Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank
In dem Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch erlässt das Amtsgericht Stuttgart durch den Richter am Amtsgericht Gauch am 15.01.2014 folgenden
Beschluss
Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Hauptverhandlung am 21.01.2014 werden folgende Sicherheitsmaßnahmen angeordnet:
I.
- Zuhörern ist nach Maßgabe des Abschnitts II Zugang zum Verhandlungssaal zu gewähren. Haben so viele Zuhörer Zugang erhalten, wie der Saal an Sitzplätzen fasst, soll weiteren Personen kein Zutritt mehr gestattet werden; jedoch ist sicherzustellen, dass freiwerdende Zuhörerplätze bei Bedarf alsbald wieder besetzt werden können. Anmerkung der Red.: Ist das ein Aufruf zur Besetzung?
- Der Sitzungssaal ist eine Stunde vor dem Sitzungsbeginn zu öffnen.
- In der ersten Reihe sind sechs Sitzplätze für Vertreter der Presse zu reservieren.
- Wenn Personen, die sich am Sitzungstag vor dem festgesetzten Sitzungsbeginn am Eingang für Zuhörer eingefunden hatten, bis Sitzungsbeginn noch nicht eingelassen worden sind, ist der Vorsitzende zu verständigen.
II.
Als Zuhörer wird nur zugelassen, wer
- keine Gegenstände bei sich trägt, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden, Anmerkung der Red.: beim Landgericht wurden Plüschtiere im April 2012 erst als Wurfgeschosse definiert und dann bis zu einer Höhe von 50 cm, Länge undefiniert, zugelassen, sowie auch das Mitführen von Zeitungen. Wie es sich mit Haushaltsartikeln, die beiläufig auf dem Weg zum Gericht erstanden werden, verhält, keine Ahnung. Gibt es Plüschklobürsten unter 50 cm Höhe?
- nicht aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Verhandlung ausgeschlossen ist.
III.
Die Beamten von Polizeibehörden sind von den unter I. und II. angeordneten Beschränkungen ausgenommen. Ihnen wird das Tragen von Waffen im Sitzungssaal genehmigt.
IV.
- Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen werden unter den gleichen Voraussetzungen wie Zuhörer zur Sitzung zugelassen.
- Den mit Presseausweisen versehenen Journalisten ist ihr Schreibzeug zu belassen. Laptops und Notebooks dürfen benutzt werden.
- Ton- und Bildaufnahmen dürfen ohne vorherige Ankündigung im Sitzungssaal und im Gebäude nicht gemacht werden.
V.
Fühlt sich ein Verfahrensbeteiligter oder Zuhörer durch die in dieser Verfügung angeordneten Maßnahmen in seinem ihm nach der Strafprozessordnung oder dem Gerichtsverfassungsgesetz zustehenden Rechten beeinträchtigt, so ist die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.
VI.
Für die Durchführung Hauptverhandlung wird darüber hinaus angeordnet: Teilnahme von zwei Beamten des Justizwachtmeisterdienstes zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung während des Termins.
Und noch eine Frage steht unbeantwortet im Raum: Zieht OB Fritz Kuhn den Strafantrag zurück?
Eins ist klar: Alle Angeklagten freuen sich riesig über zahlreiche Unterstützung am Dienstag, 21.01.2014, im Amtsgericht Stuttgart!
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Hat der aber die Hosen gestrichen voll…!
Offensichtlich sind wir in seinen Augen
alles Radau-Brueder. Auf den Richter kann man
wirklich gespannt sein.
„Hat der aber die Hosen gestrichen voll…!“
Nö. Hat er nicht. Übt sein Hausrecht aus oder definiert es, so wie er es versteht. Und aus dem Gesagten oder besser Geforderten kann man natürlich auf den Menschen schliessen. Ich würde sagen: eher unangenehm. Also benehmt Euch. Menschen mit vornehmlich analer Fixierung haben ihre genau definierten Ordnungsvorstellungen, die sie dann auch durchgesetzt sehen wollen. Und das, das Durchsetzen auch unsinniger Dinge, das kann er und genau darauf hat er es wohl auch abgesehen, um den Strassengesindel Benimm beizubringen. Daher ein paar gut gemeinte Ratschläge mit auf den Weg, um ihn schon einmal ein wenig über seine in Euch gesetzten Erwartungen in Verwirrung zu setzen: Vorher zum Friseur. Die Bügelfalte in der Hose muss sitzen wie der Scheitel. Keine Wurfgeschosse in Form von Gummibärchen in den Hosen- oder Handtaschen, Einkaufstüten usw., keine lebensbedrohlichen Stechwaffen in Form von Stricknadeln oder die Buben lassen ihre Taschenmesser besser daheim. Nicht in seiner Gegenwart frühstücken oder brunchen oder sonstige der Würde der Veranstaltung abträglichen Dinge tun. Die Hände immer artig auf dem Schoss. Die Damen werfen bewundernde Blicke auf die würdige Amtsperson im Namen des Volkes.
So unangenehm wie er als Mensch sein wird, so leicht könnte sein Urteil in der Revision zu kassieren sein: denn pedantische Exaktheit ist schon der Fehler an sich.
Soweit ich weiß, wird so eine Verfügung bei fast allen Gerichtsverhandlungen erlassen.