STORNO 21: Übergabe der 20000 Unterschriften an Fritz Kuhn am 17.12.2014, mit Peter Conradi, Egon Hopfenzitz, Antje Küster und Sabine Schmid (Mahnwache) sowie der Initiator und Sprecher Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper.
Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug - STORNO 21 im Nachgespräch:
Wie geht es weiter? - Welche Optionen gibt es?
Eine Diskussionsrunde mit Egon Hopfenzitz, Peter Conradi und Eisenhart von Loeper gibt es HIER.
Herr Kuhn: „Ein Oberbürgermeister, dem Mehrheiten egal sind, ist nicht lange im Amt.“
Hallo Herr Kuhn, die absolute Mehrheit hat bei der Volksabstimmung gar nichts gesagt!
Das für diese Volksabstimmung nötige Quorum wurde nicht erreicht. Die Gründe liegen in den Richtlinien, nach denen in dem Bundesland Volksabstimmungen abgehalten werden können. Mindestens 33% der Wahlberechtigten hätten also dem S21 Bau zustimmen müssen, was als unwahrscheinliche Wahlbeteiligung galt.
Deshalb erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann damals unverdrossen: “Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz nicht angenommen.”
Die Wahlbeteiligung lag aber nur bei 48,3 Prozent. Nur in 7 von 44 Stadt- und Landkreisen stimmte eine Mehrheit für das Gesetz, wobei das bereits angegebene „Quorum“ nirgends erreicht wurde.
Trotz nicht erreichtem „Quorum“ erklärt Kretschmann – anderslautend als vor der Wahl versprochen – das Ergebnis für gültig. – Und so treiben die Grünen, nicht nur die Zerstörung des Bahnhofes voran. Sie sind im Filz der Stuttgarter Immobilien-Mafia angekommen und fühlen sich offenbar wohl, nur der Posten wegen?
Alles bleibt eine Farce zu S21, wie Arno Luik sie beschreibt: „Am Anfang hat die Politik ihren Protest erst ignoriert, dann belächelt und verhöhnt, schließlich diffamiert, als Nörgler, Blockierer, Freizeitanarchisten, Altersegoisten, Wohlstandsverwahrloste wurden die Bürger am Ende entwürdigt. Und in der von den meisten Medien bejubelten Geißlerschen Schlichtungsrunde wurden sie nochmals vorgeführt. Dieser runde Tisch im Scheinwerferlicht der TV-Kameras war eine Seifenoper, die Mitbestimmung simulierte und die Bürger einseifte.“ (Zitat Ende)
Jetzt wird der Bürger nicht nur von den ehemaligen CDU und SPD Befürwortern, sondern schlimmer, auch von den ehemaligen Gegnern – den Grünen S21 Verrätern -eingeseift.
Herr Kuhn: „Ein Oberbürgermeister dem Mehrheiten egal sind, ist nicht lange im Amt.“
Hallo Herr Kuhn, eine Umfrage beim Südkurier führte mit der Frage: „Fühlen Sie sich wegen der sich abzeichnenden Mehrkosten für Stuttgart 21 getäuscht?“, zu einem klaren „JA, vor der Volksabstimmung wurden die Kosten absichtlich schöngerechnet.“ mit 92% s. HIER
Und auf welche Umfrage berufen Sie sich Herr Kuhn – wer wurde überhaupt befragt? Wir nicht, soviel steht fest.
Tja – GRÜN:
Wir gewinnen evt. viele Stimmen im konservativen Lager und außerhalb Stuttgarts, wenn wir die Gegner einseifen und die gleichen Unwahrheiten verbreiten wie CDU, SPD, FDP.
Wir gewinnen eben mehr Stimmen andernorts als wir in Stuttgart und unter der Gegnerschaft von S21 verlieren. So geht deren Rechnung. Außerdem ist die SPD der alte Klotz am Bein, wenn es um Koalition und S21 geht. Hier wurde sicherlich vor der Amtszeit von Grün-Rot viel erpresst („verhandelt“ bei den Koalitionsverhandlungen).
Traurig und es macht einen wütend, wie mit der Wahrheit umgegangen wird. Aber was kann man tun ? Die Linke sagt als einzige Partei noch die Wahrheit, aber die sind ja auch „nur“ Opposition – wie wären die am Start, hätten sie Regierungsverantwortung ? Verhalten sich die dann auch wie die Grünen ? Hmmmm – Linke in Regierungsverantwortung ist recht unwahrscheinlich – als gestärkte Opposition wären sie nett. Der einzige Weg ist evt. über vereinfachte Bürgerbeteiligungen und das Bewußtsein in den Köpfen, dass Parteien sich in erster Linie selbst dienen – und politische „Lager“ aus den Köpfen zu verbannen sind – denn auch dieses Lagerdenken hilft den Parteien beim verfolgen ihrer eigenen Interessen in erster Linie.
Die Linken haben ja keine Chance es besser zu machen, da ja ständig dagegen geredet wird, z.B. dass man mit denen nicht regieren könnte. Diejenigen die das am lautesten propagieren, sind am wenigsten zu einer vernünftigen Regierungsverantwortung fähig.
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