Presseerklärung vom 18.10.2014
Das Eisenbahnbundesamt im Visier: Kundgebung und Demozug in Bonn
Am 18.Oktober 2014 werden mehrere Hundert Stuttgart-21-kritischer Bürger mit einem Sonderzug nach Bonn kommen, um der Stadt des Eisenbahnbundesamtes einen Besuch abzustatten. Es wird eine Kundgebung auf dem Marktplatz beim Rathaus und einen Demonstrationszug durch die Bonner Innenstadt geben. Unter dem Motto „Die Schiene ist das Ziel“ wollen wir darauf aufmerksam machen, dass wir der desolaten Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Deutschland nicht länger tatenlos zusehen wollen.
Am Beispiel Stuttgart zeigen wir, wie ein leistungsfähiger Großknotenbahnhof zum teuersten, gefährlichsten Provinzhaltepunkt in Europa umgebaut wird, mit dem Segen des Eisenbahnbundesamtes (EBA), während anderswo die Eisen-bahninfrastruktur zunehmend verrottet: Marode Brücken, Langsamfahrstellen, reparaturbedürftige Tunnel. Allein in NRW sind 263 Brücken irreparabel geschädigt, z. B. in Bonn-Beuel die Eisenbahnbrücke über die Königswinterer Straße. Das EBA hätte diese Wartung rechtzeitig einfordern müssen.
Wir haben die Verantwortlichen des Eisenbahnbundesamtes eingeladen, unsere Dokumente zu diesen Missständen im Rahmen der Veranstaltung entgegenzunehmen, doch mit Verweis auf die angebliche Neutralität des Amtes bleibt man lieber fern.
Dabei ist das Amt längst der verlängerte Arm der Politik. Man versteckt sich hinter der Formel, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn handele, um dann aber in entscheidenden Momenten Ausnahmebestimmungen zu erlassen, die es erlauben, systemische Mängel im Projekt zuzulassen. Wolfgang Kuebart von der Stuttgarter Gruppe Ingenieure22: „ Die Politik gibt diesen Weg vor. Die Bundeskanzlerin versteckt sich hinter den Fachleuten, während die Fachleute sich auf Anweisungen aus der Bundesregierung berufen.“
Dieses „Prinzip Stuttgart 21“ zieht sich wie ein roter Faden durch die Schieneninfrastruktur-Entwicklung der letzten 20 Jahre. Der Bahnexperte Carl Waßmut beleuchtet in seiner Rede zur Bonner Kundgebung den gesamtdeutschen Weg des Bahn-Konzerns von einem deutschen Schienentransportunternehmen zu einem global agierenden Mischkonzern, dessen Haupteinnahmen längst nicht mehr mit dem Schienenverkehr erzielt werden. Steuermilliarden finden sich auf diesem Weg in bahnfremden Infrastrukturen auf der ganzen Welt wieder - der DB-Konzern geht zwecks börsenorientierter Bilanzverschönerung auf Shopping-Tour, statt seinen Aufgaben im Inland gerecht zu werden.
