Die erste Charge an Stadtbahn-Flyern ist schon vergriffen, wir haben weitere 10.000 Stück bestellt. Ab Donnerstag, 27.2. an der Mahnwache.
Zum Thema "FraPort-Urteil und verteilen von Flyern in den Stadtbahnen und an den Haltestellen": Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen eine Handreichung dazu zusammenstellen, denn die Sachlage ist eindeutig und unmissverständlich. Hier vorab schon mal ein paar Worte dazu:
- Mit der DB-Security und der Bundespolizei hatten wir letztes Jahr die exakt gleiche Diskussion, also: Gilt das FraPort-Urteil auch für den Stuttgarter Hauptbahnhof? Die Bundespolizei hat dies inzw. bestätigt. Folge: Im Hbf dürfen Flyer verteilt werden im Rahmen der Meinungsfreiheit. Die DB-Security schreitet nicht mehr ein, es gibt sogar einen diesbezüglichen Aushang in den Räumen der DB-Security.
- Der Abschnitt III des FraPort-Urteils beschäftigt sich mit der Meinungsfreiheit und in den Randnummern 103 bis 106 ganz konkret mit dem Verteilen von Flyern. Wer sich das durchliest und auf unsere Situation überträgt, weiß Bescheid.
- Die Begebenheit, die bei der Montagsdemo berichtet wurde, dass die Polizei sogar Stadtbahn-Fahrgästen verboten hat, Flyer anzunehmen, ist eine ganz erhebliche Einschränkung von Grundrechten. Falls so etwas wieder vorkommt, melden Sie dies bitte an uns.
Endlich hat in Stuttgart die Deutsche Bahn bzw die Bundespolizei kapiert,dass das FraPort-Urteil auch im Stuttgarter Hauptbahnhof seine Geltung hat !!
In Bremen sind schon lange die Grenzen abgesteckt !
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