Rede von Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖSundLINKE, auf der 213. Montagsdemo am 10.3.2014
Energieversorgung der Stadt Stuttgart
Liebe Freundinnen und Freunde, auch von mir ein herzliches Oben bleiben!
Es tut gut zu sehen, wie voller Leben und Energie unser Widerstand gegen Stadt- und Naturzerstörung ist. Denn diese Energie brauchen wir alle, weil unsere Vision eines ökologischen und sozialen Zusammen gerade nicht zum greifen nahe scheint.
Und das liegt nicht nur daran, dass gerade die Bahn AG und die Tunnel- und Tunnelbegleitungsparteien fleißig daran sind, unseren Park in Stuttgart zu zerstören und bei der S-Bahn und bald auch bei der SSB in Stuttgart Verkehrschaos zu produzieren.
Sondern es liegt auch daran, dass nach Stuttgart 21 und LBBW-Rettung diese Woche der Stuttgarter Gemeinderat eine weiter historische Fehlentscheidung treffen wird. Der Stuttgarter Gemeinderat wird nur drei Jahre nach Fukushima dafür stimmen, dass der Atom- und Kohlekonzern EnBW weiter 20 Jahre den Bremsklotz in der Stuttgarter Energiewende spielen darf, indem der Gemeinderat die Stuttgarter Stadtwerke zwingt, mit dem Energiemonopolisten EnBW zu kooperieren.
Wer – wie wir – eine ökologische und soziale Entwicklung unserer Stadt und unseres Landes will, muss über Stuttgart 21 hinaus denken. Und ich bin begeistert, dass wir das seit Langem und immer mehr tun. Denn genauso, wie es mit S21 keine nachhaltige Verkehrspolitik geben wird, wird es mit der ENBW keine nachhaltige Energiepolitik geben. Beides sind aber Fragen, die über unser zukünftiges Zusammenleben in existentieller Art und Weise entscheiden. Und deswegen müssen wir uns ihnen stellen.
Dass die große Koalition in Berlin gerade die Energiewende den Profiten der Großen Energiekonzern und Unternehmen opfert, hat mich nicht verwundert. Nach gleichem Schema wirft die Bundespolitik die Bahn seit 20 Jahren dem Markt zum Fraß vor.
Dass aber hier in Stuttgart das gleiche passiert – hier, wo es angeblich eine ökosoziale Mehrheit im Rathaus gibt! Eine tolle Mehrheit, sag ich, wenn jetzt SPD und Grüne für das Kooperationsangebot mit der ENBW stimmen. So etwas macht mich wütend! Denn jetzt bekommt die ENBW nicht nur 20 Jahre lang 25% aller Einnahmen, sondern sie verdient über wichtige Dienstleistungen, die sie für die Stadtwerke erbringt, weitere hunderte von Millionen Euro dazu.
Der eigentliche Skandal ist aber, dass die Stadt in den ersten fünf Jahren in Puncto Energiewende nichts zu sagen haben wird. In den ersten fünf Jahre, und das sind die Aufbaujahre, denn hier werden die Weichen für die Energiewende gestellt oder eben nicht, in diesen ersten fünf Jahren wird nun die EnBW im Betrieb der Strom- und Gasnetze das alleinige Sagen haben!
Statt diese energiepolitische Tunnelpolitik zu kritisieren, werden außer uns die Fraktionen im Gemeinderat sagen, sie hätte keine Wahl gehabt, das Wettbewerbsverfahren hätte nun mal dieses Ergebnis ergeben und daran müssten sie sich jetzt halten.
Liebe Freundinnen und Freunde, das ist genau der Punkt, warum es so wichtig ist, dass es in Stuttgart die Montagsdemos als unabhängige Informationsplattform gibt und weiter geben muss. Denn ich kann Ihnen sagen, und ich war bei diesem Geheimverfahren dabei – was uns hier weisgemacht werden soll, ist schlicht gelogen!
Zwei Tatsachen können das in aller Kürze belegen:
1. steht für mich fest: die Stadtwerke Stuttgart und nicht die EnBW haben das beste Angebot abgegeben. Es fehlt den Stadträten entweder der Mut, dies zu sagen oder sie haben sich dieses Angebot gar nicht angeschaut! Oder noch schlimmer: Sie habe ihre Direktive von ‚oben‘. Mit welchen falschen Argumenten hier gearbeitet wird, zeigt die Behauptung, die EnBW mit einem der höchsten Netzentgelte bundesweit könne preisgünstiger die Netze betreiben als ein Stadtwerk mit einem eigenen Netz und ohne die unrentablen Netze im ländlichen Raum, das heißt ohne den Zwang, jede Alm und Schwarzwaldhütte anschließen zu müssen. Das ist absurd.
2. Die Grundlage, dass es überhaupt möglich ist, dass die Stadt eine Kooperation eingeht und dabei nicht einmal die Mehrheit hat, das hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SPD und Grüne und gegen die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke bereits mit der Änderung des zweiten Verfahrensbriefes durchgedrückt. Seit hier SPD und Grüne umgefallen sind, ist es eigentlich klar, dass alles auf die EnBW- Kooperation hinausläuft. Nicht umsonst haben solch renommierte Unternehmen wie die Tüga und die Alianander AG nach dieser Entscheidung nicht einmal mehr ein verbindliches Angebot in diesem Verfahren abgegeben.
Liebe Freundinnen und Freunde, warum erzähle ich Euch das alles? Ganz einfach: Weil es zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in Stuttgart und darüber hinaus unsere Kämpfe für eine ökologische und soziale Entwicklung verbinden, um Politik selber zu machen. Und es braucht eine viel stärkere unabhängige Kraft, die unsere Ziele auch im Gemeinderat gegen alle Blockaden vertritt. Es ist unsere Aufgabe, die Verhältnisse wieder zum tanzen zubringen.
Politik beginnt bekanntlich mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Aber unsere Politik darf nicht dabei stehen bleiben, sonst bleiben wir richtungs- und wirkungslos. Um zu erkennen, dass die herrschenden Verhältnisse die Verhältnisse der Herrschenden sind, braucht Politik Visionen und Träume. Wenn unsere Politiker das Träumen aufgegeben haben und sich nur noch einrichten in den Verhältnissen, dann braucht es die aktiven Bürger_innen umso mehr!
Unsere Träume sind stärker als Furcht und Resignation. Sie treiben uns an und halten uns zusammen und deswegen sind sie so gefährlich für die Herrschenden und ihre Tunnelparteien. Trotz all unserer Differenzen und Unterschiede, so eine große Bewegung wie die unsere hat auch einen großen Traum verdient, eine Traum, der uns zusammen und wachsam hält. Und das ist für mich der Traum von einer Welt, in der Menschen und Natur nicht länger zerstört und ausgebeutet werden. Denn das ist auch die Welt, in der es dann keinen Platz für Tunnelwahnsinn mehr hat.
Auch wenn der Weg dahin noch viel Energie kostet, lasst uns nicht vergessen, was wir alles bereits erreicht haben. Ich bin mir sicher, da sind gerade einige der Oberen so richtig am Verzweifeln, nicht nur weil wir sie heute wieder daran hindern, dass sie still und heimlich ihre Geschäfte verrichten können. Sondern weil sie doch schon einfach alles vergeblich probiert haben, um uns wieder los zu werden. Sie habe uns ignoriert und belächelt, sie haben uns bekämpft und belogen, sie haben uns geschlichtet und gespalten und sie haben uns wählen und abstimmen lassen.
Und trotzdem sind wir heute wieder hier. Und wir werden weiter hier sein. Wir wissen das wir unser Energie und unsere Aktionen nicht nach unseren Gegnern richten müssen, sondern nach unseren Träumen. Lasst uns weiter gemeinsam wach und oben bleiben!
