VORABMELDUNG aus dem am 20.10. erscheinenden Artikel im SPIEGEL:
Strafrechtsexperte vermutet Untreue von Bahn-Managern bei S21
In der Auseinandersetzung um das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 sieht der Bremer Strafrechtsprofessor Felix Herzog die Berliner Staatsanwaltschaft in der Pflicht, "für Aufklärung zu sorgen". Herzog ist überzeugt, dass die Ermittler prüfen müssten, ob es bei der Deutschen Bahn AG "zu strafrechtlich relevanten Vorgängen im Sinne einer Untreue gekommen ist". Der Jurist hat im Auftrag von Stuttgart-21-Gegnern ein Gutachten erstellt, in dem er Anhaltspunkte "für ein wirtschaftskriminelles Geschehen" erkennt. Wenn eine so massive Kostenexplosion wie bei Stuttgart 21 wiederholt "verschwiegen, verschleiert und vertuscht" werde, sei dies "ein erhebliches Indiz dafür, dass die Entscheidungsträger von einem schlechten Gewissen geplagt waren, um die Fortführung des Projekts bangten und ihre verantwortlichen und gut dotierten Positionen in Gefahr sahen" – mit der Folge einer "Kapitalvernichtung in großem Stil", argumentiert Herzog. Die Bahn äußerte sich dazu nicht. Die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin haben Ermittlungen gegen die Vorstände der Deutschen Bahn bislang abgelehnt.
Man kann nur hoffen , das endlich wieder Recht und Ordnung hergestellt wird.Es ist aber zu befürchten , das alles weiterhin vertuscht , gelogen und betrogen wird , weil sonst die Kanzlerin sofort abdanken müsste. Auch ist zu ermitteln , ob es sich nicht in Wahrheit um eine kriminelle Vereinigung handelt die bei S21 tätig ist.
Es ist immer wieder das gleiche Spiel analog, neuer Flughafen bei Berlin, Opernhaus in Hamburg. Die Aufträge für Großprojekte werden mit zu niedrigen Preisangaben und einer zigtausend seitigen geheimen Vereinbarung von Monopolen erschlichen.Danach wird die Katze aus dem Sack gelassen. Das alle Möglichkeiten bietende Vertragsmachwerk wird genutzt, um laufend zusätzliche Leistungen in Rechnung zustellen. Die Auftraggeber, die Politiker,die meist nicht überblickt haben, was sie unterschrieben haben, befinden sich in einer Kostenfalle und der Steuerzahler muss bluten. Weil der Auftragnehmer nur ein Ziel hat, Profit zu machen und das Bauprojekt nur das Mittel zum Profitmachen ist, werden diese Skandale systembedingt immer wieder auftreten.
Wenn es nur EINE Katze wäre! Es ist ein ganzes Nest – u. die Tierchen vermehren sich fleißig u. werden nur in zeitlichen Abständen aus dem Sack gelassen!
Was ist eigentlich aus der Stuttgarter „Dunkelkammer“, in der Vertragsgeheimnisse schlummern, geworden? Davon hört man gar nix mehr.
Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebundene politische Instrumente. Das heisst, sie sind politische Instrumente der jeweils regierenden Partei bzw. Parteien. Keine Verfassungsinstitution einer gesetzgebenden Versammlung unseres Gemeinwesens wird sich selbst kastrieren und dieses Instrument aus der Hand geben. Ganz gleich wer da an die Mehrheitsmacht kommt: eine Weisswaschanstalt mit der unbegrenzeten Möglichkeit der Ausgabe von Persilscheinen nach Bedarf zu besitzen ist immer ein angenehmer Hintergrund für lupenreines demokratisches Handeln. Bliebe ein Klageerzwingungsverfahren. Verletzter der angezeigten Straftat wäre Frau Merkel als Chef der DB und damit von S21 samt Bundeshaushalt. Aus für jedermann ersichtlichen Gründen besteht aber keinerlei Bedarf seitens von Frau Merkel, einen Strafantrag wegen Veruntreuung von Steuergeldern in erheblichem Ausmass gegen sich selbst zu stellen. Dementsprechend hat Frau Merkel keinen Strafantrag bei irgendeiner Staatsanwaltschaft gestellt und wird der betreffenden Staatsanwaltschaft mit einem Klageerzwingungsverfahren auch keine Beine machen.
Es ist aussichtslos. Es bleibt nur der Wahlzettel. Und da weiss jeder, was gewählt wird: wieder und wieder der Strohsack, auf dem nur ganz gross CDU draufstehen muss. Und das wissen z. B. Hauk und Razavi ganz genau. Entsprechend zynisch der Charakter. Ich erinnere da an die Aussage von Herrn Hauk in Hirschberg noch während die Schlichtung lief. „CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: “Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.” “ http://www.hirschbergblog.de/2010/10/25/cdu-spitzenpolitiker-peter-hauk-ob-das-10-oder-15-milliarden-kostet-kann-baden-wurttemberg-wurscht-sein/
Keine Fragen mehr an diese Politiker und die Menschen, die dieses Herrschaften wählen.