Landgericht und Staatsanwaltschaft wollen das Verfahren gegen die Polizei-Einsatzleiter des brutalen Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag (30.09.2010) einstellen, noch bevor zahlreiche wesentliche Zeugen gehört wurden. Das Landgericht wird am Montag 24.11. ab 17 Uhr seine Entscheidung treffen. Die Geschädigten, die auch als Nebenkläger im Prozess auftreten, haben mit ihren Anwälten in einer Pressekonferenz am 23.11. öffentlich Stellung genommen.
Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
Wasserwerfer-Opfer Alexander Schlager, Daniel Kartmann und Dietrich Wagner sowie Rechtsanwältin Ursula Röder in Vertretung einer weiteren Nebenklägerin
Rechtsanwalt des durch den Wasserwerfer-Einsatz Schwerverletzten, fast erblindeten Dietrich Wagner, Frank-Ulrich Mann
Matthias von Herrmann
Einwurf der Befangenheitsanträge beim Landgericht Stuttgart HIER und HIER. Hat der Befangenheitsantrag Erfolg, darf der abgelehnte Richter nicht mehr am Verfahren mitwirken. In der Regel führt dies zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung. Der Strafprozess muss dann von Neuem beginnen.
Herr Stickelberger kann die Aufhebung der Einstellung des Verfahrens nicht verlangen, sonst wären wir genau da, wessen man Mappus beschuldigt und was Mappus immer bestreitet: Einflussnahme der Politik, im Fall Mappus auf die Exekutive.
Herr Stickelberger kann aber seine in dieser Sache involvierten Staatsanwälte durch andere ersetzen, und das hat in der Neckarstrasse Tradition, diese betreffenden Staatsanwälte, die mit dem Gericht gekungelt haben künftig nur noch mit dem Einziehen von Führerscheinen zu betrauen, um so als Justizminister ein Zeichen in der Staatsanwaltschaft setzen, was er von deren Verhalten in Bezug auf Recht und Gesetz hält und wie man künftig besser durch Beachtung von Recht und Gesetz einen Karriereknick vermeidet. Frau Krauth darf das dann wie immer mit nettem Augenaufschlag der Öffentlichkeit vermitteln. Das wär´s, wenn der Mann im Justizministerium so hinlangen würde, wie man das von einem Justizminister, der sein Amt wirklich ernst nimmt und seinen Laden in der Neckarstrasse auf Vordermann bringen will, erwarten sollte und könnte. Aber das kann er eben nicht, der Herr Stickelberger, weil er Justizminister nicht kann ! Period !
Ich erinnere an seinen Auftritt auf dem Marktplatz unter der Reihe „Bürger reden mit …“ Er sah damals wie heute keinen Handlungsbedarf. Sehr zur Freude für die alten Recken von Oettinger, Mappus, Hauk, Razavi und Co. in dieser Stuttgarter Staatsanwaltschaft.
Was wir haben ist eine Art tiefer Staat, aber alles völlig sauber rechtsstaatlich durchdekliniert. Nichts zu machen, solange die Charaktere so sind wie sie sich im derzeitigen stillen Konsens finden und man sich dort an jenen Intelligenzleistungen erfreut, die Recht und Gesetz ungehindert durch die vom Bürger gewählte Aufsicht gen Abgrund tragen, weil die Aufsicht versagt oder sich versagt. Wir wissen es nicht. Ganz gleich was, das Ergebnis ist dasselbe.