Heute beginnt um 13.30 Uhr der 19. Verhandlungstag im Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart, Olgastr. 2, Saal 18.
Seit gestern ist die Internetseite www.wasserwerfer-prozess.de online. Auf der Seite werden Infos, Protokolle, Dokumente u.v.m. zum Prozess gesammelt.
Im Prozess geht es "nur" um die persönliche Schuld der beiden Angeklagten. Da sie den Einsatz weder insgesamt geplant haben noch oben in der Befehlskette standen, kann ihnen nicht vorgeworfen werden, was Vorgesetzte und möglicherweise Politiker zu verantworten haben, sofern sie nicht persönlich an rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren oder diese hätten verhindern müssen. Zusätzlich hat die Staatsanwaltschaft den Prozessstoff mit ihrer Anklage auf die Spitze des Eisbergs beschränkt, nämlich nur auf Wasserstöße der Wasserwerfer, die Menschen am Kopf getroffen haben. Alle übrigen Einsätze von Wasserwerfern, Pfefferspray, Schlagstöcken, körperlicher Gewalt von Polizeibeamten und die unterbliebene Verständigung der Rettungsdienste sind nicht angeklagt. Damit obliegt den VertreterInnen der Nebenklage die schwierige Aufgabe, die Verantwortung der Angeklagten auch dafür in den Prozess einzubringen und nachzuweisen.
