Am Freitag, 31. Januar 2014, um 9.30 Uhr findet die Fortsetzung des politischen Prozesses am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, statt. Angeklagt sind vier Frauen und Männer, die am 10./11.11.2012 das Stuttgarter Rathaus besetzt haben sollen.
Die Verhandlung wurde am ersten Prozesstag wegen eines Befangenheitsantrags gegen Richter Gauch unterbrochen. Das Amtsgericht prüft derzeit, ob der Befangenheitsantrag vom 21. Januar zulässig ist oder Richter Gauch die Verhandlung weiterführen darf. Die Angeklagten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber haben keinen Zweifel an der Befangenheit des Richters: “Er hat sich eindeutig nicht an die Strafprozessordnung gehalten. Hier wird nicht Recht gesprochen, es wird gegen uns ausgelegt.“
Auch an ihrem zweiten Prozesstag wollen sie sich nicht der Willkürjustiz beugen und bereiten sich auf eine Paragraphenschlacht vor. Unterstützt werden sie dabei von den aus der Anti-Atom- und Gendreck-Weg-Bewegung bekannten Rechtsbeiständen Cécile Lecomte und Jörg Bergstedt sowie Rechtsanwalt Tronje Döhmer.
Neben einer Fortsetzung der Paragraphenschlacht ist auch eine interessante Auseinandersetzung mit dem Grünen Bürgermeister Werner Wölfle zu erwarten, der für Freitag als Zeuge vorgeladen ist. Werner Wölfle hatte die Räumung der Bürgerinnen und Bürger veranlasst, die am 11. November 2012 im Rathaus zur Gründung eines BürgerInnen-Parlaments aufgerufen hatten, um das Rathaus den Narren zu überlassen.
Pingback: Wichtige Infos | Bei Abriss Aufstand
Ich bin ja erstaunt, dass der Richter die „Rechtsbeistände“ überhaupt zulässt / akzeptiert, die StPO kennt solche ja gar nicht.
Nach den Regelungen der StPO kann sich der Angeklagte entweder durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder muss sich selbst vertreten.
Das Rechtsberatungsgesetz beinhaltete seinerzeit die Möglichkeit, Rechtsbeistände für bestimmte Bereiche zuzulassen, eine solche Zulassung haben die hier Tätigen aber nicht.
Gangolf Stocker nicht vergessen!!
Sein Prozess ist ebenfalls am Freitag, 31.01.2014 im
Landgericht, Archivstraße 15, Saal 240 um 9:00 Uhr.
Ich bin auch geladen! Und das ganz gewaltig.