Hallo miteinander,
wie inzwischen vermutlich alle wissen, hat das Ordnungsamt weitere Montagsdemo-Kundgebungen auf dem Arnulf-Klett-Platz (Straße direkt vor dem Bahnhof) verboten, auch über die Weihnachtszeit hinaus. Die vom Amt vorgegebene Verlegung der Kundgebung in die Lautenschlagerstraße ist aus (Sicherheits-)technischen Gründen nicht machbar. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dieses Verbot letztinstanzlich bestätigt, indem er die Abwägung der Stadt zwischen der Demoteilnehmer-Zahl einerseits und der Busfahrgäste- und der PKW-Fahrerzahl andererseits für rechtens befindet. Deshalb kann keine MoDemo-Bühne mehr vor dem Bahnhof aufgebaut werden, es ist schlicht und einfach gerichtlich verboten.
Für die zukünftigen Montagsdemos müssen wir uns also etwas anderes ausdenken, denn soviel ist sicher: Unseren Protest gegen Stuttgart 21 werden wir weiterhin kundtun!
Als machbare Variante bietet sich für den Januar folgendes an:
Treffen / Beginn der Demo gegenüber dem Bahnhof in der Lautenschlagerstraße - von dort aus geht um kurz nach 18 Uhr ein angemeldeter Demozug zum Kundgebungsort, momentan der Marktplatz. Dort findet die Kundgebung mit ordentlicher Bühne, geplanten Reden und Infoständen statt.
Als Demoroute ist für die Montage 30. Dezember 2013 und 13. Januar 2014 folgende Strecke angemeldet: Lautenschlagerstraße - Kronenstraße - Friedrichstraße - Bolzstraße - Schlossplatz - Planie - Kirchstraße - Marktplatz (siehe auch google map)
Viele in der Widerstandsbewegung gegen S21 haben in den letzten Wochen und Monaten schon darüber diskutiert, wo die Montagsdemos zukünftig stattfinden sollen - ganz unabhängig von der PR-Aktion von Ordnungsbürgermeister Schairer. Das Kundgebungsverbot auf dem Arnulf-Klett-Platz schränkt die Möglichkeiten leider ein - unnötig wird die Diskussion dadurch nicht, im Gegenteil. Konkret muss zwischen den folgenden Varianten entschieden werden:
- Der Demozug beginnt um kurz nach 18 Uhr am Bahnhof (Lautenschlagerstr.) und zieht zum Ort der Bühne. Also erst Demozug, dann Kundgebung mit Bühne und Reden.
- Der bislang gewohnte Ablauf – erst Kundgebung mit Bühne und Reden, danach Demozug z.B. zum Bahnhof – wird wieder hergestellt.
So oder so muss über den Kundgebungsort (Bühne) entschieden werden, denn der Arnulf-Klett-Platz steht momentan laut Gerichtsbeschluss nicht zur Verfügung.
Gerade in dieser Situation hoffen wir, dass möglichst viele kreativ mit überlegen, wo und wie die Montagsdemos zukünftig stattfinden; vielleicht werden jetzt auch etwas langfristigere Optionen in Angriff genommen (z.B. Demorecht im Bahnhof juristisch durchsetzen).
Rückmeldungen, Ideen und Meinungen zur Montagsdemo bitte bis zum 11. Januar 2014 an den Demobriefkasten, entweder elektronisch (demo-briefkasten[at]unser-park.de) oder in den Demo-Briefkasten an der Mahnwache.
Es grüßt das Demoteam
Oben Bleiben!
P.S.: Der Text wurde im ersten Abschnitt überarbeitet, da offensichtlich vielen in der Bewegung noch nicht klar ist, dass wir inzwischen einen gleichlautenden Ablehnungsbescheid für den Arnulf-Klett-Platz für alle weiteren Montagsdemos haben sowie ein VGH-Urteil, das die Abwägung der Stadt (Demoteilnehmerzahl vs. Verkehrsteilnehmerzahl) für rechtlich zulässig erklärt.
Pingback: Wichtige Infos | Bei Abriss Aufstand
Ähem, so wie ich das verstanden hatte, bezog sich der Gerichtsbeschluss auf exakt 2 Tage. Von was redet Ihr also hier?
Siehe „P.S.“, das ich inzw. hinzugefügt habe. Mir war nicht klar, wie wenige Leute die Stuttgarter Tageszeitungen lesen, denn selbst dort war das Verbot für den 30.12. schon zu lesen.
Mir gefällt die Variante 1 sehr gut.
Ungeachtet dessen bin ich schon lange dafür, dass Demonstrationsrecht IM Bahnhof endlich durchzusetzen.
Dann ermuntere ich Sie, dies in die Hand zu nehmen. Es gab schon zweimal den Versuch, per Eil-Entscheidung sind wir am VGH gescheitert. Siehe dazu 3. Jahrestag Prellbock-Anhebung 2.2.2013, hier auf BAA gibt es einige Artikel dazu.
Frage 1.1 – Woher kommt der Widerspruch in den Aussagen?
Bisher wurde von allen die zum Thema etwas sagten ausgesagt das den Demos nur während der Weihnachtzeit ein anderer Ort zugewiesen wurde. Siehe zb.: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/09/rede-von-matthias-von-herrmann-bei-der-201-montagsdemo/ Zitat „Dieses Gespräch wurde mit der Botschaft von Odnungsbürgermeister Schairer eröffnet, er wolle während des Weihnachtsmarktes keine Montagsdemos vor dem Bahnhof. “ und Zitat „Wichtig zu wissen ist: es ging nur um die drei Demo-Montage während dem Weihnachtsmarkt, also heute, am 16. und am 23. Dezember. Die Montagsdemo am 30.12., die ebenfalls seit Juni angemeldet ist, stand nie zur Disposition.“
Oder auch http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/14/presseerklaerung-des-stuttgarter-buendnisses-fuer-versammlungsfreiheit/ Zitat „Am 16. und 23.12.2013 dürfen die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.“
Oder auch http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/23/kommentar-zum-demo-verbot-durch-bm-schairer/ Zitat „Dass dieses ->kurzfristige<- und absurde Demoverbot vor dem Bahnhof zu Chaos pur führen würde, war absehbar – ein Schidlbürgerstreich."
Frage 1.2 – Warum gibt es das Urteil des VGH nicht bei euch zum lesen?
Frage 2 – Ist dem Demoteam bewusst das die Leute sich offensichtlich mehr Transparenz wünschen als "schickt mails an uns und wie verkünden dann was da drin stand" ?
Vielen Dank für die Antworten.
Demoverbot auf AKP auch ab 30.12. siehe P.S. am Ende des Textes.
VGH-Urteil: http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Landeshauptstadt+Stuttgart_+Verlegung+der+Montags_Demo+gegen+Stuttgart+21+in+die+Lautenschlagerstrasse+rechtmaessig/?LISTPAGE=1213200
Ist Dir, Alex, klar, dass wir seit Wochen nichts anderes machen als Schriftsätze zu verfassen, uns mit Anwälten zu besprechen, um das bestnögliche Ergebnis herauszuholen? Was soll diese dauernde Stichelei von Deiner Seite? Wie wäre es mal mit mitmachen im Demoteam?
Danke aber die Pm des VGH besagt halt nunmal nichts was mehr als diese Tage im Dezember betrifft. Du verlinkst es ja selbst dort steht „für die Versammlungen am 9., 16. und 23. Dezember 2013“ mehr nicht.
Die weiteren Fragen Beantwortest du nicht.
Die Forderung im Demoteam mitzumachen kann ich nicht nachvollziehen – was genau hat das mit meinen Fragen zu tun?
ich würde gerne mal ein Schriftstück sehen, auf dem steht, daß das Ordnungsamt weitere Montagsdemo-Kundgebungen auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten hat.
Also ich finde ja wir sollten uns wieder flexibel machen
alle 4 wochen fester Stand und Reden
dazwischen flexible Demorouten, kl. Anlagen und verteilen der Reden…. damit können wir sparen….aber werden endlich wieder mobil!
der Frontal-Unterricht führt immer zu denkerischer Lethargie! und zum Herden-konditionieren!
Der Untertan ist immer super wenn man ihm Raum und Platz gibt (warum wird wohl immer mehr öffentl. Raum zu-betoniert und enteignet?)
Genauso hier: je mehr ALLES vorgegeben wird desto angreifbarer und unflexibler werden die sog Volks-Bildungsbürger!
lasst nicht zu dass wir auf den Markplatz gedrängt werden: oben die HERRschenden und unten der Gemeine, die Bauernscahft und die Besitzlosen?
auf dem Wilhelmsplatz kann man auch Abschlusskundgebungen machen
IM Bahnhof auch mal immer wieder anvisieren
VOR dem Wagenburgtunnel
VOR dem Landtag haben wir seit Jahren nicht mehr!!
Und warum fahren wir nicht mal ALLE S-Bahn?
nach Cannstadt und zurück?
Die Erfahrung mit wechselnden Demoorten ist, dass deutlich weniger Leute dorthin folgen. Das gilt für die MoDemo wie für die Laufdemo. Viele wollen einen immer gleichen Platz, den man sich leicht merken kann, einmal in der Woche, und viele wollen die Reden hören. Nicht umsonst gehen jeden Montag 1.000 bis 1.500 Redetexte weg. Bitte nicht die eigene Meinung und Erwartung mit Tatsachen mischen.
@MvH: Bitte vermischen Sie nicht eigene Meinungen mit Tatsachen!
Haben Sie in den letzten Jahren eine Langzeituntersuchung mitlaufen lassen? Haben Sie valide Erforschungen zur Verfügung? Bislang gibt es noch keine Erklärungen warum Bewegungen „plötzlich“ entstehen. Sie wollen aber Vorhersage-Fähigkeiten entwickelt haben? Haben Sie die Erfahrungen der „chaotischen“ „ungeregelten“ ersten Jahren mit den geregelten letzten 1 1/2 Jahre verglichen? Sind da mehr Leute gekommen? Sind mehr Leute besänftigt?
Mit erscheint Ihre „Erfahrung“ beruht auf Meinungsmache!
Marktplatz finde ich strategisch ungeeignet. Charlottenplatz, Berliner Platz, oder z.B.Rothebühlplatz wären strategisch gesehen gute Ausweichorte für die Kundgebung! Und dabei geht es mir mitnichten darum irgendeinen Verkehr zu blockieren. Statistisch wage ich jedoch zu behaupten, das man an den genannten Orten mehr Menschen erreicht als auf dem Marktplatz! Wie gesagt, ich behaupte es, kann es leider nicht belegen. Und Am Marktplatz stören wir die angesiedelten Geschäfte und Lokale auch, von dem her…..
diskutiert wird u.a. hier
http://www.parkschuetzer.de/statements/166698
Hallo Matthias,
bitte belege doch mal die hier aufgestellten kühnen Behauptungen:
1. Mit welchem Schreiben (Datum, AZ. etc.) hat das Ordnungsamt weitere Montagsdemo-Kundgebungen (nach dem 23.12.) auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten? Kann das hier mal veröffentlicht werden?
2. Wo gibt es das Urteil des VGH Mannheim, dass dies letztinstanzlich bestätigt habe.
Das als Pressemitteilung vorliegende Urteil vom 12.12.2013 (Az.: 1 S 2532/13) bestätigt lediglich die Rechtmäßigkeit der von der Stadt angeordneten Verlegungen der Montagsdemos vom 9., 16. und 23. Dezember in die Lautenschlagerstr. Ich verkenne zwar nicht, dass dies als Blaupause für künftige Entscheidungen dienen könne, daraus aber ein generelles Demoverbot für den Arnulf-Klett-Platz abzuleiten, ist schon sehr kühn.
Bleibt die Frage: kann das Demoteam nicht, oder will es nicht?
Bitte einfach hier nachlesen: http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Landeshauptstadt+Stuttgart_+Verlegung+der+Montags_Demo+gegen+Stuttgart+21+in+die+Lautenschlagerstrasse+rechtmaessig/?LISTPAGE=1213200
Was soll diese blöde Unterstellung in Ihrem letzten Satz? Wir machen uns mit einem Anwalt auf den Weg durch zwei Instanzen, verfassen seitenweise Schriftsätze, lesen die seitenlangen Schriftsätze der Stadt, reagieren darauf, verwenden Hinweise aus der Bewegung (Stichwort TomTom) und dann bekommen wir aus Frust über den VGH-Entscheid solche Kommentare hingeknallt? Was passiert hier eigentlich, wer ist der Gegner?
„wie inzwischen vermutlich alle wissen, hat das Ordnungsamt weitere Montagsdemo-Kundgebungen auf dem Arnulf-Klett-Platz (Straße direkt vor dem Bahnhof) verboten, auch über die Weihnachtszeit hinaus.“
Da das offensichtlich eben NICHT bekannt ist – wäre es da nicht am einfachsten, den Bescheid des Ordnungsamtes hier zu veröffentlichen?
Vielen Dank im Voraus.
Das wussten die Leute aus der Bewegung nicht – bis Andreas Schwab beim Offenen Mikrofon EINFACH MAL INFORMIERT hat. Wir schätzen Eure Arbeit sehr – aber wir können uns nur aufgrund der Infos gegen S21 einsetzen, die Ihr uns liefert, Matthias. – So – und nun das Wichtigste: Die Diskussion um den Demo-Ort IST UND BLEIBT EIN ABLENKUNGSMANÖVER VON SCHAIRER etc. VIEL WICHTIGER SIND DIE ANLIEGEN DER BEWOHNER DES KERNERVIERTELS – UND DIE NUN ANSTEHENDE FILDER-ERÖRTERUNG. Also: OBEN BLEIBEN – UND NIE AUFGEBEN!
Andreas Schwab hat beim Offenen Mikro nicht EINFACH MAL informiert, sondern GANZ BEWUSST informiert, war so geplant, war sogar bei BAA angekündigt. Bitte mal ein bisschen die Rethorik zurückfahren, im Demoteam sitzen auch nur Menschen, die sogar das gleiche Ziel wie Ihr haben, nämlich S21 zu stoppen.
Der Link verweist leider nur auf die Pressemitteilung, nicht auf den kompletten Text des Beschlusses des VGH Mannheim.
Frage: wieso wird Kritik von euch ständig als Angriff oder Unterstellung gewertet? Wäre hier (nicht nur zu diesem Thema) insgesamt nicht mehr Transparenz angebracht? Das würde auch euch enorm helfen mit Kritik besser umzugehen, Danke!
Wenn ich persönlich bei jeder meiner Äußerungen aufgefordert würde, amtliche Schriftsätze unter Nennung von Datum und Aktenzeichen als Beweis zu veröffentlichen, wäre ich mindestens einmal sehr befremdet – oder eben angegriffen.
Vielleicht wäre es hilfreich die eigene Anspruchshaltung gelegentlich zu überdenken und ein Anliegen dann dementsprechend zu formulieren? Es muss sich in der Sache dadurch nicht ändern.
Wirkliche Ansprüche haben BürgerInnen gegenüber der Stadt, bzw. dem von uns gewählten und bezahlten Bürgermeister. Da dieser gerade alle Register zieht – nicht nur, um keine Demos in der Schillerstraße zu haben sondern auch um dafür zu sorgen dass der Widerstand gegen S21 die schlechtestmögliche Presse bekommt – wäre es doch eine Überlegung wert, Kritik an diese Stelle zu adressieren anstatt unsere Bewegung durch die andauernden und damit zermürbenden internen Quaerelen immer weiter zu schwächen.
Ich wünsche allseits einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Vermutlich wäre es besser, dem Rat von Gangolf folgend, auf die regelmäßige Montagsdemo zu verzichten und lieber alle verbleibenden Kräfte zu nutzen, dem durch generelle Proteste so nicht mehr aufzuhaltende Projekt und seinen Machern durch Einzelaktionen den Spiegel vorzuhalten. Auch um durch nachvollziehbare Argumentation die öffentliche Meinung wieder auf unsere Seite zu ziehen, statt weiter durch unnötige Verkehrshindernisse auch für die uns zugeneigten Menschen diese von uns Abstand halten zu lassen.
Wie schon die Christen gegen S21 zur Vernunft raten, so haben sich auch beispielsweise die „Unternehmer gegen S21“ seit längerem in die hintersten Reihen gestellt. Auch andere Unterstützergruppen sind bewußt viel leiser geworden.
Oder, wie es der Volksmund sagt: „Herr gebe uns die Kraft, das zu ändern was zu ändern ist, den Langmut, das zu ertragen, was nicht geändert werden kann,- und die Gabe, das eine vom anderen zu unterscheiden. Amen“
Sie schreiben: „“Herr gebe uns die Kraft, das zu ändern was zu ändern ist, den Langmut, das zu ertragen, was nicht geändert werden kann,- und die Gabe, das eine vom anderen zu unterscheiden. Amen”
Nun ja. Dieses Wort der Weisheit, dreht man es hin und her, lässt schliesslich alles offen, sonst wäre es kein Wort der Weisheit.
Nur, die Sache hier aber ist völlig vereinnahmt durch Betrug, Täuschung und Eingriffe der Exekutive in Betrugsabsicht oder auch definitiv von Merkel, Zitat: „Ebner sieht auch den Bundesrechnungshof in der Pflicht, seine Prüfergebnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren. „Es kann nicht sein, dass der Bundesrechnungshof seine Informationen zurückhält, wenn die geprüfte Institution das will.“ l.c. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gruenen-abgeordneter-ebner-bahn-muss-mit-s-21-pruefern-kooperieren.d632ede6-be35-4055-a793-a06b54706efa.html
Da auch dieser Verteidiger vom höchsten parlamentarischen Recht der Kontrolle der Exekutive, wofür ihn der Bürger mandatiert hat, offenbar keine Ahnung hat, verbietet die Klarheit der Lage, wie auch von Herrn Ebner dokumentiert, jede Art solcher ambivalenter Weisheiten, zumal die Verfassungsinstitutionen schliesslich vom Bürger klare Stellungnahme in solchen Lagen fordern und das vor allem dann, wenn diese Verfassungsinstitutionen von jenen besetzt sind, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben oder von jenen wie Herrn Ebner, die ahnungslos über das politische Geschäft urteilen, indem sie lamentieren.
Wenn wir von des Christen Pflicht und dessen weiser Toleranz ganz speziell im Zusammenhang mit diesem Projekt reden, dann dürfen wir mit dieser nicht dazu beitragen, dass die Dinge, so wie sie sich bei dem Projekt darstellen, in den Abgrund getragen werden, sondern wir haben die Pflicht als Christen uns auf die Matte stellen und um die christlichen Werte zu kämpfen, so wie sie im GG festgelegt wurden: korrekte Verwaltung der Angelegenheiten der Menschen für Menschen innerhalb dieses Staatswesens. Ich erinnere an dieser Stelle an den Art. 1 der Landesverfassung: (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in
Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der
anderen Wohl zu entfalten.
(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in
seinem Gebiet lebenden Menschen
zu einem geordneten Gemeinwesen
zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und
Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten
Zum ersten Mal in der Geschichte können wir als Christen das ohne Gefahr für Leib und Leben tun, zu dem die christliche Lehre immer aufgefordert hat: Charakter zu zeigen, um Menschen zu werden und jenen, die heute ganz vorne sind auf jenen Platz zu verweisen, an den sie hingehören: ganz unten.
Diese goldene Gelegenheit sollten wir uns nicht durch Weisheiten wie die von Ihnen zitierte oder jene, die Christus im Munde führen und das Jahrtausende alte weiter so von Razavi und Co., jetzt rechtsstaatlich argumentiert, verbauen lassen. Denn dieses Projekt bietet jede Chance dazu, weil wir mit diesem Projekt den Schmutz, mit dem Razavi, Hauk, Schäuble, BVerfG und Co. diese Republik überzogen haben dokumentieren können, um den Geist des GG jenen Glanz zurück zu geben, der ihm bereits durch Adenauer genommen wurde.
Es scheint unmöglich. Aber im Glauben sollten wir als Christen das Unmögliche versuchen. Sonst, so sinngemäss in Anlehnung an Johannes Kepler, trampelt diese Landsknechtsherde, die heute das Sagen hat und die nicht verstehen kann, dass der Mensch ein Teil des harmonischen Ganzen ist über diese Erde, und das zum letzten Mal.
Was ich sagen wollte ist, dass mein Jesus oben bleiben oder diesen Bahnhof nie bauen oder bestellen würde. Festgemacht an dem Analogon der Geldwechsler, hier http://www.youtube.com/watch?v=P3A9aKk7lCQ
Auch einem inzwischen weltweiten Phänomen, wie das der unnützen Grossprojekte, mit dem man die Menschen knechten möchte.
Und dann noch etwas Grundsätzliches zu den Kommentaren hier, die nicht aus der Einheit kommen, die mein Jesus ist, sondern aus dieser Welt, in der der Bessere ob der gemachten oder nicht gemachten Fehler des anderen triumphierend oben aufsitzt, nur um des Erfolges willen. Ich trage eine solche Entwicklung und deren Ergebnis einmal in logischer Folge aus Saint-Exupéry „Die Stadt in der Wüste“ zusammen: „Der niedrige Mensch hat die Verachtung erfunden, da seine Wahrheit die anderen ausschließt…Es lügen alle, die ihre Stunden der Dürre ableugnen, denn sie haben nichts begriffen….Irrtum des einen, Erfolg des anderen – beunruhige dich nicht über solche Einteilungen. Nur die große Zusammenarbeit ist fruchtbar, an der der eine durch den anderen teil hat…..Den trifft ein bitteres Los, der auf Verständnis stößt, den man als Sieger feiert, der Dank und Ehren und Reichtum empfängt. Bald wird er sich in gemeiner Anmaßung aufblähen und seine Sternennächte gegen Handelsware austauschen. „
Einige der Kritikanten hier sind offenbar mit ihren Positionskrämpfen auf Letzteres aus, die Handelsware. Das wäre dann allerdings der billige Abklatsch jener Welt in unserer, die genau das Unheil hervorbringt, gegen das wir hier versuchen vorzugehen. Der Samen des Untergangs für unser Bemühen.
Von daher finde ich alle Kommentare einer Kritik an der Arbeit des Demo Teams, die nicht aus der Einheit mit dem gemeinsamen Ziel kommen und von daher neben dem Landeplatz für eine fruchtbare Zusammenarbeit gegen das gemeinsame Ziel niederprasseln, schlicht deplaziert. Aber bitte säährrrr, selbstverständlich ist alles erlaubt.
Allmählich verzweifle ich an der Bewegung. Wo sind die Juristen?
Wir haben ein gerichtlich genehmigtes Recht in der Bahnhofshalle zu demonstrieren.Und das, wie ich meine, ohne Genehmigung und Anmeldung. Dies hat uns das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zugesprochen.
Warum soll ein Recht erkämpft werden, das uns schon gerichtlich zugesprochen worden ist?
Ich bin dafür, dass die Kundgebung an einem anderen Ort stattfindet, dass aber die Demo in den de HBF führt, weil wir dort von vielen Reisenden gesehen werden. Im Stuttgarter Umland bringt die Presse nichts von den Montagsdemos…
An den Autofahrern müssen wir uns nicht abarbeiten.
Grundsätzlich muss man in Deutschland Versammlungen anmelden. Wir haben schon 2x in der Bahnhofshalle angemeldet und es wurde jeweils in 2. Instanz im Eilverfahren abgelehnt. Wer macht sich dran, dies durchzukämpfen?
Ich habe ein Versammlungsrecht vorliegen.
Da steht, dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln (Art 8 GG)
Wenn das Verwaltungsgericht in Karlsruhe Demonstrationen in Bahnhöfen und Flughäfen erlaubt, wäre nur zu klären, ob es dazu einer Anmeldung bedarf.
Dies müsste doch leicht zu klären sein.
Wir haben doch etliche Juristen in unserer Bewegung.
Es wäre zu begrüßen, wenn diese sich der Demo in der Bahnhofshalle annehmen würden und das umgehend.
Hallo Herr Hermann,
was soll das, als Antwort eine PM des VGH zu verlinken, die ich gerade selbst zitiert hatte und die ihre Behauptungen in keiner Weise belegt. Ihre Arroganz, Infos erst stückweise nachzuschieben, wenn die Leute massiv nachfragen und es selbst dann nur bei vagen, unbelegten Andeutungen zu belassen, spricht für sich. Wann sollen denn die Stuttgarter Zeitungen, die ich auch lese, darüber berichtet haben?
Am 23.12. hieß es in der StZ noch: „Der Stadt wäre es recht, wenn die Kundgebung im nächsten Jahr dauerhaft an einem anderem Ort stattfinden würde, nämlich auf dem Marktplatz vor dem Rathaus.“ Da ist von angestrebten Kooperationsgesprächen für das neue Jahr die Rede, nicht von einem Demoverbot. Und es wir ausdrücklich auf die „besondere Situation während der stauträchtigen Adventszeit“ Bezug genommen.
Weitere Zitate, die eure Behauptungen mehr als zweifelhaft erscheinen lassen, finden sich oben bei Alex.
Ich bleibe also bei meiner Frage: Kann das Demoteam nicht, oder will es nicht?
Hallo Matthias, setz doch bitte den neuen Text für das weitere Verbot der Montage über „Weihnachten hinaus“ bei Abriss Aufstand rein, damit wir es im Klartext nachlesen können. Das erspart Dir auch Arbeit und eigene Interpretation. Desweiteren interessiert mich, seit wann der Marktplatz angemeldet wurde? Das dürfte ja auch nicht schwer zu beantworten sein. In der Stuttgarter Zeitung konnte ich nichts finden, wovon Du hier geschrieben hast. Bitte setze das ebenfalls bei Abriss Aufstand als Zitat rein. Weiter interessiert mich, was aus dem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht geworden ist, von dem bei Offenen Mikrofon gesprochen wurde? Ich hätte viele Ideen für Standorte – aber so wie ich das Demoteam einschätze, ist jeder Vorschlag umsonst, weil Ihr noch nie basisdemokratisch gearbeitet habt.
Diskutiert wird mittlerweile auch hier:
http://www.parkschuetzer.de/statements/166727
http://www.parkschuetzer.de/statements/166723
http://www.parkschuetzer.de/statements/166698
Ihr scheint selbst der Gegner zu sein . Wir sollten unser Demorecht voll in Anspruch nehmen. Nehmt euch ein Beispiel von den menschen in Ankara oder Kiew. Das ist Mut und Zivilcurage.
Und wenn es einen weiteren ablehnenden Bescheid des Ordnungsamts gibt, dann macht diesen öffentlich!
Zunächst mal: vielen Dank an das Demo-Team und seinen unermüdlichen Einsatz. 🙂
Der Entscheid des VGH spricht Bände, man sieht welch‘ antidemokratischer Geist auf diesen baden-württembergischen Gerichtsfluren herrscht. Mir fällt dazu Urban Priols Jahresrückblick ein und wie er den Umgang der Münchner Justiz mit dem NSU Prozess und der (Nicht-) Zulassung von journalistischen Prozessbeobachtern aus der der Türkei schildert. Schreckliche deutsche Juristen…
Schade, dass es einige nicht begreifen, wer hier an den Pranger zu stellen ist.
Wie auch immer: der Marktplatz als zentraler Ort der Stadt ist für mich ideal. Und danach der Demozug durch die Stadt. Alles andere hat Hinterhofatmosphäre und ist nicht akzeptabel. Lasst doch den unnötigen Streit, das kleine Licht BM Schairer und seine Auftraggeber lachen sich sonst ins Fäustchen.
Dieser Link: http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Landeshauptstadt+Stuttgart_+Verlegung+der+Montags_Demo+gegen+Stuttgart+21+in+die+Lautenschlagerstrasse+rechtmaessig/?LISTPAGE=1213200 führt n i c h t zum U r t e i l des VGH, sondern zur P r e s s e m i t t e i l u n g, das sind immer noch zwei Paar Stiefel.
Die erste Frage von Christoph Kämper nach dem Schreiben (Datum, AZ. etc.) des Ordnungsamtes, in dem weitere Montagsdemo-Kundgebungen (nach dem 23.12.) auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten wurden und nach dessen Veröffentlichung wurde nicht beantwortet.
Ich versuche es noch einmal.
Warum wurde mein Kommentar nicht freigeschaltet? Was soll diese Zensur?!
Als erstes: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlaubt Demonstrationen in Flughäfen und Bahnhöfen.
Art.8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffe zu versammeln.
In geschlossenen Räumen-Versammlungen in geschlossenen Räumen sind von Art.8.Abs.1 GG geschützt und grundsätzlich vorbehallos gewährleistet. Dies folgt im Umkehrschluss aus Art.8.
Ich bin dafür,dass die Kundgebung an einem anderen Ort stattfindet und dann in den HBF gegangen wird. Dort werden wir von vielen Reisenden gesehen, die von usnerern regelmäßien Demos nichts wissen.
An den Aufofahrerern müssen wir uns nicht abarbeiten.
Lasst endlich juristisch klären, ob die Demo im HBF angemeldet werden muss. Und wenn dies nicht der Fall ist, wie ich annehme und uns der Zugang von der Polizei trotzdem verwehrt wird, ist dies klarer Rechtsbruch, der Konsequenzen haben muss!
Demoteam APS/AB
Bitte stellen Sie bei all der vielen Arbeit und der unglaublichen juristischen Repression trotzdem einen einheitlichen Wissenstand her!
Eine immer wieder und überall verlinkte – aber über entscheidende Punkte nichts sagende – wochenalte VGH-Pressemitteillung (12.12.13) ersetzt nicht den Urteilstext, der Vertretern des Demoteams inzwischen zugegangen ist!
Bitte genauen Wortlaut veröffentlichen, der kein Staatsgeheimnis ist.
Grandios, dass gegen dieses absurde grundgesetzwidrige Urteil eine Verfassungsklage anscheinend auch als/mit Eilantrag eingereicht wurde. Tausend Dank!
Wir vermuten mit Hilfe von renommierten Staats- und Verfassungsrechtlern?
Was spricht dagegen, diese Verfasssungsbeschwerde zeitnah, vielleicht zusammen mit VGH-Urteil, zu veröffentlichen?
Welche Anmeldung und Ablehnungsbegründung von BM Schairer aus dem Ordnungsamt gab es seither bezüglich der Zeit ab 2014?
Warum keine Veröffentlichung? Bitte wenigstens eine Auflistung mit PM zum neuen Jahr sinnvoll und hilfreich.
Vielen Dank f. die Arbeit und viel Erfolg im Neuen Jahr!
Ortsfrage:
Eine Kundgebung auf dem zugewiesen Markplatz käme einer Kapitulation gleich, und ist jetzt nicht mehr zu akzeptieren.
Dieser Ort kann – bis das offensichtliche Kommunalwahlmanöver vorbei ist – allenfalls in wenigen Ausnahmefällen und bei besonderen Anlässen genutzt werden, er ist ansonsten verbrannt.
Der bisherige MoDemo-Ablauf, erst Kundgebung zu festen Zeit, dann Demo erscheint stabil.
Sollte der Ablauf getauscht werden, ist unbedingt darauf zu achten, dass die Kundgebung mit angekündigten Beiträgen zuverlässig immer zur selben Zeit stattfindet (z.B. 19h).
Uns allen herzlichen Glückwunsch zum Engagement 2013 und viel inspirierenden Erfolg 2014!
Jetzt ist es endlich mal raus.
Für viele ist der Marktplatz einfach „verbrannt“, da er „zugewiesen“ ist; ihn „jetzt“ noch zu akzeptieren, „käme einer Kapitulation gleich“. Welch pubertäre, unpolitische Trotzhaltung !!
Zur Erinnerung, auch für die, die damals noch nicht dabei waren: Die erste große Kundgebung nach der unseligen Wiederauferstehung von S21 fand auf dem Marktplatz statt; sie war auch der Auftakt zum Bürgerbegehren 2007.
Es gibt sicherlich ein Demonstrationsrecht in Bahnhöfen laut BVG, aber alle Demos müssen nun mal angemeldet werden und die Behörden können, wenn ihnen „wichtige“ Gründe einfallen, ihnen einen anderen Ort zuweisen.
Das kann juristisch angefochten werden, ist aber offenbar schon zweimal gescheitert (s. Kommentar von M.v.Herrmann).
Im übrigen stelle man sich mal den Reisenden vor, der auf dem zugigen Stuttgarter Hbf mit Verspätung ankommt, zu seinem Anschlusszug hetzt und dann in eine vuvuzelatrötende, „Lückenpack“ skandierende Menschenmenge gerät … Dessen Informationsbedarf zu S21 ist wahrscheinlich gedeckt.
„An den Aufofahrern müssen wir uns nicht abarbeiten.“ Nein, natürlich nicht. Wir müssen nicht Rücksicht nehmen, wir sind ja die Guten!
Mit dieser sektiererischen Grundhaltung wird es uns nicht gelingen, den Protest wieder in die Stadt zu tragen.
Matthias hat recht: Kein Streit, BITTE! Das ist das Letzte, was wir alle brauchen! Darauf warten „Die“ ja nur!
Einen TREFFPUNKT, wo viele Verkehrsmittel halten, fände ich optimal. Das wäre die Lautenschlager z. B.. Oder dort den ENDPUNKT – zum Heimkommen. (Ich habs ziemlich weit u. möchte ungern noch länger, mit Umsteigerei, unterwegs sein. Das geht sicher Anderen ebenso. Füge mich nat. der Mehrheit!)
Immer mal wieder die Routen ändern fände ich ganz spannend. (Sicher viel Mühe für euch, das jeweils auszutüfteln. Danke ganz herzlich für eure bisher geleistete, tolle Organisationsarbeit!!!)
Ich hab nix gegen den Marktpl. als Kundgebungsort. „Die da oben“ lachen eh nur über uns. Die „Unbedarften“ wollen wir schließlich informieren bzw. aufklären bzw. für uns gewinnen!
Direkt IM Hbf: Passten wir da überhaupt alle rein? Ich meine so, dass wir zwar gut gehört u. gesehen werden, aber dass auch eilige Reisende voran kämen? Die sollten wir nicht vergrätzen! Wäre womöglich auch kaum durchzudrücken.
Kundgebung vor od. nach dem „Lindwurm“?
Beides hat m. E. Vor- u. Nachteile. Nachher würden evtl. viele schon abhauen, nachteilig für die Infos der Redner . . .
Nebenbei: Ich ging auch davon aus, dass das Verbot nur bis Ende Dez. 13 gilt.
Sichtweise eines nicht Stuttgarters,
in der Zeit als die Demos auf dem Marktplatz statt fanden, bekam ich ein interessantes Gespräch in der U Bahn mit. Da fragte jemand, ob denn die Montagsdemos überhaupt noch statt finden, man höre gar nichts mehr davon. Diese Frage hat ins schwarze getroffen, denn auf dem Marktplatz wird das eine Veranstalltung die nur von einigen wenigen Stuttgartern wahr genommen wird. Bestraft werden freilich die Geschäfte direkt am Marktplatz die es eh schon nicht einfach haben, zumal der ECE droht. Der Marktplatz in Stuttgart liegt, vom Gesamtsrom der Leute, ziemlich abseits. Nicht einmal die Leute auf der Königsstraße bekommen dies mit. Auch zeigte sich in der Vergangenheit, das die Anzahl der Teilnehmer auf dem Marktplatz stärker schrumpften als vor dem Bahnhof. Zudem ist der Bahnhof der Ort des „Verbrechens“. Schaut man sich andere erfolgreiche Proteste an wie z.B. Whyl, muss klar sein, daß man sich nicht einfach verdrängen lassen darf. Zudem sollten die Demos vorwiegend am Ort des Geschehens statt finden um den Bezug zu haben. Etwas anderes wäre ja auch ziemlich unsinnig. Selbst die Menschenketten gegen Kernenergie bezogen immer die Anlagen mit ein.
Die Frage die ihr Euch stellen müsst, wollt ihr eine Stuttgarter Veranstalltung oder eine die über Stuttgarts Grenzen hinaus deutlich sichtbar sind ?
Wollt Ihr die lieben Politikhörigen sein oder etwas verhindern ?
Zum Nachdenken:
Wie geht Politik mit Widerstand um. Es ist immer das gleiche Schema.
1. Gewalltbereitschaft erzeugen (30.09.2010)
Hat nicht funktioniert !
2. In die kriminelle Ecke drängen auch durch übertrieben massenhafte Verfahren.
Hat bis jetzt nicht funktioniert !
3. Todschweigen, ignorieren und damit die Demos austrocknen.
Funktioniert nur dann, wenn die Demos für ein Großteil nicht mehr sichtbar oder gar störend ist. Perfekter Ort für diese Methode, der Marktplatz. Erscheint für einige noch wichtig genug, ist aber von der Mehrheit in der Öffentlichkeit nicht störend und damit egal. Nach aussen hat der Marktplatz gar keine Wirkung mehr und bei Veranstalltungen bekommt ihr auch dort ein Verbot.
Übrigens, daß die politisch angewandten Methoden nicht funktionierten ist der Verdienst aller, die sich an diesem Widerstand beteiligten und einmalig. Deshalb ist dieser Widerstand erfolgreich. Alleine das nun wieder verstärkte Vorgehen diverser Politiker unterstreichen diesen Erfolg.
Denkt mal drüber nach.
Hallo Demoteam, hallo Matthias von Herrmann,
Warum werden die präzisen und berechtigten Fragen von Bernd-Christoph Kämper und MOa nicht beantwortet?
Es sind genau die gleichen Fragen, die mich und wohl sehr viele andere interessieren.
Ok vielen Dank für die Veröffentlichung des VGH Urteils http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/29/vgh-beschluss-zum-demoort/ steht natürlich wesentlich mehr drin als in der PM des VGH.
In der Tat stellt es das VGH hier so dar das damals 2010 nur eine einmalige Ausnahme gemacht wurde. Da kann ich nur hoffen das Anwälte in ganz Deutschland dieses Urteil zum Anlass nehmen dies vor dem BVerfG anzufechten. Oder das wenigstens wenn dies Bestand behält in Zukunft bei so mancher Demo wo ganze Städte gesperrt werden die Leute damit klagen werden. (suchen sich solche Veranstalter deshalb kleine Städte aus die weniger Verkehr haben!?)
Ob es trotzdem Sinnvoll wäre jedesmal die Demo an dem Ort anzumelden und dann mit Hinweis auf das Urteil verschoben zu werden kann ich juristisch nicht beurteilen.
—
Zur Frage des Demoortes die in diesem Artikel hier gestellt wurde, muss ich sagen das ich meine Frage oben, ob man sich bewusst ist das Transparenz fehlt, nicht unbegründet gestellt habe.
Wie man hier in diesem Artikel (oder Twitter oder Parkschützer oder Facebook) sehen kann ist das Vertrauen teilweise doch sehr belastet. Ich selbst sehe auch wenig Sinn darin meinen Vorschlag an irgend eine Mailadresse zu schicken. Im übrigen glaube ich nicht wirklich dran das die Frage noch ungeklärt ist! Ich denke, wie man schon in der Vergangenheit gesehen hat, wurde die Frage bereits entschieden.
Falls es euch wirklich interessiert steht es hier:
Meiner Ansicht nach kann man die Leute, so verfahren wie die Frage mittlerweile ist, nur noch durch einen Kompromiss überzeugen. Ein Kompromiss steht ein aufeinander zu gehen dar bei dem beide Seiten zurückstehen. Schaut man sich nur die größten Unterschiede an dann steht für den einen „ein Platz ohne Verkehr“ und für den anderen ein „Ort wo man demonstriert das man da ist“ dar. Ich glaube das ein Kompromiss der Schloßplatz (GENAUER nicht vor dem neuen Schloß sondern vor dem Kunstwürfel) wäre. Er ist wirklich das was viele auf dem Marktplatz erhoffen – er IST der Mittelpunkt der Stadt. Hier strömt auch die Masse der Menschen durch, hier wird eine Demo bemerkt. Dazu könnte ich mir eine Befriedung vorstellen indem man wie oft von Menschen vorgeschlagen den Demozug am HBF starten lässt und auf Hauptstraßen zum Kundgebungsort führt. Dabei ist übrigens ein großer Unterschied ob dies davor oder danach passiert! Geht man danach zum HBF lässt man offen was danach passiert. Geht man davor zum Schloßplatz schließt man mit der Kundgebung sauber ab und hat damit einen ziemlich guten Abschluss. (da man hier wirklich alle mit der Aussage „die Demo ist beendet“ erreichen kann – bisher beim „Ende Schloßplatz“ haben das immer nur ein paar der vorne laufenden mitbekommen.)
Abschließend mein Dank an das Demoteam das wirklich sehr viel Arbeit leistet.
lasst die laufdemo mal ran die machen es prima und sind sehr gut die haben alles im griff nicht wie sie mathias von hermann und carola eckstein die wichtigen sachen werden verschwiegen und ein jens löwe soll nach eueren vorschriften reden das geht zu weit er sollte mal auch frei reden können auf einer motagsdemo nicht immer die selben nein ein jens löwe gehöhrt auch dazu nicht nur ein mathias und eine carola.
lasst die demoteilnehmer selber ihren platz aussuchen.
demoschlampe
Zwei Kommentare wurden von mir nicht veröffentlicht, dafür bekam ich eine private mail von M.v.H, dass ich die Unterstellungen unterlassen soll. Na denn – so sieht Transparenz bei Abriss Aufstand auf, wenn der Pressemitteiler auch Zensor ist. Alles wie gehabt.
johanna: Ihnen fehlen schon grundlegende Kenntnisse, den Art. 8 GG haben Sie offenbar bisher nicht verstanden.
Ein öffentlicher Raum wie ein Bahnhof ist gerade KEIN geschlossener Raum.
Ihr Umkehrschluss geht also leider in die Hose.
P.S. Mir fiel es nicht schwer, hier den link zum Urteil zu finden.
http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/VGH-Beschluss_MoDemo-Ort.pdf
Eine konkrete Fragestellung: „sind Sie für S21 oder eine der günstigeren Alternativen“ hat es niemals gegeben. Somit gibt es auch keine erwiesene Mehrheit für Alternativlos-21. Die Mehrheit der Stuttgarter – auch der Autofahrer – sind aktuell gegen S21 gestimmt.
Liebes Demo-Team, lieber Matthias,
ich bin WOLFgang und Aktivist bei der Initiative „BADEN unterstützt OBEN BLEIBEN – Kein Stuttgart21“ (www.baden.gegen-stuttgart-21.de), schreibe in diesem speziellen Fall aber in Eigeninitiative.
Eigentlich wollte ich erst gar nicht auf das meiner Ansicht nach intransparente Verfahren einer „Briefkastenabstimmung“ über ein im Grunde legitimes Recht der Versammlungsfreiheit eingehen. Da ich mich jedoch als Teil der Stuttgarter Bewegung sehe, die hier im Land aktiv ist und trotzdem oft genug auch vor Ort ist, um gewisse Zusammenhänge einschätzen zu können, will ich einige Anmerkungen zur lebendig geführten Diskussion,-besonders auf „parkschützer.de“ ,- machen.
Zunächst mal: das ein Herr Schairer (offensichtlich unter Duldung von Fritz Kuhn, der ja „eigentlich“ Chef der Verwaltungsbehörde ist und über diverse Optionen verfügt, die er aber,-gerade in Sachen $ 21 nicht wahrnimmt!) mit Einschüchterungsversuchen gegenüber den verantwortlichen Akteuren (Demoteam, AB) agiert und dabei das Versammlungsrecht übergriffig mißachtet, ist die eine Sache. VGH-Beschluß hin oder her – die Bewegung hat an den letzten beiden Montagen eine entschlossene Antwort gegeben und sich zurecht darüber hinweggesetzt. Und ich wünsche mir, daß das auch weiter so herrlich „unberechenbar“ gelebt wird……
Das aber offensichtlich manche der verantwortlichen Akteure sich davon dermaßen beeinflussen und in eine bestimmte Richtung manipulieren lassen, die für mich und viele andere erschreckend an „vorauseilenden Gehorsam“ erinnern, ist die andere, bedenklichere Seite. Mir geht es dabei gar nicht so sehr und primär um den „Demo-Ort“- das sind Nebenschauplätze und „Nebelkerzen“, sondern um VERSAMMLUNGSFREIHEIT per se.
Mich persönlich hat es mehr als verwundert, einer Mitteilung auf BAA zu entnehmen:
„Wie [….]vermutlich alle wissen, hat das OA weitere Montagsdemo auf dem AKP verboten, auch über die Weihnachtszeit hinaus“ (???)
Ich (und viele andere) sind darüber aber mehr als unimformiert gewesen . Das finde ich nicht in Ordnung, denn selbst wenn das so zutrifft, muß die Basis (das sogenannte „Fußvolk“) darüber VORHER transparent und nachvollziehbar informiert werden. Und nicht etwa vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wie in diesem Fall.
Könntet Ihr also beispielsweise mal ein Dokument veröffentlichen, aus dem eindeutig und unzweifelhaft hervorgeht, daß das OA weitere Versammlungen auf dem AKP verboten hat ? Oder noch präziser formuliert:
Mit welchem Schreiben (Datum, AZ etc.) hat das OA künftige Versammlungen auf dem AKP verboten ?
Bitte veröffentlicht das. Wäre doch am allereinfachsten und würde auch erheblichen Druck aus der Leitung nehmen und das ohnehin ramponierte Image bestimmter Personen in AB und sonstigen Gruppen bei vielen in der Bewegung nicht nur erheblich verbessern, sondern auch das Geschmäckle von „Hinterzimmerentscheidungen“ (die wir ja bei den $21-Machern aus Poltik und Wirtschaft zu Recht kritisieren, dann aber auch intern selber leben müssen) aufklären helfen.
Mit symBADISCHEN OBEN BLEIBEN-Grüßen
WOLFgang
PS 16099
P.S.: Ich behalte mir vor, diese Mail und ggf. die Antwort darauf aus Gründen der Offenheit und demokratischen Transparenz auf Parkschützer.de zu veröffentlichen. Danke.
habe als langjähriger (nicht nur) „demonstrant“ jetzt das ganze hier gelesen. bin allerdings der meinung, dass der ort der montagsdemos nicht sooooo entscheidend ist, dass die bewegung divh nur noch darüber auseinandersetzen sollte – genau das wäre ja im sinne scheirers und anderer.
trotzdem: transparenz ist das a & o: daher ist es mir unverständlich, wie hier behauptet wird, es läge ein demo-verbot für den AKP für den 30.12. und weitere montagsdemos vor, ohne dass es bisher belegt wurde! so geht es auf KEINEN fall!
Ihr macht euch eure Welt wohl auch, wie sie euch gefällt.?
Wird hier, wie im PS-Forum auch, etwa Zensur betrieben und die Meinungsfreiheit mit Füssen getreten.
Wo ist der Kommentar von EV von gestern Abend geblieben? Wenn einmal jemand sagt, was viele in der Bewegung denken, wird sein Kommentar gelöscht.
Ihr seid keinen Deut besser als die Gesellschaft, die ihr immer anprangert!
Hallo Matthias , ich habe alle Kommentare gelesen und ich glaube wir sollten uns nicht zerstreiten, wenn der Hbf als Versammlungsort nicht genehmigt wird , gehen wir wieder zum Marktplatz incl. den Reden und dann gemeinsam zum Hbf. Das hatten wir in diesem
Jahr auch schon oft gemacht und das war gut.Dadurch gab es auch viel Zeit zu
Gesprächen!!
Bitte , spreche dieses Thema auch noch
mal bei der morgigen Demo an.
Unser kreativer Widerstand darf nicht ins
Wanken geraten!!!!
Einen Obenbleiben Gruß
Gerd Jungmann
Ich verstehe nicht ganz, was eigentlich gegen den Marktplatz als Demo-Ort spricht. Wir haben dort bereits mehrfach großartige Montagsdemos veranstaltet, meiner Meinung nach gerade diejenigen, die die größte öffentliche Beachtung gefunden haben. Gerade in den wärmeren Monaten, die ja bald wieder Einzug halten werden. Und gerade deshalb kommt dem Marktplatz keine „Kapitulation“ gleich, sondern die Fortsetzung erfolgreicher Arbeit.
Worum geht es denn bei den Montagsdemos? Ganz eindeutig darum, so viele uninteressierte) Menschen wie möglich mit unseren Inhalten zu erreichen und für uns zu gewinnen, und so wenige wie möglich zu vergraulen. Selbstdarstellungen, unnötiger Pathos und Symbolik sind hier fehl am Platz. Was zählt ist die nüchterne Pragmatik. Dazu gehört übrigens auch die Form unseres Auftretens, das Erscheinungsbild. Welche Couch-Potatoes und Handy-Shopper lassen sich auf wehende Fahnen und um den Hals gehängte K21-Tüten ein?
Der Marktplatz befindet sich in zentralster städtischer Lage, vorm Breuninger und Scholz, benachbart zur Schulstraße – dort erreichen wir definitiv mehr Menschen als vor / in dem Hbf, oder gar am Charlottenplatz oder Berliner Platz.
Mein konstruktiver Vorschlag also: Montagsdemos am Marktplatz, mit Demozug zum Hbf, und anlassbezogene Großdemos samstags (!) auf dem Schlossplatz. Oder gleich Umsteigen auf Demos einmal pro Monat oder 14-tägig, damit sich nichts totläuft und der Gewöhnungseffekt nicht so groß wird. Lieber seltener, dafür größer und mit mehr Wucht.
Ich verstehe nicht ganz, was eigentlich gegen den Marktplatz als Demo-Ort spricht. Wir haben dort bereits mehrfach großartige Montagsdemos veranstaltet, meiner Meinung nach gerade diejenigen, die die größte öffentliche Beachtung gefunden haben. Gerade in den wärmeren Monaten, die ja bald wieder Einzug halten werden. Der Marktplatz befindet sich in zentralster städtischer Lage, bei Breuninger, Scholz, Schulstraße, Rathaus – dort erreichen wir definitiv mehr Menschen als vor / im Hbf, oder gar am Charlottenplatz oder Berliner Platz. Und gerade deshalb kommt dem Marktplatz keine „Kapitulation“ gleich, sondern die Fortsetzung erfolgreicher Arbeit.
Worum geht es denn bei den Montagsdemos? Ganz eindeutig darum, so viele (uninteressierte) Menschen wie möglich mit unseren Inhalten zu erreichen und für uns zu gewinnen, und so wenige wie möglich zu vergraulen. Selbstdarstellungen, unnötiger Pathos und Symbolik sind hier fehl am Platz. Was zählt ist die nüchterne Pragmatik.
Dazu gehört übrigens auch die Form unseres Auftretens, das Erscheinungsbild. Welche Couch-Potatoes und Handy-Shopper lassen sich auf wehende Fahnen und um den Hals gehängte K21-Tüten ein? Drehen wir den Spieß um, schlagen wir die S21-Verantwortlichen mit ihren eigenen Waffen, also mit sog. „Seriosität“ und „Bürgerlichkeit“, und stellen wir sie als unsoziale Außenseiter ins gesellschaftliche Abseits. Psychologie ist alles – leider.
Den Stopp von S21 erreichen wir nicht dadurch, dass wir unnötig Staus verursachen und den S21-Lobbyisten dadurch ermöglichen, mit dem Finger auf uns zu zeigen. Die Autofahrer sollen sich gefälligst über das hausgemachte S21-Baustellenchaos aufregen. Wir können dann auf die Staulänge verweisen und darauf, dass es unzumutbar ist, den Bürgern die Leichtigkeit des Straßenverkehrs durch S21 zu nehmen.
Mein konstruktiver Vorschlag also: Montagsdemos am Marktplatz, mit Demozug zum Hbf (über wenige / keine Autostraßen) und anlassbezogene Großdemos samstags (!) auf dem Schlossplatz. Zusätzlich wieder Gangolfs „Wir reden mit“-Veranstaltung vor dem Rathaus. Hier fühlen sich auch Menschen angesprochen, die nicht auf die Montagsdemos wollen. Zieht an einem Strang.
Würde den weiteren ablehnenden Bescheid des Ordnungsamts auch gerne lesen.
Falls er verlegt wurde >> bitte Hilfe vom Amt anfordern –
heisst ja schließlich „Ordnungsamt“.
Zumindest solange er unauffindbar ist verstehe ich die Schillerstraße als naturgegebenen Versammlungsplatz.
a propos Schiller: „Strebe nach Einheit aber suche sie nicht in der Einförmigkeit“.
Ich sehe es deutlich anders als der primär auf die Außenwirkung Bedachte.
Zunächst finde ich es vernünftig, die Lösung mit den geringsten „Verlusten“ zu finden, und zwar realistisch, heißt: in Anbetracht der geringeren TN-Zahlen und der mangelhaften Möglichkeiten der Fußvolker und Fußvolkerinnen, ihre Argumente den MoDemonstrant_innen zur Kenntnis bringen zu können (was m.E. auch die Möglichkeit, „mit den Füßen abstimmen“ zu können, witzlos macht). Statt irgendwelchen Postings in irgendwelche E-Mail-Kästen hier mein Vorschlag:
Ausgangspunkt: Demozüge sind derzeit weitaus wichtiger als die Kundgebung.
– Die Kundgebung hat zzt., mangels Alternativen, primär eine soziale Funktion: sich treffen und austauschen. Was die Redner_innen sagen, kann nachgehört werden; absolut Neues ist selten dabei (zumindest, solange die ohnehin vorab geprüfte und ggf. gefilterte [!!] Redeauswahl von einer kleinen Gruppe mit Eigeninteressen getroffen wird). Sie hat kaum mehr eine Informationsfunktion und über die Protestfunktion streitet man sich.
– Der Demozug hat dagegen zzt. die Protestfunktion (pro-testare = für etwas offen/öffentlich eintreten, Zeugnis ablegen), und man darf m.E. nicht ignorieren, dass diese Funktion nach zwei Seiten wirkt: nach außen (i.d.R. provozierend), aber auch, und zu Zeiten interner Zwiste noch wichtiger!, nach innen als mitunter notwendige Selbstvergewisserung.
Das kann man durchaus als reinen Selbstzweck, einfallslose Sturheit und schädliche Provokation geißeln. Man kann’s aber ebenso verstehen als berechtigtes Bedürfnis, ein notwendiges Signal zu setzen, weiter entschieden (= sicht- und spürbar) zu pro-testieren. Und zwar nicht als Willkürakt (weil „wir“ primär andere ärgern wollen), sondern als das Einzige, was man uns derzeit gerade noch zugesteht und was uns nun auch noch eingeschränkt werden soll. — Dass es sich nicht um reine Willkür handelt, könnte, wenn man nur wöllte, ja freundlich und offensiv vermittelt werden (etwa per Reden oder Flyer oder s. Versorgeraktion). Bloß scheint sowas in der Art MoDe-Team und AB-Angehörigen (s. Kühfuß-/Architekten-Statement) erst gar nicht in den Sinn zu kommen/zu interessieren?
Fazit: Demozug mit Bahnhofsbezug ist wichtiger als Kundgebung.
Vorschlag:
-> Sammeln und Start des Zugs am BAHNHOF (Phase 1) und als Zug auch am BAHNHOF wieder enden (Phase 3). (Ob man dafür ggf. zwei Demo-Anmelder_innen braucht, lässt sich ja leicht rauskriegen.)
Im Anschluss (Phase 4) ggf. offenes Mikrofon oder Bahnreisende besingen oder was weiß ich (es sind ja alle selber groß).
++ Vorteil: Der auch räumliche und vielen eminent wichtige Bahnhofsbezug ist, quasi als Alpha und Omega ;-), gegeben.
Und: Die Last an „lästigen Störungen“ verteilt sich.
-> Dazwischen zum Ausschnaufen und Sammeln die Kundgebung (Phase 2):
Dauer max. 30 min, im Winter besser noch weniger. Und zwar an einem Ort, der marschtechnisch und als Zwischenstopp günstig ist. — Ob das am Rotebühl-, Wilhelms- oder Marktplatz oder am besten vielleicht sogar am Schlossplatz ist, kann (ergebnisoffen!) diskutiert werden; dieser Ort könnte ja aber sogar wechseln, denn:
++ Vorteil: hohe Flexibilität, aktuellen Anlässen leicht anzupassen!
Und: Der Kundgebungsort muss nicht lange vorher allen bekannt gemacht werden, da man eh hinmarschiert.
Was m.E. das gemeinsame Ziel sein sollte (und es beim Außenwirkungbedenkenden et al. eben NICHT ist):
Das MoDe-Angebot vernünftigerweise so machen, dass möglichst viele was finden, was sie machen wollen UND können. — Denn keinem steht es zu, das zu verurteilen!
Davon abgesehen: Es verschleißt vollkommen sinnlos Energien. – Die in den letzten Wochen intern angestoßenen MoDe-Ort-Umfragen wirken auch mich vor diesem Hintergrund wie ein manipulatives, pseudodemokratisches und deshalb ärgerliches Teile-und-herrsche-Manöver (das allen Kuhns & Schairers wunderbar entgegenkommt); stattdessen hätte man nämlich schon lange ehrlich und offen nach Lösungen schauen können, die die jeweiligen gleichberechtigten Bedürfnisse und Interessen verbindet. Es sei denn, man sieht diese ohnehin nicht als gleichberechtigt an – eine andere einleuchtende Erklärung fällt mir leider nicht ein …
Ups; die Kommentare wurden ja nochmals kräftig ausgesiebt.
johanna: offensichtlich verstehen Sie das GG einfach nicht. Der Art. 8 Abs.1 schützt Versammlungen in GESCHLOSSENEN Räumen, als weder die öffentlich zugänglichen Flughäfen, noch Bahnhöfe.
„Lasst endlich juristisch klären, ob die Demo im HBF angemeldet werden muss.“
Das ist doch gar nicht strittig; selbstverständlich müssen solche Versammlungen angemeldet werden.
Vielen Dank auch dass ihr meinen Kommentar nicht veröffentlicht habt. Ich lass ihn von einem Freund über andere Kanäle verbreiten.
Schon mehrfach haben wir uns als Gruppe der „ArchitektInnen für K21“ zum Standort der Montags-Demo geäußert.
Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir den Marktplatz für den wesentlich besseren Standort für die Montagskundgebungen halten.
Dies wollen wir heute noch einmal mit Nachdruck wiederholen und noch einmal einige unserer Argumente vortragen:
– der Marktplatz ist ein Ort, an dem Menschen sind,
– der Ort, wo das Rathaus steht und
– ein Ort, der auch räumlich gefasst ist.
– eine Demonstration hat den Sinn gesehen zu werden und dies ist in der Mitte der Stadt, wo um 18 Uhr noch viele Leute den Platz queren sicher gestellt.
– seit Jahrhunderten ist der Marktplatz der Platz, an dem der politische Meinungsaustausch stattfindet.
– insbesondere im kommenden Jahr mit den Kommunalwahlen ist der Ort vor dem Rathaus mit Abstand die beste Wahl.
– aber auch gerade in Zeiten, in denen nicht so viele MitstreiterInnen kommen, verlieren sich die Demonstrierenden eher in der Asphaltwüste vor dem Bahnhof.
– Vor dem Bahnhof fühlen sich die Autofahrer und die Bus-Fahrenden zudem behindert. Kaum jemand sieht uns, außer den genervten Autofahrern.
Es geht uns ja schliesslich auch immer wieder um mehr als „nur“ um den Bahnhof.
Also – ein eindeutiges Plädoyer, wieder auf den Marktplatz zurück zu kehren als „den“ zentralen Ort unserer Stadt.
Die Demo im Anschluß an die Kundgebung kann dann zum Bahnhof gehen oder zu einem aktuellen Ort, z.b. Kernerviertel, EBA, etc.
Wichtig scheint uns auch ein fixer Auftakt um 18h.
HaHa jetzt gehts dem Matthias wie den Planern und Befürwortern von S21. ER muss sich mit einem Haufen von Ich-find-alles-doof-und-die-Realität-ist-mir-egal-weil-ich-einfach-dagegen-sein-will-Idioten rumschlagen.
Gefällt mir sehr gut.
Die Stuttgarter Zeitung schrieb am 12.12.2013:
<>
Mit den „beiden nächsten Montagsdemos “ können nur die Demos am 16.12.2012 und 23.12.2013 gemeint sein.
Wer sagt also die Unwahrheit? Sollte die Stuttgarter Zeitung ausnahmsweise korrekt berichtet haben?
Ist das der Grund, weshalb das Urteil des VGH im Originaltext nicht für alle Protestteilnehmer transparent zur Verfügung gestellt wird?
Den Demoveranstaltern muss als Prozessbeteiligten das Urteil zugegangen sein.
Wird hier Herrschaftwissen zurück gehalten und das „Fußvolk bewusst falsch informiert?
Wichtige Urteile werden vom VGH Mannheim mit zeitlicher Verzögerung zur Verfügung gestellt. Noch ist das Urteil nicht veröffentlicht…..
Link zum Faktencheck:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=bw&Art=en&GerichtAuswahl=VGH+Baden-W%FCrttemberg
Gerade nach der großartigen Rede von Peter Grohmann und auch dem verlesenen Beitrag von Dieter Reicherter am 30.12.13: egal welcher persönlichen Ansich einer von uns jetzt ist („Kämpferisch“ am HBF starten – oder Marktplatz und dann zum HBF) wir sollten uns auf jeden Fall dem Beschluß der Leute vom Demo-Team fügen ! Alles andere führt zur Spaltung, d.h. zum Ende unserer „Widerstands-Bewegung“ ! Gutes Neues Jahr an Alle, ich habe einen schönen Namen für Fritz Kuhn: „Der Nesenbach-Pilatus“
Die Montagsdemo gehört an den Hauptbahnhof,
da hat schlieslich alles angefangen und diejenigen die meinen sie müssten zum Marktplatz sind meiner Meinung nach Erfüllungskompliezen von Schairer & Co.
@Dietmar, das verstehe ich nicht. In welcher Weise profitiert Herr Schairer von einer Demo auf dem Marktplatz?
Wir haben bereits auf den allerersten vier Montagsdemos darüber diskutiert, welcher Platz der beste wäre für die Veranstaltungen. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass man schon damals beschimpft worden ist, wenn man statt Montag den Samstag, und statt Bahnhof den Schloss- oder Marktplatz vorgeschlagen hat. Pathos und Symbolik waren offenbar schon immer wichtiger als der Versuch, möglichst viele Menschen für unsere Sache zu gewinnen. Es hat sich nichts geändert.
Mir persönlich ist Demoort und Route egal.
Aber ich habe eine demobegleitende Aktionsidee: Wann geht man endlich in die Offensive die Passanten mit Infomaterial zu versorgen? Solange das nicht massiv bei jeder Demo (und auf der Route! insbesondere am Schlossplatz) geschieht, ist es völlig egal WO man demonstriert. Allein mit dem Anblick einer trötenden Menschenmenge werden wir niemanden überzeugen, weder am Bahnhof, noch am Marktplatz. Man verteilt zwar jeden Montag ordentlich viel internes Zeug an die Demonstranten (sind wir nicht schon alle überzeugte Gegner?), doch nach außen wagt sich fast keiner. Viel zu Wenige gehen am Rand der Demos auf die Zuschauer zu. Auch das Material für diese Zielgruppe könnte besser sein. Daran sollten wir arbeiten und ein große demobegleitende Info-Truppe aufstellen.
Sprich doch einfach mal weitere Menschen auf den Demos oder die Infooffensive darauf an.
Ich bin auch vollkommen der Meinung von Dietmar Miehling mit jeden Wort das er geschrieben hat.Wir kuschen ja schon wieder und laufen „brav zum Marktplatz“.Trotzdem war es am 30.12. Spitze im Bahnhof !!!!
Gerade habe ich das VGH Urteil vom 12.12.2013 noch einmal gelesen und verstehe es so das das Verbot die Kundgebung auf dem Arnulf Klett Platz abzuhalten sich auf die Montage vor Weihnachten, also auf den 23. und 16.Dezember bezieht. Generell wäre es möglich das die Argumentation die das Gericht anführt auch für weitere Termine Gültigkeit haben kann. Diese Umstand lese ich aber in diesem Urteil aber nicht heraus.
Jetzt soll ein weiteres Schreiben von der Stadt Stuttgart vorliegen das Montagsdemos am alten Platz, also am Arnulf Klett Platz bzw. Schillerstrasse verbietet. Ich bitte herzlich darum dieses Schreiben für weitere Diskussionen bereitzustellen weil ich es wichtig finde sich mit dem originalen Wortlaut auseinanderzusetzen. Etwaigen Aussagen in der Tagespresse stehe ich schon seit langem misstrauisch gegenüber und in so einer wichtigen Sache möchte ich mich schon gar nicht darauf verlassen.
Herzliche Grüße
Sabine Leitz
Mich würde interessieren, warum MvH nicht auf die Fragen antwortet.
Ich hoffe mein Kommentar unterliegt nicht schon wieder der Zensur…
Es ist traurig, da die Bewegung ja eigentlich genau solch ein Handeln auf das übelste verachtet 🙁
Es könnte sein, dass es daran liegt, dass Matthias seit gut drei Tagen nicht mehr eingeloggt war.