Die Kampagne ‚Störfaktor‘ am 25.2., von 20 bis 21 Uhr im Freien Radio für Stuttgart

Die Kampagne Störfaktor

Auch die Bewegung gegen Stuttgart21 hat viele Anlässe, über das Versammlungsrecht zu diskutieren.
Zuletzt ein Urteil des VGH Mannheim vom Dezember 2013, das die Montagsdemos auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten hat. In diesem Urteil wurde (wieder einmal) dem Grundrecht auf Versammlungsfrei- heit der Boden entzogen und andere, untergeordnete Rechtsgrund- lagen, als Begründung höher bewertet.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land – und zugleich ein unveräußerliches Menschenrecht!
Politik und Behörden würden das Versammlungsrecht gerne auf Veranstaltungen reduzieren, bei denen, ordentlich und diszipliniert, ein bisschen Meinungsfreiheit und bürgerliche Beteiligung am politischen Geschehen vorgespielt wird, ohne dabei den Lauf der Dinge zu stören, oder ihn gar zu beeinflussen.

Das Rechtshilfebüro startete zu Beginn dieses Jahres eine breit angelegte Kampagne zum Thema Versammlungsrecht. Diese Kampagne heißt STÖRFAKTOR und hat von der Bewegungsstiftung, in Kooperation mit der Humanistischen Union, eine Anschubfinazierung erhalten.

STÖRFAKTOR bewegt sich aktuell auf diesem zurzeit sehr stark diskutierten Feld des Versammlungsrechts und zielt darauf ab, die Gestaltungs- und Definitionsfreiheit zurückzugewinnen.

Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass vorgeschobene Sicherheitsabwägungen, Ruhebedürfnis und der Kommerz dem Versammlungsrecht vorangestellt werden. Das Versammlungsrecht ist ein fundamentales Recht zur Beteiligung am gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess; vor allem für diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich einen Abgeordneten – oder dessen bestimmte Entscheidungen – zu kaufen.

STÖRFAKTOR vertritt die Auffassung, dass Versammlungen selbstverständlich im Alltag auffallen und stören müssen, denn:
Nur wer stört, wird gehört!

Mehr zu diesem spannenden Thema und zur Kampagne STÖRFAKTOR mit interessanten Gästen in dieser PARK-FUNK-Sendung.

STÖRFAKTOR im Web

Spendenkonto:
PROJEKT: STÖRFAKTOR
Kontoinhaber: Rechtshilfebüro
Kreditinstitut: GLS-Bank
BLZ: 43060967
Konto: 2039871401
IBAN: DE72430609672039871401
BIC: GENODEM1GLS