Rede von Matthias von Herrmann bei der 215. Montagsdemo

Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, auf der 215. Montagsdemo am 24.3.2014

Retten Sie unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21, Herr Föll!

Liebe Aktivisten des Stuttgarter Nahverkers,

die unendliche Geschichte von Stuttgart hat einen Namen: Nesenbach-Düker. Seit bald vier Jahren ist die Bahn im Verzug mit diesem Bauwerk. Bereits im Mai 2010 hätten die Planungen beginnen sollen, wie man den größten Abwasserkanal von Stuttgart unter den geplanten Tunnelbahnhof verlegen kann. Doch bis heute ist das Ding weder zu Ende geplant noch genehmigt und schon gar nicht begonnen. Seit vier Jahren zeigt die Bahn, dass sie Stuttgart 21 nicht bauen kann. Doch die Politik treibt die Bahn immer weiter und die Bahn lässt sich treiben.

Nun soll nach dem S-Bahn-Chaos auch noch das Stadtbahn-Chaos kommen? Da fordern wir laut und deutlich vom Gemeinderat und von der SSB: Retten Sie unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21! Heute vor einem Monat haben wir deswegen die Stadtbahn-Kampagne begonnen, seitdem wurden von vielen fleißigen Helfern über 50.000 Flyer zum Stadtbahn-Chaos verteilt, v.a. an Haltestellen und in den Stadtbahnen.

Unsere Forderung, die Stadtbahn vor S21 zu retten, richtet sich heute ganz besonders an den Ersten Bürgermeister der Stadt Stuttgart, an Michael Föll von der CDU. Er treibt Stuttgart 21 seit Jahren im Gemeinderat voran, doch gleichzeitig ist er einer von 20 Aufsichtsräten bei der SSB. Nun steckt er in einem gewaltigen Interessenskonflikt: Soll er als Bürgermeister der Stadt Stuttgart dienen und sich an die lästige „Projektförderpflicht“ halten und Stuttgart 21 weiter vorantreiben? Oder soll er als SSB-Aufsichtsrat die Interessen von uns Stuttgartern vertreten und seine Stimme gegen die Pläne der Bahn erheben? Sie erinnern sich an die unendliche Geschichte namens Nesenbachdüker: Immerhin plant die Deutsche Bahn im Rahmen der sogenannten 14. Planänderung, die Stadtbahntunnel zwischen dem Hauptbahnhof und der Staatsgalerie für über zwei Jahre komplett zu unterbrechen. Und auch der Auto-, Bus- und Fußgängerverkehr würde unter dieser Dükerbaustelle massiv leiden.

Morgen in einer Woche, also am 1. April, tagt der Aufsichtsrat der SSB. Zehn der 20 Aufsichtsräte sitzen als Bürgermeister oder Stadtrat auch hier im Rathaus und machen Politik im Namen der Stadt. Stellvertretend für diese zehn Stuttgarter Politiker fordern wir heute von Bürgermeister Föll in einem offenen Brief, dass er sich für die Interessen der Stuttgarter Bürger, für die Interessen der Stadtbahn-Fahrgäste und für die Interessen der Bus-Fahrgäste einsetzt. Wir fragen Sie, Herr Föll: Was unternimmt die Stadt, was unternehmen Sie als Erster Bürgermeister und SSB-Aufsichtsrat gegen diese Zumutungen der Bahn, also gegen das drohende Stadtbahn-Chaos? Was tun Sie, um Schaden von der Stadtbahn und den Fahrgästen abzuwenden?

Dazu gibt es heute eine große Mitmach-Aktion: Seit Beginn der Montagsdemo gehen Aktive der Stadtbahn-Kampagne durch die Reihen und bitten Sie, einen offenen Brief an Bürgermeister Föll zu unterschreiben. Bitte beteiligen Sie sich an dieser Mitmach-Aktion und fordern auch Sie von Herrn Föll, dass er als SSB-Aufsichtsrat unsere Stadtbahn vor S21 rettet. Wir sammeln die unterschriebenen Briefe wieder ein und übergeben sie Herrn Föll persönlich in den nächsten Tagen.

Meinen Redetext gibt es auch wieder auf blauem Papier. Am Ende des Redetextes finden Sie alle zehn Aufsichtsräte der SSB aufgelistet, die gleichzeitig auch im Gemeinderat sitzen. Schreiben Sie ihnen, stellen Sie Fragen, weisen Sie auf das drohende Stadtbahn-Chaos hin und verlangen Sie Antworten.

Und noch eine Bitte: Stellen Sie Ihre Schreiben auf parkschuetzer.de ein. Auf www.bei-abriss-aufstand.de finden Sie ebenfalls den Redetext und die Adressen. Auch hier können Sie als Kommentar Ihre Schreiben an die SSB-Aufsichtsräte einstellen, als Anregung für andere.

Unsere Forderung an die Stuttgarter Politik:

• S21-Verträge kündigen!
• Interessen von uns Bürgern vertreten!
• Stadtbahn vor Stuttgart 21 retten!

Schreiben Sie persönliche E-Mails, Faxe oder Briefe an die folgenden Stuttgarter Gemeinderäte und Bürgermeister, die gleichzeitig auch Aufsichtsräte bei der stadteigenen SSB sind. Der Aufsichtsrat der SSB tagt das nächste Mal am Dienstag, 1. April 2014.

Postadresse:[Name und Fraktion]
Rathaus
Marktplatz 1
70173 Stuttgart

• Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne)
  Tel. 0711 / 216 - 60 349
  Fax 0711 / 216 - 60 686
  fritz.kuhn@stuttgart.de

• Erster Bürgermeister Michael Föll (CDU)
  Tel. 0711 / 216-60 623
  Fax 0711 / 216-60 624
  michael.foell@stuttgart.de

• Dr. Roswitha Blind (SPD)
  Tel. 0711 / 99 74 887
  roswitha.blind@stuttgart.de

• Robert Kauderer (Freie Wähler)
  Tel. 0711 / 95 59 11 13
  Fax 0711 / 95 59 11 33
  robert.kauderer@stuttgart.de

• Dr. Michael Kienzle (Grüne)
  Tel. 0711 / 23 60 203
  Fax 0711 / 23 60 204
  kienzle@email.de

• Alexander Kotz (CDU)
  Tel. 0711 / 48 60 32 30
  Fax 0711 / 48 60 32 40
  alexander.kotz@stuttgart.de

• Jürgen Sauer (CDU)
  Mobil: 0174 / 14 84 984
  juergen.sauer@stuttgart.de

• Clarissa Seitz (Grüne)
  Tel. 0711 / 84 25 59
  clarissa.seitz@stuttgart.de

• Jochen Stopper (Grüne)
  Tel. 0711 / 86 02 390
  Mobil: 0173 / 44 00 853
  jochen.stopper@stuttgart.de

• Dr. Günter Stübel (FDP)
  Tel. 0711 / 73 56 865
  Fax 0711 / 73 51 525
  info@dr-stuebel-fdp.de

Redetext als PDF-Datei