Unter diesem Motto veranstalten Mitstreiter von uns am
Samstag, 17. Mai 2014, einen Demonstrationszug mit Kundgebung in Karlsruhe.
Beginn ist um 11 Uhr am Hauptbahnhof. Der Demonstrationszug wird dann zum Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk ziehen.
Dort findet ab ca. 12 Uhr eine Kundgebung mit der Forderung "Keine politische Beeinflussung der Justiz" statt.
Anhand der aktuellen Entwicklung bei Stuttgart 21 unter anderem soll die Verantwortungslosigkeit von Politik, Polizei und Justiz bei der ihnen anvertrauten Bewahrung der Grundrechte beleuchtet und mit konkreten Beispielen belegt werden. Angeprangert werden soll auch die Kriminalisierung kritischer Bürger und die Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte wie zum Beispiel durch rechtswidrige Einkesselungen und unzulässige Ausdehnung der Nötigungsvorschriften.
Als Redner werden auftreten Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Schriftsteller und Journalist Jürgen Roth,sowie der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter.
