Vorankündigung:
"Justiz im Namen ... der Politik ?"
Unter diesem Motto veranstalten Mitstreiter von K21 am Samstag, 17. Mai 2014, einen Demonstrationszug mit Kundgebung in Karlsruhe.
Beginn ist um 11 Uhr am Hauptbahnhof Karlsruhe. Der Demonstrationszug wird dann zum Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk ziehen. Dort findet ab ca. 12 Uhr eine Kundgebung mit der Forderung "Keine politische Beeinflussung der Justiz!" statt.
Anhand der aktuellen Entwicklung bei Stuttgart 21 (aber nicht nur dort) soll die Verantwortungslosigkeit von Politik, Polizei und Justiz bei der ihnen anvertrauten Bewahrung der Grundrechte beleuchtet und mit konkreten Beispielen belegt werden.
Angeprangert werden soll auch die Kriminalisierung kritischer Bürger und die Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte wie zum Beispiel durch rechtswidrige Einkesselungen und unzulässige Ausdehnung der Nötigungsvorschriften.
Als Redner werden auftreten:
Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Schriftsteller und Journalist Jürgen Roth sowie der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter.
Elke Steven wird die Repressionen gegen Versammlungsteilnehmer
beleuchten (u.a. bei Blockupy, G8), Jürgen Roth wird die Verstrickung von Politik und Justiz aufs Korn nehmen. Dieter Reicherter hat wieder einiges zu S21 und den skurillen
Geschichten rund um die Justiz zu sagen. Es geht dabei um das Thema "Freiheitsrechte gegen Sicherheit?"
Der ehem. Richter wird in seiner Rede Planungen der Bundespolizei für S21-Einsätze enthüllen und Überwachungen von Bürgerbewegungen auf Grund weiterer Rahmenbefehle thematisieren, z.B. für Unterstützer von Asylbewerbern, Gegner des Bildungsplans und Gegner des Nationalparks Nordschwarzwald.
Im Rahmenprogframm werden großformatige Aufnahmen der Fotografengruppe Gegenlicht zu sehen sein. Capella Rebella und der Liedermacher Rainer Weigand werden die Demo musikalisch begleiten und es wird eine kleine Aufführung mit einer Theatergruppe geben.
Hier: Flyer Demo Karlsruhe
(Informationen zu einer gemeinsamen Anreise - wer will - mit dem RE von Stgt. geben wir in den nächsten Tagen auf BAA.)
Freiheitsrechte gegen Sicherheit – wer gewinnt?
Dieter Reicherter wird Planungen der Bundes-polizei für S21-Einsätze enthüllen und Überwachungen von Bürgerbewegungen auf Grund weiterer Rahmenbefehle thematisieren, z.B. für Unterstützer von Asylbewerbern, Gegner des Bildungsplans, Gegner des Nationalparks Nordschwarzwald.
Bin gespannt, was Dieter Reicherter berichten wird!
Was ist mit der Einhaltung des Gerichstruteils des VGH-Mannheim vom Nov. 2011? Wurde dieses Gerichturteil gewahrt und geschützt? Und was ist mit der Landespolizei, die sich wahrscheinl auf dem GWM Gelände mit Hölscher-Wasserbau aufhielt?
Grenzen sind dann weit überschritten, wenn Gerichtsurteile missachtet werden.
So wahrscheinl geschehen bei blockupy 2013 in Frankfurt.
Wird das auch thematisiert?
Pingback: Demo am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Bei Abriss Aufstand
Pingback: Demo für Grundrechte in Karlsruhe « Waldbesetzung
Pingback: Wichtige Infos | Bei Abriss Aufstand