System Schiene in der Region Stuttgart und darüber hinaus“.

Eisenhart von Loeper hofft, dass der von Sabine Leidig für die Linken und Matthias Gastel für die Grünen heute in Stuttgart vorgestellte Antrag „die Basis für mehr sein wird: Stuttgart 21 ist das Symbol einer gescheiterten Bahnpolitik, die verantwortlich ist für Streckenabbau, Bahnhofsschließungen und verlotterte Infrastruktur in der Fläche zugunsten weniger Angeberprojekte. Was die beiden verkehrs- und eisenbahnpolitischen Fraktionssprecher/innen mit der Geburtshilfe des Aktionsbündnisses in Kooperation mit Peter Conradi angestoßen haben, eröffnet die Chance zu einer offensiven bahnpolitischen Oppositionspolitik gegen das Weiter-so-bergab der Großen Koalition.“

Das Aktionsbündnis wird parallel zu der Parlamentarischen Anhörung im Verkehrsausschuss (vermutlich im März) eine öffentliche Anhörung in Berlin mit weiteren Bahnexpert/innen organisieren, die angesichts der begrenzten Spielräume einer parlamentarischen Anhörung nicht zu Wort kommen können.