Rede von RA Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 214. Montagsdemo am 17.3.2014
Unsere Bürgerbegehren genau im richtigen Moment:
Stellen wir jetzt die Weichen zum Ausstieg
Liebe Mitbewegende, Freundinnen, Freunde,
vor gut einem Jahr, am 5. März 2013 hat sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG dem politischen Druck aus Berlin gebeugt und auf Antrag seines Vorstands den unsäglichen Beschluss gefasst, „Stuttgart 21“ weiterzubauen. Uns empört, dass unsere Stadt hier mit Steuergeldern in zweistelliger Milliardenhöhe zerstört wird für einen brandgefährlichen Kleinstadtbahnhof. Das ist unvorstellbar schwerwiegender als die Steuerhinterziehung, für die Uli Hoeneß jetzt in den Knast wandert. Unser Zorn entlädt sich seither vielfältig, besonders eindringlich mit der Strafanzeige wegen Untreue und Betrug gegen die Bahnchefs Grube, Kefer, Aufsichtsräte und Pofalla sowie mit neuen Bürgerbegehren gegen den Bahn-Betrug.
Zum Stand der Strafanzeige: Zunächst hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt, weil der Weiterbau von S 21 niemanden geschädigt habe. Dann hielt der angerufene Generalstaatsanwalt nur noch ein vorsätzliches strafbares Handeln der Beschuldigten für fernliegend: Dies begründete er damit, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hätten die bahnseitigen Berechnungen über Einsparpotentiale und Ausstiegskosten für „plausibel“ erklärt. Plausibel heißt aber nur widerspruchsfrei, nicht auf Wahrheit geprüft. Also stelle man sich vor, in einem Mordfall würden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unterbleiben, weil der Täter widerspruchsfrei ein Alibi nur behauptet. Das wäre Rechtsbeugung. Daher haben wir Anzeigeerstatter vor zwei Wochen weitere Beschwerde eingelegt, damit endlich gegen die Bahnchefs, Aufsichtsräte und ihre Pofallas ermittelt wird. Doch darüber entscheiden allein die Staatsanwälte.
Anders ist die Situation bei den Bürgerbegehren: Da klagen wir unsere Rechte im Streitfall ein. Und die Stadt darf hier kündigen, selbst wenn die Bahn nicht arglistig, sondern nur zu blöde falsch gerechnet hätte. Mehr noch: Das Bahn-Geständnis, dass sie treuwidrig jahrelang Milliarden Euro Mehrkosten verschwiegen hat, ist für das Gericht verbindlich, so dass wir bei einer Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens sehr gute Chancen haben.
Heute heißt es nun, die Bahn ziehe die vertragliche Sprechklausel und habe Land und Stadt zwei Sondierungsgespräche über die ungesicherten Milliarden Euro Mehrkosten vorgeschlagen. Damit sind unsere Bürgerbegehren weder verfrüht noch verspätet, sondern terminlich genau richtig. Das gibt uns Auftrieb, zumal der Stuttgarter Gemeinderat für eine Mehrkostenübernahme selbst den Bürgerentscheid gefordert hat. Darauf weist OB Kuhn treffend hin. Land und Stadt dürfen nicht umfallen, sonst würden sie den jahrelangen Lug und Trug der Bahn auch noch belohnen.
Ja, einige Tausend der nötigen 20.000 gültige Unterschriften fehlen uns noch. Aber der größte Teil davon ist gesammelt. Herzlichen Dank für diese tolle Leistung allen unermüdlichen Helfern. Unersetzlich ist dabei die Mahnwache, die in überwältigender Weise heute seit 44 Monaten, selbst im Winter, für die gute Sache steht. Gratulation. Erinnern wir uns der Stärke unserer Bewegung und schaffen wir den bestmöglichen Endspurt der Bürgerbegehren. Gegen jeglichen berechtigten Frust der vielen S21-Gegner gibt es kein besseres Heilmittel als mit dem Unterzeichnen der Bürgerbegehren das zu tun, was das Projekt zu Fall zu bringen kann. Sprecht mit diesen Leuten, dass eine Minute Zeit dafür mitentscheidend beitragen kann. Und wo Gespräche zwischen uns zu kurz kamen, lasst sie uns zielbewusst führen. Wir sind jetzt in einem Boot und brauchen euer aller Kraft, um rechtzeitig ans andere Ufer zu kommen.
Das Ziel sollte sein, in den nächsten sechs bis acht Wochen auch im Zeichen der Kommunalwahl alle verfügbare Kraft für das Gelingen der Bürgerbegehren einzusetzen. Schaut auch auf die Infostände der Parteien, wie sie damit umgehen.
Die einmalige Chance der beiden Bürgerbegehren ist gerade jetzt zu vermitteln. Sprechen wir also Freunde, Bekannte, Nachbarn oder Fremde freundlich darauf an.
Die nötigen Unterschriftslisten mit Pappunterlagen für SammlerInnen werden Bereitwilligen auf dieser Demo ausgehändigt, genauso Zettel für Mitmachaktionen am Mittwoch und Freitag dieser Woche, damit wir unsere Ziele mit eurer Hilfe praktisch umsetzen.
Eine geplante Aussprache von Interessierten mit dem Aktionsbündnis kann wegen anderer Termine erst später stattfinden, da bleiben wir dran.
Zum Schluss: Lasst uns stark sein im Einsatz für die Unterschriften der Bürgerbegehren, denn das wiegt jetzt enorm.
Wir stellen die Weichen zum Ausstieg – OBEN BLEIBEN
„Daher haben wir Anzeigeerstatter vor zwei Wochen weitere Beschwerde eingelegt“
Nun gibt es aber vorliegend juristisch gar keine Möglichkeit einer Beschwerde und schon gar nicht die einer weiteren Beschwerde.
Wie kann man diesen Widerspruch auflösen?
Woraus sollte sich denn vorliegend ein Kündigungsrecht der Stadt ergeben und weshalb sollte welche Aussage der Bahn verbindlich sein?
Wenn ich mich richtig erinnere, erklärte Her Heydemann, dass die Unterschriften zusammen kämen, wenn jeder Demoteilnehmer noch etwa 4 Unterschriften bringen würde. Da dürften also noch etwa 10.000 bis 12.000 Unterschriften nötig sein?
nach dem lügenmärchen der bahn wenn ich stüzmauer wäre hätte ich schon lägst nachgegeben. das lügengenegbäude muss endlich zusammensacken aber ein grube verdient ja so viel geld dabei das die kanzlerin neidisch werden könnte. so viel kann er nicht ausgeben und das letzte hemd hat keine taschen das vergisst er derzeit.
eines tages merkt er es.
demoschlampe