... dritter Verhandlungstag am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5. Verhandelt wird die Rathausnutzung am 10./11.11.2012.
Am ersten Prozesstag am 21.01.2014 wurden Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch gestellt. Die Verhandlung musste unterbrochen werden.
Der zweite Prozesstag am 31.01.2014 war von Pausen und Unterbrechungen geprägt. Das Amtsgericht Stuttgart hat sehr viel Zeit benötigt, um Gründe für die Ablehnung der Befangenheitsanträge zu finden. So viel Zeit, dass die geladenen Zeugen unvernommen ausgeladen wurden. Die Befangenheitsanträge wurden abgelehnt. Hintergrundinfo
Immerhin liegt nun der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vor: Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 31.01.2014 gegen die Zulassung von Cécile Lecomte als Rechtsbeistand wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten entstandenen Kosten.
Für Mittwoch plant Richter Gauch den Beginn der Beweisaufnahme. Fünf Zeugen sind geladen, u.a. Bürgermeister Werner Wölfle. Wölfle hat im November 2012 die Räumung des Stuttgarter Rathauses durch die Polizei veranlasst.
Über zahlreiche aktive solidarische Unterstützung freuen sich die Angeklagten. An dieser Stelle, großen Dank für die bisherige mentale und reale Unterstützung, trotz Sicherungsmaßnahmen und Einlasskontrollen war der Gerichtssaal stets voll besetzt.
Bis Mittwoch!
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Jemand hat es treffend ausgedrückt:
http://www.parkschuetzer.de/statements/168760
Rathaus-NUTZUNG. Etwas anderes war es nicht.
Aus meiner Sicht nach wie vor völlig legitim.
Besser kann man es nicht sagen.
Oder doch:
In Stuttgart wird man wegen aktiver Bürgerbeteiligung angeklagt.
Das Rathaus wurde schon besetzt.
So war es auch gewollt und so wurde es auch erklärt.
http://www.youtube.com/watch?v=NY3g5QaBOSQ