Rede von Matthias von Herrmann bei der 202. Montagsdemo

Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, bei der 202. Montagsdemo am 16.12.2013

CDU-Bürgermeister Schairer hat uns die Auftaktkundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten, der grüne OB Kuhn schaut schweigend zu und die Richter am Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigten auch noch diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Den zugewiesenen alternativen Versammlungsort Lautenschlagerstraße lehnen wir für eine Kundgebung strikt ab, weil es dort aus Sicherheitsgründen unverantwortlich ist, eine Bühne aufzubauen. Dies ist keine wilde Phantasie oder Trotz, dies ist die Erfahrung, die wir als verantwortliche Veranstalter aus dem Verlauf der 183. Montagsdemo am 5. August gezogen haben. Und sogar die Polizei bestätigt dies!

Treten wir mal einen Schritt zurück und betrachten das ganze Verbots- und Gerichtsspektakel der letzten Wochen mit etwas Abstand: Die CDU fürchtet die Montagsdemo im Wahlkampf, die CDU fürchtet die Protestbewegung gegen S21 im Wahlkampf, man will uns weghaben aus der öffentlichen Wahrnehmung – und das zeigt, wie wichtig die Montagsdemos sind. Da sagen wir: Jetzt erst recht!

• Für die Versammlungsfreiheit!
• Für den Kopfbahnhof!
• Gegen Stuttgart 21!
• Und gegen die CDU – im jetzt beginnenden Gemeinderats-Wahlkampf!

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat kümmert sich z.B. nicht um die Menschen, die im Kernerviertel wohnen und die um ihre Häuser und Wohnungen bangen. Jetzt hat es das Gebäude der Landeswasserversorgung erwischt: Das Gebäude senkt sich schon um 5 mm, es gibt erste Risse, kaum dass die Bahn mit dem Tunnelgraben angefangen hat. Doch das ist der CDU alles vollkommen egal. Lassen Sie uns jetzt die Botschaft in die Stadt tragen, dass solche Gemeinderäte nicht wählbar sind, die sich kein bisschen für die Menschen in dieser Stadt einsetzen.

Auch die Themen S-Bahn-Chaos und Stadtbahn-Chaos sind eng mit der Inaktivität, der Passivität, dem Wegschauen der CDU-Stadträte verbunden. Sie tun nichts für pünktliche S-Bahnen und sie lässt es zu, dass wir bald auch ein Stadtbahn-Chaos haben.

Liebe Montagsdemonstranten und Obenbleiber, lassen Sie uns auch weiterhin oben bleiben – jetzt erst recht!

Wir treffen uns weiterhin montags am Bahnhof, also auch nächste Woche am 23. Dezember. Nächste Woche wird es auch wieder eine ordentliche Kundgebung geben, den Kundgebungsort erfahren Sie spätestens nächsten Montag, wenn Sie auf 18 Uhr zum Bahnhof kommen. Wir lassen Sie nicht hängen, wir nehmen alle mit, kommen Sie einfach auf 18 Uhr zum Bahnhof.

Und auch am 30.12. ist auch wieder Montagsdemo, am 6.1. lassen wir es ausfallen wg. Feiertag, aber sonst jede Woche 18 Uhr Bahnhof.

PS: Einige Demonstranten vermissten in der Rede einen deutlichen Hinweis auf OB Fritz Kuhn, der schweigend zuschaut oder gar Rathaus-intern zustimmt, wie sein Bürgermeister Schairer das Demorecht in Stuttgart beschneidet. Auf dem roten Flyer, von dem wir 2.000 Stück verteilten, wurde auf den schweigsamen Kuhn verwiesen. Doch der eigentlich Schuldige ist BM Schairer und der CDU-Fraktionsvorsitzende Kotz, daher stand dies im Vordergrund der kurzen Rede. Kuhn kann und muss man aber Beihilfe vorwerfen. Daher wurde der Redetext hier nun angepasst.